973

Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Nach deren Tod schlossen die Erben nach Albert und Max S. am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen notariell beurkundeten Parzellierungsvertrag. Dieser hatte u.a. zum Gegenstand, bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 99/13
2016-02-24
BSG 13. Senat
...Der in § 118 Abs 3 S 1 SGB VI geregelte Vorbehalt wirkt gegenüber der Bank, den Erben als neuen Kontoinhabern und auch gegenüber Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/15 R
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Der Begriff „Neuschwanstein“ bezeichnet nicht nur eine touristische Sehenswürdigkeit, sondern ein Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen als Erben und Testamentsvollstrecker der im Februar 2009 verstorbenen R. T. (Erblasserin) die Herausgabe der in einem von der Streithelferin des Beklagten verwalteten Wertpapierdepot der Erblasserin noch vorhandenen Wertpapiere und - soweit über diese vom Beklagten in der Zwischenzeit verfügt worden ist - Erstattung des Wertes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Er selbst ist nicht Erbe, sondern wird von den Klägern als beschenkter Dritter im Wege eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß §§ 2325, 2329 BGB in Anspruch genommen. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Auskunftspflicht des Erben gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB in persönlicher Hinsicht auch auf den beschenkten Dritten ausgedehnt (Senatsurteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2017-04-04
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter
...Im Streit steht, ob die Erben als Rechtsnachfolger des früheren Arbeitnehmers einen Anspruch auf Insolvenzgeld (Insg) haben. 2 Die Kläger sind gesetzliche Erben des am 20.9.1978 geborenen und am 7.1.2016 verstorbenen W L (L). L war vom 2.2.2012 bis 18.2.2013 bei der G Gerüstbau H GmbH beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 93/16 B
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers - Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht
...BVerfGE 69, 188 <201>; 109, 279 <304>; BVerfGK 9, 62 <70>), wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist (vgl. BVerfGE 23, 288 <300>; 26, 327 <332>; 69, 188 <201>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1224/17
2019-01-15
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
...Die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. sind die weiteren Erben des E. 2 Am 15. Januar 2007 überwies E schenkweise einen Betrag von 400.000 € auf das Bankkonto der Klägerin. Dem lag weder ein notariell beurkundetes Schenkungsversprechen i.S. des § 518 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugrunde noch eine Vereinbarung in privatschriftlicher Form. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/17
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
...Februar 2007 ein handschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: „Ich setze als alleinigen Erben den Tierschutzverein (...) [Beteiligter zu 1] ein. Dieser (...) soll alles was ich besitze erben (...) Ausdrücklich vom Erbe ausgeschlossen sind meine Schwester [Beteiligte zu 2] und meine Mutter, I. H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
...Die Erblasserin hatte im Jahre 1995 mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt hatten. Ferner hatten sie bestimmt, dass nach dem Tode des Nachversterbenden den Nachlass eine gemeinnützige auf ihrer beider Namen lautende Stiftung erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/09
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
...Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und festgestellt, dass der Kläger mit dem Ableben der Erblasserin deren Erbe zu 1/2 geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen
...Erbs/Kohlhaas/Senge, Strafrechtliche Nebengesetze, 199. ErgLfg., § 96 AufenthG Rn. 12). 6 Nach diesen Maßgaben erlangte die Angeklagte nicht selbst einen Vermögensvorteil. Die versprochene bzw. gewährte Gegenleistung der Schleusergruppe sollte nicht ihr selbst, sondern ihrer Mutter und ihrem Bruder zu Gute kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 303/17
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Juni 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts - BT-Drucks. 16/13543 S. 11). Ob § 195 BGB aF tatsächlich einschlägig war, war allerdings umstritten (zum Meinungsstand NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1836 Rn. 15 iVm § 1835 Rn. 11 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/11
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
...Dezember 2015 verstorbene Schwester sind die Kinder und gesetzlichen Erben des am 31. Mai 2008 verstorbenen Erblassers. Auf Antrag der Erben ordnete das Nachlassgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2008 Nachlassverwaltung an. Als Nachlassverwalterin wurde auf Vorschlag der Erben die Beteiligte zu 2 bestellt. 2 Im Februar 2010 erklärte sie, das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/17
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Dieser Anspruch überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw deren Erben einerseits und den Geldinstituten andererseits. Er begründet insoweit iS von § 675o Abs 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragen die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, wonach sie jeweils zu 1/2 Erben ihrer am 11. Juli 2009 verstorbenen Schwester geworden sind. Die Erblasserin war in erster Ehe verheiratet mit Hans Wilhelm L., mit dem sie am 10. Juli 1975 einen notariell beurkundeten Erbvertrag schloss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/10
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Eine Vorausabtretung an die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben von L. K. gehörenden Eheleute W. wäre jedenfalls unwirksam gewesen. Der Verein P. e.V. habe ebenfalls keinen Ausgleichsleistungsanspruch an die Klägerin abtreten können, da sein ursprünglich entstandener Anspruch mangels eines Antrages mit Ablauf der Ausschlussfrist zum 31. Mai 1995 erloschen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...November 2004 als Gegenleistung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. 3 Nachdem dieser Sachverhalt dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Jahr 2004 bekannt geworden war, vertrat er die Auffassung, die zunächst zinsgünstige und dann unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, sowie der Verzicht auf die bereits angefallenen Zinsen und das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erledigung einer der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dienenden Verfassungsbeschwerde mit Tod des Beschwerdeführers
...Ein solches zur Fortführung der Verfassungsbeschwerde berechtigendes eigenes Interesse der Erben des Beschwerdeführers - für deren Vertretung im Übrigen aber auch keine Vollmacht vorgelegt worden ist - ist hier nicht gegeben, da die Verfassungsbeschwerde die Durchsetzung höchstpersönlicher, an seinen Status als Rechtsanwalt anknüpfender Rechte des Verstorbenen verfolgt. 4 Unter diesen Umständen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/16
2014-06-30
BFH 2. Senat, (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
...Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres am … Februar 1980 verstorbenen Lebensgefährten (L) einen Betrag von … DM sowie eine wertgesicherte Leibrente von anfangs monatlich … DM. 2 Mit dem Vermächtnis waren der Sohn (S) und die Tochter (T) des L als Erben beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/14 (PKH)