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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Einzeltaten in solchen Fällen von einem im disziplinarrechtlichen Sinne schwerwiegenden Betrug ausgegangen werden muss, dies unter Beachtung der 'üblichen' Anzahl von Einzeltaten in vergleichbaren Fällen", "in welchem Maße die Stellung als Polizeivollzugsbeamter ohne weiteres als Erschwernisgrund angenommen werden kann" und "ob die - anstandslose und überobligatorische - Schadenswiedergutmachung als 'bloße Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16
2016-01-28
BFH 10. Senat, Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung
...April 2015 IV B 115/13, BFH/NV 2015, 1256, Rz 13, m.w.N.). 26 Vorliegend hat der Kläger nicht dargelegt, was er dem FG im Falle der Erfüllung der Hinweispflicht noch vorgetragen hätte. Er hat vielmehr pauschal behauptet, er hätte "noch entsprechend vortragen und Beweis antreten können"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 128/15
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Soweit dagegen - insbesondere durch die Verbindung mehrerer (auch einfacher) Figuren - eine charakteristische, zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignete Gestaltung erreicht ist, besteht für eine Schutzversagung kein Anlass mehr, zumal für die Bejahung der Unterscheidungskraft kein weiterer Phantasieüberschuss erforderlich ist. 17 Ausstattungen, wie Musterungen, Ornamente, Umrahmungen, Etiketten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 282/09
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...In den Entscheidungsgründen führt das Berufungsgericht zur Begründung seines Auslegungsergebnisses nur aus, dass der zwischen der Klägerin und der Untermieterin abgeschlossene Vergleich seinen Zweck nur erfüllen könne, wenn gegen die Untermieterin nach der Erfüllung des Vergleichs weder von der Klägerin noch von dem Beklagten im Wege des Rückgriffs Forderungen erhoben werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2018-05-15
BFH 10. Senat, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
...Juli 2012 schlossen die Alt-GmbH, die Neu-GmbH und die Kläger einen Vertrag, mit dem die Neu-GmbH zur Erfüllung ihrer Kaufpreisverpflichtung einen Teil der Pensionszusage der Alt-GmbH in Höhe von 1.296.893 € übernahm. Daraus resultierte ein monatlicher Pensionsanspruch des Klägers von 7.771,50 €. Die Pensionszusage vom 1. Dezember 2003 wurde als Anlage zu diesem Vertrag genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/17
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters
...Denn im Rahmen der allgemeinen vertraglichen Treuepflicht (§ 242 BGB) sind Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Interesse des Vertragspartners an der Durchführung des Vertrages beeinträchtigen könnte, und alles zu tun, was notwendig ist, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung sicherzustellen (Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 188/08
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Deshalb kann sich der Verweis in § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG nur auf denjenigen Ehegatten beziehen, der neben dem auch von § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG erfassten Anspruchsinhaber dem Grunde nach anspruchsberechtigt ist, aber die Erfüllung des Anspruches sich gegenüber nicht verlangen kann. 15 Dem entsprechen die Tarifregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/09
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...Die Beklagte zu 1 ist der Auffassung, dass sie alleinige Vermieterin sei und der Kläger auch nicht zur Hinterlegung berechtigt gewesen sei, so dass diese auch nicht zur Erfüllung ihrer Mietforderungen geführt habe. Wegen der hierdurch aufgelaufenen Rückstände erklärte die Beklagte zu 1 mit Anwaltsschreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/17
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Damit steht zwischen der Klägerin und der Bundesnetzagentur für das in Rede stehende Versteigerungsverfahren rechtskräftig fest, dass die Zulassung der Klägerin von der Erfüllung dieser Bedingung abhängig gemacht werden durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
2013-09-19
BFH 5. Senat, Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
...Nachrangig verpflichtet ist dabei gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/12
2018-02-08
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
...Strafsenat 1 StR 228/17 Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung 1. Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 228/17
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
...Der Betroffene habe weder Verbindlichkeiten noch sonstige laufende Ausgaben, deren Erfüllung überwacht werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/17
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst in Berlin
...März 1967 - 6 C 79.63 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 2 S. 12 f.). 12 Mehrarbeit im Sinne des § 53 Abs. 2 Satz 1 LBG BE ist der Dienst, den der einer Arbeitszeitregelung unterliegende Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamts oder, soweit ihm ein Amt nicht verliehen ist, zur Erfüllung der einem Hauptamt entsprechenden Aufgaben über die regelmäßige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/16
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...Das trifft auf Forderungen zu, wenn ihre Erfüllung zu erwarten ist, oder wenn sie gerichtlich geltend gemacht werden sollen und nicht offensichtlich unbegründet sind (Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage Anhang nach § 77 Rn. 5). Tritt die gelöschte Gesellschaft als Klägerin auf, so genügt es, wenn sie sich des Klageanspruchs berühmt (Lindacher in MüKO-ZPO, 4. Auflage § 50 Rn. 15 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08
2015-03-10
BFH 6. Senat, (Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
...Aufl. 2011, § 7 Rz 35, 36 und 47). 20 cc) Zwischen den Notaren, zu deren Vertreterin die Klägerin durch die Aufsichtsbehörde bestellt worden war, und der Aufsichtsbehörde bestand angesichts der vorbezeichneten rechtlichen Rahmenbedingungen für Amt und Funktion des Notars kein trinkgeldtypisches kundenähnliches Dienstleistungs- oder sonstiges Hauptvertragsverhältnis, zu dessen Erfüllung sich die Aufsichtsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/14
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...InsO zum Schutz des Existenzminimums in Fällen der hier gegebenen inkongruenten Deckung durch Erfüllung von Entgeltrückständen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung ausscheidet. Bei solchen Vergütungsrückständen können Arbeitnehmer die zur Sicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen (vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 43; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 296/13
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
.... € für Umsatzsteuer u.a. 15 Die Haftung für die Lohnsteuer u.a. sei hiernach herabzusetzen. 16 Mit der Revision hat der Erblasser zwar eine schuldhafte Pflichtverletzung hinsichtlich der nicht bzw. nicht rechtzeitigen Festsetzung und Erfüllung von Ansprüchen aus Steuerschuldverhältnissen der GmbH eingeräumt, jedoch eine Haftung in Höhe einer unter Berücksichtigung von Tilgungsleistungen errechneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Senat IX R 16/13 (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG) NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/13
2010-06-21
BVerwG 5. Senat, Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 VwGO
...Anhaltspunkte dafür, dass es dem anwaltlich vertretenen Kläger entgegen der ausdrücklich gewählten Formulierungen nicht um die Erfüllung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs durch Zahlung gegangen sein sollte, waren dem gesamten klägerischen Vorbringen nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/09
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
...Es handelte sich bei der in dem BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 436 zu beurteilenden Feier um eine gesellschaftliche Veranstaltung (Empfang) mit rund 250 geladenen Personen des öffentlichen Lebens, die vom dortigen Kläger --ebenfalls einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens-- zur Erfüllung seiner Repräsentationspflichten, die die gehobene berufliche Position mit sich brachte, ausgerichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/15