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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
...Wenn der Kläger ausführt, das LSG habe sich nicht mehr mit Fragen der Verfügbarkeit und der Erfüllung des Verlängerungstatbestands des § 192 Satz 2 Nr 1 SGB III aF befassen dürfen, nachdem die Beklagte (unter Beachtung eines vor dem Sozialgericht Berlin geschlossenen Vergleichs ) ihren Ablehnungsbescheid vom 18.3.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.10.2003 nur noch darauf gestützt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 71/10 B
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Er führte nämlich aus, dass nach seiner Auffassung nur so die Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern zur Erfüllung entsprechender Vorgaben des Einigungsvertrages möglich gewesen sei. 24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten Abnahme
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung eines Statikervertrages. 2 Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen am 17. Oktober 2001 mit dem Architekturbüro R. einen Einheitsarchitektenvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/09
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nur soweit die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden kann, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass eine Angabe oder ein Zeichen der ungehinderten allgemeinen Verwendung vorenthalten und zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert wird (EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634. - Dreidimensionale Tablettenform I)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2012-11-08
BFH 5. Senat, (Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Soweit die Einkünfte zur Erfüllung der Unterhaltsauflage der Übergeberin des Vermögens, der Mutter des Klägers, vorbehalten seien, fehle es daran. Diese Einkünfte seien zur Deckung des Unterhaltsbedarfs der Mutter des Klägers und nicht der Tochter des Klägers bestimmt. Es liege auch keine freiwillig begründete Rechtspflicht vor. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/10
2012-02-22
BAG 5. Senat, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
...Wer mit seinem aus abhängiger Beschäftigung erzielten Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, gehört zu den Besserverdienern, die aus der Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht eines Stundensolls beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 765/10
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...Schließt der Verkäufer den Vertrag zudem in Erfüllung öffentlicher Aufgaben, kann auch dies den Schluss rechtfertigen, dass die Parteien keinen Zweifel an der Vertragserfüllung seitens des Verkäufers gehegt und deshalb eine uneingeschränkte Vorleistungspflicht der Käufers vereinbart haben. 15 b) Nach diesen Grundsätzen hält die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts einer rechtlichen Nachprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Senat IX R 15/13 (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG) Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
...Der Antrag kann frühestens ein Jahr vor Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 gestellt werden.“ 5 Die von der Beklagten erwirtschafteten Defizite nahm der Staatsminister im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zum Anlass, durch Erlass vom 11. Januar 2011 Auflagen in Bezug auf Personalkosteneinsparungen zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 115/14
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Nur soweit die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden kann, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass eine Angabe oder ein Zeichen der ungehinderten allgemeinen Verwendung vorenthalten und zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert wird (EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634, Nr. 48 – Dreidimensionale Tablettenform I). 21 Die Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/10
2015-10-20
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
...Die Zahlung des hier streitgegenständlichen Fahrgeldzuschusses erfolgte erkennbar nicht lediglich in (vermeintlicher) Erfüllung dieser Betriebsvereinbarung, was dem Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung entgegenstände (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 21, BAGE 133, 337)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 655/14
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
.... § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil es an einer für die Strafbarkeit erforderlichen „Haupttat“ fehle, begegnet durchgreifenden Bedenken. 7 a) Durch § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach allgemeinen Regeln strafbare Teilnahmehandlungen an den dort in Bezug genommenen (Haupt-)Taten bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen als selbständige täterschaftlich begangene Taten unter Strafe gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/16
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO hat er die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/15
2014-04-23
BFH 7. Senat, Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
...Zudem kann die Haftung nach § 71 AO in anderen Fällen als denen einer gleichzeitigen Erfüllung des Haftungstatbestands des § 69 AO nicht davon abhängig gemacht werden, inwieweit das Verhalten des Haftungsschuldners (Steuerhehlers) ursächlich für die Nichtentrichtung der Steuer durch den Steuerschuldner (Schwarzbrenner, Schmuggler) gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/12
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen
...Systematisch betrachtet handelt es sich bei den Fällen der Einstellung ohne Erfüllung der Laufbahnvoraussetzungen um die Einstellung "anderer Bewerber" (vgl. § 16 Abs. 1 BRRG a.F.), die gerade nicht die spezifischen, für den öffentlichen Dienst vorausgesetzte Befähigung erworben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/11
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nur soweit die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden kann, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass eine Angabe oder ein Zeichen der ungehinderten allgemeinen Verwendung vorenthalten und zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert wird (EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634 - Dreidimensionale Tablettenform I)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/13
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...Es geht um die Festlegung des Zeitraums, während dessen der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflichten verlangen und dieser sie ihm ggf. mit der Folge des § 293 BGB anbieten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/12
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Onkologie-Vereinbarung - Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der Gesamtverträge bezogen auf Patientenzahlen - Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit - keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch gesetzlich nicht vorgesehene Kriterien
...Die dagegen gerichtete Klage hat das SG abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Tätigkeitsumfang von nur 10 Stunden wöchentlich zwar der Erfüllung der organisatorischen Voraussetzungen nach der Onkologie-Vereinbarung nicht entgegenstehe. Dr. K könne mit dieser wöchentlichen Arbeitszeit jedoch die in der Onkologie-Vereinbarung geforderten Patientenzahlen nicht erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/14 B
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin nach wie vor die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08
2016-06-14
BFH 7. Senat, Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge
...Dies ist der Fall, wenn der Druck überwiegend darauf ausgerichtet ist, durch zwangfreie und absichtliche Beeinflussung den Adressaten zur Erfüllung des Werbeziels, d.h. insbesondere zur Inanspruchnahme entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen zu veranlassen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2014 VII B 206/13, BFH/NV 2015, 245, m.w.N.; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/15