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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Anhängigkeit eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den abzuschiebenden Ausländer
...Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Beteiligte zu 2 zu Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten. 12 Die Festsetzung des Gegenstandwerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO. Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/10
2016-08-04
BSG 13. Senat, Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - zumutbare Anstrengungen - erfolglose Bemühungen
...Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des GG ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl BVerfGE 9, 194, 199 f; 10, 264, 267 f; BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 13; s auch EGMR Urteil vom 10.5.2007 - 76680/01 - Juris RdNr 106 ff, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art 6 EMRK, als "offensichtlich unbegründet"). 9 Da bereits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 213/16 B
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
...IV. 11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog; die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128 c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/12
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
...IV. 9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 GNotKG. Stresemann Brückner Weinland Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/16
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...Auch wenn der Transitaufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK darstellt, steht das Festhalten des Ausländers auf dem Flughafen nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität einer Freiheitsentziehung gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/15
2011-03-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung in erster Linie ihres Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG, ferner ihrer Rechte aus Art. 3 GG sowie Art. 8 EMRK. Sie machen im Wesentlichen geltend, der geforderte Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache sei verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/10
2018-12-18
BVerwG 6. Senat
...Juli 2018 als rechtsfehlerhaft, welches ihrer Auffassung nach auf Verstöße gegen die Bindungswirkung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an seine früheren Entscheidungen und gegen das in Art. 6 EMRK verankerte Willkürverbot beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 159/18
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...März 2017 S. 18). 35 Trotz der Verwurzelung des Antragstellers in die hiesigen Verhältnisse ist die beabsichtigte Aufenthaltsbeendigung unter den hier gegebenen Umständen eines jederzeit möglichen Terroranschlags durch den Antragsteller auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK wegen der von ihm ausgehenden Gefahr nicht unverhältnismäßig. 36 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2014-09-24
BAG 5. Senat, Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
...Auch das Grundrecht der Klägerin auf Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK wäre nicht verletzt. 69 a) Art. 9 EMRK gewährleistet die Religionsfreiheit nicht schrankenlos, vielmehr sind ausdrücklich Einschränkungen in Abs. 2 der Vorschrift vorgesehen. Eine Einschränkung der Religionsfreiheit kommt insbesondere im Hinblick auf die Rechte und Freiheiten anderer in Betracht (EGMR 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 611/12
2018-03-26
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Art. 3 EMRK (juris: MRK), wenn die Todesstrafe im Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer bewirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
2018-03-26
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK, wenn die Todesstrafe im Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer bewirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18, 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17)
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Das schließt auch Art. 53 EMRK aus (BVerfG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit - Zwölfmonatsregel - Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher Umstände - unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz - jahrelange Untätigkeit - deutliche Verkürzung der Frist in der Berufungsinstanz - Bedeutung des Ausgangsverfahrens bei Erfolglosigkeit der Klage - Zeitraum der Überlänge - Monat der Ladung zum Termin - keine Wiedergutmachung auf andere Weise bei...
...Der unbestimmte Rechtsbegriff "unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der EGMR zu Art 6 Abs 1 S 1 EMRK und das BVerfG zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) entwickelt haben (Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/14 R
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
...Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass für Betroffene - ebenso wie bei § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG - (mindestens) eine sechsmonatige, an Art. 35 Abs. 1 EMRK angelehnte Überlegungsfrist gilt (Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Art. 23 ÜGRG Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/13
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile
...Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL und 2/12 KL, BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D und 5 C 27.12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/13
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Unter diesen Umständen erforderten Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK eine verfassungskonforme Auslegung der von der Rechtsprechung geforderten "besonderen Umstände" zur Annahme einer Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2405/14
2010-04-21
BGH Großer Senat für Strafsachen, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
.... § 247 Satz 1 und 2 StPO nicht erfasst. 14 a) Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der §§ 247 und 248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK garantiert wird, restriktiv auszulegen (BGHSt 15, 194, 195; 22, 18, 20;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/09
2010-04-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung
.... § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/08
2012-04-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
....>; 67, 208 <211>; 74, 1 <5>; 89, 381 <391>; BVerfGK 4, 83 <86>; zur Diskussion der Anforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus Art. 6 EMRK folgen, vgl. Meyer-Ladewig, EMRK, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/11
2014-06-25
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...Im Übrigen werde durch den Widerruf der Bestellung als Steuerberater das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt. 9 Darüber hinaus habe das FG wegen des laufenden Stundungsantrags und des laufenden Insolvenzverfahrens nicht entscheiden dürfen. Hinsichtlich des (erneuten) Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/13