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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem verurteilten Beklagten dann nicht verwehrt werden, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (Senatsbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11
2011-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dürer-Hotel" – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis -
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht insoweit nicht. 21 „Dürer-Hotel“ weist mit dem Bestandteil „Dürer“ - so wie andere Eigennamen auch - von Haus aus einen individualisierenden Charakter auf und ist deshalb zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet. 22 Die kennzeichnende Funktion des Namens geht auch in einer Kombination mit „Hotel“ nicht verloren. 23 a) Personennamen sind nach § 3 Abs. 1 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 160/10
2019-01-15
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...Senat VII R 23/17 (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/17
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...Soweit der Beigeladene Nachteile für das Wohl des Bundes darin sieht, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes gefährdet wäre, wenn die Leitsätze bekannt würden und aufgrund ihrer Kenntnis die Entscheidungen des Bundesamtes manipuliert werden könnten (vgl. hierzu auch Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/11
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...Dieser Überprüfung hält die tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts nicht stand. 13 aa) Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen in Betracht kommt, wenn diese der Erfüllung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/09
2014-03-31
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
...Der Gesetzgeber hat daher bewusst in die Regelung des § 32 Abs. 5 EStG nicht alle Dienste solcher anerkannter Kriegsdienstverweigerer aufgenommen, die nicht der Erfüllung der Wehrpflicht dienen, sondern lediglich zur Folge haben (§ 14c ZDG), dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen wird. 12 cc) Diese Auffassung steht im Einklang mit dem BFH-Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/13
2013-11-21
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
...Unter diesen Umständen könne aber das vorgelegte Mietbuch nicht als Beweis für die darin ausgewiesenen Zahlungen anerkannt werden. 7 Angesichts der Vielzahl der dargelegten Unstimmigkeiten und Widersprüche und deren essentieller Bedeutung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Hauptpflichten eines Mietvertrages könne nicht mehr von kleineren Unregelmäßigkeiten ausgegangen werden, die der Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration
...nicht das Statistische Bundesamt schon als solches vom Zugangsanspruch aus, sondern schränken den Informationszugang für bestimmte Einzelangaben ein, soweit nicht ein Ausnahmetatbestand nach den nachfolgenden Absätzen vorliegt. 14 Die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG geschützten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse umfassen Erklärungen, die vom Auskunftspflichtigen oder Befragten in Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/15
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Senatsurteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787, Rz 16) und der zu deren Erfüllung eingegangenen Darlehensverbindlichkeit andererseits ist im Streitfall offenkundig und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig; bei wertender Beurteilung erstreckt er sich auch auf die geleisteten Schuldzinsen, die damit der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zugewiesen und als nachträgliche Werbungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/11
2016-11-22
BVerwG 10. Senat, Anhörungsrüge
...ihren Vortrag übergangen, dass der Bund - selbst bei Annahme einer bloßen Gewährleistungsverantwortung - den Bahnhof Stuttgart durch die Aufnahme des Bahnhofsprojekts in den Bedarfsplan selbst zur öffentlichen Aufgabe erklärt habe ("Gewährleistungserfüllung"), als auch jede Auseinandersetzung mit dem tragenden Gesichtspunkt des Berufungsurteils vermissen lassen, das Bahnhofsprojekt diene zugleich der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/16
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die auf Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit gerichtete Klage abzuweisen ist, wenn der Erbe die Dürftigkeitseinrede erhoben hat und die Erschöpfung des Nachlasses feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1983 - IVa ZR 211/81, NJW 1983, 2378 unter 2). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/12
2016-06-09
BAG 6. Senat, Verkürzung der Stufenlaufzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
...Der Umstand, dass die Trägerversammlung in Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 44c Abs. 5 SGB II einheitliche Beurteilungskriterien aufgestellt hat, ändert daran entgegen der Auffassung der Revision nichts. 21 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Fischermeier Spelge Krumbiegel Wollensak C. Klar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/15
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Das FG ist darauf eingegangen, dass es zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Haushaltsaufnahme eine zeitweise Abwesenheit zu Ausbildungszwecken für unschädlich und die tatsächliche Gewährung von Naturalunterhalt für ausreichend hält, wie es das Verhältnis zwischen § 1612 BGB und § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bewertet und weshalb es eine Prüfung eines Abzweigungsanspruchs nicht für geboten erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...So hat auch der Beklagte die über das Fremdgeldkonto des eingeschalteten Rechtsanwalts erfolgte Zahlung des Lebensgefährten als Leistung der Schuldnerin in Erfüllung der im Ratenzahlungsvergleich vereinbarten Bedingungen verstanden. 11 In anfechtungsrechtlicher Wertung kann eine solche Direktzahlung grundsätzlich nicht anders behandelt werden als wenn Geldmittel, auf die der Schuldner keinen Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der ihm bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht . 2. Bei der Beurteilung der Berufungsbeschwer kommt dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs neben dem Antrag auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zu ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2010-08-03
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware
...Aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" und aus der Verknüpfung der drei genannten Kriterien durch das Wort "oder" ergibt sich eindeutig, dass der EuGH ein Erfordernis der kumulativen Erfüllung aller drei Merkmale nicht aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/10
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
...So könnte bei einer Berücksichtigung des B durch die Familienkasse als arbeitssuchend gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG von einer Erfüllung der Mitwirkungspflicht gemäß § 68 Abs. 1 EStG erst dann ausgegangen werden, wenn die Abmeldung bei der Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender mitgeteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/17
2010-08-17
BAG 9. Senat, (Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
...Auch das kollektive Gruppeninteresse an der Erfüllung der Eingliederungs- oder Interessenvertretungsaufgabe muss durch die Schwerbehindertenvertretung nicht gesondert wahrgenommen werden. Die Vertretung allgemeiner Arbeitnehmerinteressen ist durch das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat oder durch die Personalvertretungsgesetze dem Personalrat zugewiesen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 ABR 83/09
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
...Sie begründet - im Unterschied zur Abtretung - eine von der Verbindlichkeit des Hauptschuldners verschiedene, eigene Verbindlichkeit des Bürgen, für die Erfüllung durch den Hauptschuldner einzustehen. Ihr Rechtscharakter bestimmt sich nicht aus der Art der Hauptschuld (BGH aaO; Stein/Jonas/Jacobs aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 18/13
2016-02-24
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
...März 2009 - 5 AZR 303/08 - Rn. 16). 27 dd) Schließlich führt die Einbeziehung äußerer Umstände, unter denen Arbeit zu leisten ist, nicht zu einem anderen Auslegungsergebnis. 28 Äußere Umstände wie Staub, Lärm oder Hitze können zur „bisherigen Tätigkeit“ im Sinne der tariflichen Regelung zu rechnen sein, wenn diese mit der Erfüllung der konkreten Arbeitsaufgabe zwingend verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 225/15