1.062

Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
...Der Eingriff in das Vertrauen des Betroffenen auf ein Ende der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren kann deshalb nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1119/12
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
...IV. 13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/14
2013-11-11
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
...Danach muss sich die in einem ersten Schritt unter Berücksichtigung des Gewichts des Ausweisungsgrundes und des mit der Ausweisung verfolgten Zwecks nach präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG auch an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GR-Charta und Art. 8 EMRK messen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/13
2010-10-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
...Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der §§ 247 und 248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK garantiert wird, restriktiv auszulegen (BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/10
2018-09-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
...III. 9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. Stresemann Weinland Kazele Göbel Hamdorf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/17
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Absehen von der Bestellung des Ehemannes der Betroffenen zum Betreuer entgegen deren Wunsch
...Unter den gegebenen Voraussetzungen verletzt die getroffene Entscheidung auch nicht die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK). 16 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/13
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
...III. 9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. Stresemann RiBGH Dr. Czub ist infolge Krankheit an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 17. August 2016 Weinland Die Vorsitzende Stresemann Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/14
2013-01-10
BVerwG 4. Senat, Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung
.... § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor; die Norm ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar (Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113, juris Rn. 13, Beschlüsse vom 2. August 1995 - BVerwG 9 B 303.95 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 26, juris Rn. 3 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/12
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst
...Januar 2013 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 6, 8 EMRK....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 505/13
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
...Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK analog. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG. Stresemann Brückner Weinland Kazele Hamdorf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/16
2017-11-09
BVerwG 1. Senat, Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
...Der Senat stellt zum Inhalt der nach Spiegelstrich 1 geforderten Zusicherung, dass die Gestaltung der Haftbedingungen den europäischen Mindeststandards entsprechen müssen, folgendes klar: Die europäischen Mindeststandards ergeben sich in einer auch für die Türkei als EMRK-Vertragsstaat verbindlichen Weise insbesondere aus dem Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17
2016-02-18
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im Organstreitverfahren (Fortführung von BVerfGE 133, 100) - Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer politischen Partei stellt weder Ausschließungsgrund dar (§ 18 BVerfGG), noch begründet sie eine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG)
...Zum anderen beantragt sie, § 2 PartG wegen Verstoßes gegen Art. 21 Abs. 1 bis 3 GG für verfassungswidrig zu erklären (Antrag zu 4.). 6 Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass der Bundesverfassungsrichter Müller durch das Berichterstatterschreiben unmittelbar die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK verletzt habe, weshalb er nunmehr an der Sache Beteiligter und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/15
2017-01-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensfehler - Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
...Der Kläger rügt ferner einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 EMRK). Da nur er Berufung eingelegt habe, seien der vom SG erkannte Beratungsfehler und das Bestehen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zwischen den Beteiligten unstreitig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/16 B
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...IV. 11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog und § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2016-06-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...EMRK-Protokoll vom 24. Juni 2013 (BGBl. 2014 II S. 1034) (EMRK) führt auf kein abweichendes Ergebnis. Danach hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen öffentlich verhandelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/15
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
.... 16 b) Im Ausgangspunkt zutreffend sind auch die rechtlichen Grundsätze, welche das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat. 17 aa) Das Berufungsgericht hat es zu Recht für geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12
2014-04-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV - weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über Willkürkontrolle hinausgehenden Prüfungsmaßstab - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
...Kammer 2 BvR 1572/10 Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV - weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über Willkürkontrolle hinausgehenden Prüfungsmaßstab - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1572/10
2013-02-21
BSG 10. Senat, (Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 - Gleichheitssatz - Unvereinbarkeitserklärung - Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume - Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder - sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens - konkludentes Handeln - Zurückverweisung)
...Er werde diskriminiert, da Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 auf die nationale Zugehörigkeit abstelle und damit Art 3 Abs 1 GG und Art 118 Bayerische Verfassung sowie das EG Abk Polen und Art 8, Art 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletze....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/12 R
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK abzustellen, welche auch ein Recht des Kindes auf rechtliche Zuordnung zu beiden Eltern gewährleisten. Eine Zuordnung zur Leihmutter wäre im Heimatstaat der Leihmutter schon wegen der entgegenstehenden dortigen Gerichtsentscheidung, welche die Wunscheltern als rechtliche Eltern des Kindes festlegt, nicht maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2014-04-10
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall; Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge; Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten
...der Zweck des Gesetzes in den Blick zu nehmen, durch die Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 335/13