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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BVerwG 8. Senat, Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen
...GmbH hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass dieser dem Willen des anwaltlich vertretenen Erben Dr. F. und den damaligen Vorschriften der DDR entsprach. Die Erbschaftssteuerschulden des Erben waren nicht fingiert und sollten aus dem Nachlass bedient werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/12
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
...Juni 1970 geltenden, durch Art. 1 Nr. 3 des Nichtehelichengesetzes aufgehobenen Fassung insoweit nicht als mit dem Erblasser verwandt anzusehen und kann daher nicht nach § 1924 Abs. 1 BGB dessen gesetzlicher Erbe erster Ordnung sein. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
2017-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
...Der Kläger ist der Erbe des im Februar 1986 verstorbenen Regisseurs und Drehbuchautors A. V. (Erblasser)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/16
2018-11-14
BFH 2. Senat, Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...I. 1 Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Schwestern sind zu je 1/3 Erben ihres 2007 verstorbenen Vaters (Erblasser). Die Beigeladene ist die Witwe des Erblassers. Der Nachlass bestand aus einer Vielzahl von Beteiligungen und Vermögensgegenständen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/15
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
...Nach § 6 des Gesellschaftsvertrags wird die Gesellschaft bei dem Ableben eines Gesellschafters immer nur mit einem seiner Erben fortgesetzt, der durch letztwillige Verfügung zu bestimmen ist. 2 Das Vollstreckungsgericht meint, die Zwangsverwaltung könne nur auf Grund einer auf die jetzigen Gesellschafter lautenden Vollstreckungsklausel und nach einer erneuten Zustellung fortgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/10
2010-04-29
BVerwG 2. Senat, Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
...Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass anderen Erben eines Beihilfeberechtigten als dessen Ehegatten und Kindern beihilfefähige Aufwendungen nach § 18 Abs. 2 der saarländischen Beihilfeverordnung nur dann erstattet würden, wenn der Nachlass zur Deckung nicht ausreiche. 3 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/08
2018-09-25
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...Ertragslaufzeit angeknüpft habe, so in § 193 Abs. 3 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sowie in § 185 Abs. 3 Satz 2 BewG, stelle sich die Frage, ob die unter Heranziehung des Ertragswertverfahrens am gemeinen Wert erfolgende Bewertung des Erbbaugrundstücks durch analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG oder durch Erlass gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 AO korrigiert werden könne, wenn die Lebenserwartung des Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/18
2013-12-20
BVerwG 8. Senat, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution
...Co AG und ihrer Erben wegen der Inhaberaktien wurde am 1. Juni 1950 ein Vergleich über die Rückgabe geschlossen, dessen Wirksamkeit das ORG Herford mit Urteil vom 12. Dezember 1962 feststellte. Die Gesellschaft selbst wurde nach einer Sitzverlegung aufgelöst und 1964 im Handelsregister gelöscht. Vermögensrechtliche Anträge von Erben der früheren Gesellschafter bezüglich der M. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/13
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"
...Zivilsenat I ZR 216/10 Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/10
2010-09-22
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
...Sie und ein weiterer Miterbe (M), der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin, trafen im August 2005 mit der Stieftochter (S) der E eine Vereinbarung, die mit "Erklärung über eine formnichtige mündliche Verfügung des Erblassers" überschrieben ist und in der die Klägerin und M den Verzicht auf die gesetzliche Regelung mit dem Wissen erklärten, E habe allein S als Erbe bedacht wissen wollen, sei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/09
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...Beschwerdewert: 7.453 € I. 1 Die Beteiligte zu 3, die Landeskasse, fordert aus übergegangenem Recht die Rückzahlung der Betreuervergütung vom Erben der Betroffenen, dem Beteiligten zu 1. 2 Über das Vermögen der Betroffenen war im April 2007 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden, das nach ihrem Tod am 10. August 2010 in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 17/12
2010-02-23
BGH 1. Strafsenat, Verbindung zusammenhängender Strafsachen
...BGHSt 22, 185, 186; Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 4 Rdn. 34). Denn gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StPO ist für den Verbindungsbeschluss das Gericht höherer Ordnung zuständig, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. So verhält es sich hier. Das Amtsgericht Baden-Baden gehört zum Bezirk des Landgerichts Baden-Baden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/09
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Erben des Längstlebenden sollten die beiden gemeinsamen Kinder der Eheleute sein. Sollte eines der Kinder vom Nachlass des Erstverstorbenen seinen Pflichtteil fordern, so sollte es auch vom Nachlass des Überlebenden den Pflichtteil erhalten. Sein Erbteil sollte dann dem anderen Kind zuwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
2019-01-22
BAG 9. Senat, Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
...Senat 9 AZR 10/17 Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 - 4 Sa 533/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 10/17
2011-02-09
BGH 4. Zivilsenat, Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede des Erben bei Quotenvermächtnis
...Zivilsenat IV ZR 228/08 Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede des Erben bei Quotenvermächtnis Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/08
2016-04-28
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen - Divergenzrüge - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Dass das Finanzgericht (FG) die Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids des Erblassers möglicherweise falsch angewandt und zu Unrecht auf die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags des Erben erstreckt hat, stellt ggf. einen rechtlichen Fehler der angefochtenen Entscheidung dar, kann aber die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht begründen. 6 Soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/16
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind zu je 1/2 die Erben der im Dezember 2006 verstorbenen Frau T. (Erblasserin). Sie war alleinige Kommanditistin der A. GmbH und Co. KG (im Folgenden: A. KG) und alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH. Der ursprüngliche Beklagte war seit 1978 Steuerberater, Vermögensverwalter und Generalbevollmächtigter der Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...Eine Analogie zu § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF, wonach der Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung nicht übertragbar sei und nicht auf die Erben übergehe, es sei denn, dass er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei (§ 847 BGB in der Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/16
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)
...2003 dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung um den Betrag in Höhe von 4.596.278 DM (2.350.039,63 €) gemindert und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dementsprechend niedriger festgestellt werden. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Die Beigeladenen zu 1. bis 13. haben keinen Antrag gestellt. 13 Das Bundesland X (Beigeladener zu 3.) ist Erbe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/13
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Die Bestimmung dient dem Schutz des gemäß § 2211 BGB von der Verfügung ausgeschlossenen Erben gegenüber dem allein verfügungsberechtigten Testamentsvollstrecker und soll eine Verminderung des Nachlasses ohne Zufluss gleichwertiger Vermögenswerte verhindern (BGH, Urteil vom 15. Mai 1963 - V ZR 141/61, NJW 1963, 1613, 1614; MünchKomm-BGB/Zimmermann aaO Rn. 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15