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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Dezember 2003 - VI ZR 103/03, aaO S. 217). 11 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird die "gemeinsame Betriebsstätte" nicht durch vertragliche Vereinbarungen und deren Erfüllung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/10
2014-11-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Festsetzungsverfahren
...Der durch Art. 12 GG geschützte Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung ist auf unverzügliche Erfüllung gerichtet (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477; vom 4. Dezember 2003 - IX ZB 48/03, WM 2004, 696, 697; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 101). Deshalb hat das Gericht die Festsetzung mit der gebotenen Beschleunigung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 90/12
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art; Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen
...Die Notwendigkeit der Erfüllung beider Merkmale ergibt sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung ("dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen"), der Regelungsabsicht des Gesetzgebers (in den Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind als Beispiele für ein "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" die Tätigkeiten des Leibarztes, Hofmeisters und Syndikus genannt; Mugdan II S. 913, 1256)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/11
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitjewels" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Zudem seien vorliegend auch beide Deutungsmöglichkeiten ausschließlich sachbezogen und mithin zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet. Soweit die Anmelderin auf eine Voreintragung der Bezeichnung „fitjewels“ in den Vereinigten Staaten von Amerika verwiesen habe, entfalte diese für vorliegendes Verfahren keine Bindungswirkung. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/16
2011-09-22
BFH 3. Senat, (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz)
...Es war der Ansicht, die Erfüllung des Tatbestandes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2005 geltenden Fassung (EStG) ergebe sich bereits aus der an S gerichteten Aufforderung, dem Rentenversicherer den Zeitraum vom 27. April 2005 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/08
2012-05-30
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
...Zur Erfüllung dieses Zwecks betreibt der Kläger satzungsgemäß Überseeschiffe und kauft und verkauft oder verschenkt Bücher. Die Schiffe laufen Überseehäfen an, in denen Besucher auf die Schiffe kommen. Die Schiffsteams besuchen ihrerseits im Umland der Häfen Krankenhäuser, Schulen, Waisenhäuser und Gefängnisse. Zum Teil erbringen sie gegenüber Kranken einfache Hilfsleistungen. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/11
2011-04-14
BGH 3. Zivilsenat, Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung
...Diese Auffassung widerspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats. 7 Danach kann eine ordnungsgemäße Erfüllung der bestehenden Aufklärungspflichten gegenüber dem Anlageinteressenten zwar auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/10
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht einer GmbH
...Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin nach ihrem Gesellschaftsvertrag auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist, indem sie ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre Alleingesellschafterin - die gemeinnützige Stiftung - Mittel zur Erfüllung deren satzungsmäßiger Zwecke zu beschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/16
2010-06-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...Etwas anderes könnte dann gelten, wenn dem Beamten - etwa einem Lehrer - dienstlich Kinder anvertraut sind, da dann dem außerdienstlichen Fehlverhalten zugleich eine Indizwirkung für die Erfüllung der Dienstpflichten zukommt (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/09
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Darin verständigte sie sich mit den Bauträgern darauf, ein Schiedsgutachten zu der Frage einzuholen, ob die Bauträger die Maßnahmen, zu denen sie sich in dem vor dem OLG geschlossenen Vergleich verpflichtet hatten, vollständig und fachgerecht durchgeführt hatten und falls nein, welche Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung noch erforderlich seien und welche Kosten hierdurch anfallen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2013-07-25
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe
...Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189), da sonst die Erfüllung des weiteren Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung des Täters hinsichtlich des anzuwendenden Strafrahmens führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 143/13
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des Insolvenzverwalters am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits
...Solange eine Abtretung nicht erfolgt ist, führt der Verwalter den Rechtsstreit deshalb in Erfüllung der ihm kraft seines Amtes obliegenden Pflichten im Interesse der Insolvenzmasse. Dieser fließt ein erstrittener Betrag zu. Nur mittelbar wird dadurch auch der Schaden beseitigt, für den der Verwalter haften soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/15
2016-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts (Bildmarke)" – Abbildung der Ware selbst – keine Unterscheidungskraft
...Selbst wenn die konkrete Form der Luftschlitze nicht der Funktionalität des Atemgeräts dient, sondern zur Erfüllung der Funktion auch andere Formen möglich sind, gibt es keine Anhaltspunkte, warum der Verkehr in dieser Form eine Besonderheit sehen sollte. Entsprechende Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem maßgeblichen Produktsektor gibt es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/16
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V oder U (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Soweit dagegen - insbesondere durch die Verbindung mehrerer (auch einfacher) Figuren - eine charakteristische, zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignete Gestaltung erreicht ist, besteht für eine Schutzversagung kein Anlass mehr, zumal für die Bejahung der Unterscheidungskraft kein weiterer Phantasieüberschuss erforderlich ist. 17 Ausstattungen, wie Musterungen, Ornamente, Umrahmungen, Etiketten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 280/09
2014-09-11
BGH 4. Strafsenat, (Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...II. 14 Eine Verurteilung aufgrund wahldeutiger Tatsachengrundlage ist - sofern die alternativ in Betracht kommenden Tatbestände rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind - auch im Übrigen unbedenklich. 15 Der Umstand, dass dem Verurteilten bei einer mehrdeutigen Verurteilung in der Urteilsformel immer auch die Erfüllung eines Tatbestandes als möglich angelastet wird, den er tatsächlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 12/14
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
...Der Strafausspruch hält indes rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 a) Die zu Lasten des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung erfolgte Berücksichtigung der Erfüllung zweier Regelbeispiele des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs (§ 125a Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 StGB) ist nicht zu beanstanden. 10 Der Angeklagte, der zunächst gemeinsam mit anderen aus einer gewaltbereiten Gruppe von Demonstranten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 119/13
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Verteilen die Miterben dagegen das Gemeinschaftsvermögen unter sich, um die Gemeinschaft zu beenden, liegt in der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs kein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPULENCE" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Nur soweit die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden kann, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass eine Angabe oder ein Zeichen der ungehinderten allgemeinen Verwendung vorenthalten und zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert wird (EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634 - Dreidimensionale Tablettenform I)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/11
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Die Erfüllung der in Art. 104 Abs. 4 GG angeordneten Benachrichtigungspflicht ist demgegenüber keine Voraussetzung für die Beschränkung der Freiheit der Person. Sie tritt vielmehr neben dieses Grundrecht und hat einen darüber hinausgehenden, eigenständigen Regelungsgehalt. Art. 104 Abs. 4 GG bezweckt, das „spurlose“ Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2010-07-01
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
...Es ist daher Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob und inwieweit auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts auf die hier noch streitigen Reisekosten § 5 Abs. 1 oder § 5 Abs. 2 BRKG Anwendung findet. 22 b) Nach § 44 Abs. 1 Satz 2, § 54 Abs. 1 BPersVG erhalten Mitglieder des Bezirkspersonalrats bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/10