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Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...Zur Erfüllung der Wartezeit werden Zeiten der gesetzlichen Elternzeit bis zu einer Dauer von drei Jahren berücksichtigt (§ 4 Abs. 1 Satz 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2016-10-27
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs 3 S 2 BEEG)
...Daneben übte sie ein halbes Jahr lang - vom 1.4. bis 20.10.2012 - eine gewerbliche Tätigkeit als Vertreterin für Tupperware aus, erzielte damit aber nur negative Einkünfte (Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012). 3 Nachdem die Klägerin aus ihrer ersten Elternzeit in ihren Beruf zurückgekehrt war, arbeitete sie wieder als Finanzbeamtin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/15 R
2011-09-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...zur Vermeidung eines Gleichheitsverstoßes ebenso nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen wie eines, dem dies wegen einer Erkrankung, des Eingreifens der Schutzfristen nach dem MuSchG oder einer Untersuchungshaft nicht möglich sei. 7 In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/10
2019-01-31
BAG 8. Senat, Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
...Elternzeit. Ab dem 1. Oktober 2009 übertrug ihr die Beklagte zunächst vorübergehend die Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin bei der damaligen Arbeitsgemeinschaft L L. Dabei war sie in der Geschäftsstelle B eingesetzt. Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 übertrug die Beklagte der Klägerin diese Tätigkeit auf Dauer. 3 Ab dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 410/13
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Dabei kann dahinstehen, ob der von den Parteien erstmals in der Revisionsinstanz gehaltene Sachvortrag zur Elternzeit der Klägerin nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu berücksichtigen ist. 25 I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Dabei kann dahinstehen, ob der von den Parteien erstmals in der Revisionsinstanz gehaltene Sachvortrag zur Elternzeit der Klägerin nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu berücksichtigen ist. 25 I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3. April 2017 behauptet, sie habe sich in der Zeit von Mitte 2007 bis nach dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Dabei kann dahinstehen, ob der von den Parteien erstmals in der Revisionsinstanz gehaltene Sachvortrag zur Elternzeit der Klägerin nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu berücksichtigen ist. 25 I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3. April 2017 behauptet, sie habe sich ab Anfang Mai 2009 zunächst im Urlaub und unmittelbar anschließend ab dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2017-02-21
BAG 1. Senat, Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
.... … … c) Für die Mutterschutzzeiten und die Elternzeit gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen in der jeweils gültigen Fassung. d) Hat das Mitglied nicht mindestens 6 Monate wieder gearbeitet und wird es aufgrund derselben Ursache erneut arbeitsunfähig, werden die Krankenbezüge für beide Erkrankungen nicht über die maßgebende Bezugszeit hinaus gewährt. e) … Bei einem ärztlicherseits verordneten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatical) - vereinbarte/geplante Abbauzeiten aufgrund eines erhöhten Arbeitszeitkontos - Alter des Arbeitnehmers - Geschlecht des Arbeitnehmers - Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr - geplanter Urlaub des Arbeitnehmers im Kalenderjahr - zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/16
2017-03-22
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...Juli 2013 nahm der Kläger Elternzeit in Anspruch und war mit einem Viertel der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit tätig. Für den Zeitraum vom 18. Juli 2013 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
...Der Personalbedarf beim Sozialgericht M. könne durch eine beim Verwaltungsgericht tätige Proberichterin gedeckt werden, zumal absehbar sei, dass im Jahr 2010 zwei Richterinnen aus der Elternzeit an das Sozialgericht M. zurückkehrten. Im Übrigen gehe der Beklagte zu Unrecht davon aus, dass die Sozialgerichtsbarkeit die sachnähere Gerichtsbarkeit zur Arbeitsgerichtsbarkeit sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 9/10
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Als Beispiele hierfür sind Elternzeit, Mutterschutz, Wehr- und Zivildienst genannt. Die Höhe der Abfindung richtet sich grundsätzlich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2011-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung des Spruchkörpers oder Gewicht der Straftat - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...September 2010 in Mutterschutz mit anschließender Elternzeit gegangen. Dieser Ausfall habe erst zum 1. November 2010 durch die Rückkehr einer anderen, in Wirtschaftsstrafsachen erfahrenen Richterin aus der Elternzeit kompensiert werden können. Auf die Überlastungsanzeige vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/10
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Fürsorge und Zuwendung) darstellt, wobei sich diese drei Merkmale überschneiden können, keines davon jedoch gänzlich fehlen darf (s BSGE 45, 67, 69 ff = SozR 2200 § 1262 RVO Nr 11 S 28 ff; BSG SozR 2200 § 1262 RVO Nr 14 S 40; BSG SozR 3-2600 § 48 Nr 6 S 33 f; zuletzt BSGE 110, 204 = SozR 4-4200 § 9 Nr 10, RdNr 26; vgl dazu Irmen in Hambüchen, Elterngeld/Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Nach der Geburt ihres Kindes am 11.3.2002 nahm sie drei Jahre Elternzeit in Anspruch und übte neben der Kindererziehung vom 1.8.2004 bis 11.3.2005 eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung aus. Erziehungsgeld bezog sie nur in den ersten sechs Lebensmonaten ihres Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/10 R
2018-08-29
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Angriff jeder selbständig tragenden Erwägung
...Während der Elternzeit studierte sie Sonderpädagogik und schloss das Studium mit der Ersten Staatsprüfung ab. Mit Schreiben vom 18. November 2013 beantragte die Klägerin Sonderurlaub für die Zeit vom 3. Februar 2014 bis zum 2. Februar 2016, um ihren Vorbereitungsdienst für das Amt einer Lehrerin für Sonderpädagogik an Sonderschulen ableisten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 144/17
2018-08-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge - Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro - Mehrlingszuschlag - Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger trägt aber auch vor, dass das LSG in dem angefochtenen Urteil auf § 1 Abs 1 S 2 BEEG in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz (BEEG) vom 18.12.2014 (BGBl I 2325) verweist, wonach bei Mehrlingsgeburten nur noch ein Anspruch auf Elterngeld besteht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/18 B
2014-09-25
BFH 3. Senat, Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
...Aufgrund des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/12
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern
...des Gesetzgebers dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Beschäftigungsverhältnis freiwillig wegen der Betreuung und Erziehung ihres Kindes unterbrochen habe, für die Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes entscheidende Bedeutung zukommen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. 11 Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, die arbeitsrechtlichen Regelungen über die Inanspruchnahme von Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2909/08
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...Mit einem vorübergehenden, durch die Elternzeit seiner Ehefrau und den dadurch bedingten Einkommensverlust einerseits und durch die verspätete Erfüllung seiner Honorarforderungen andererseits verursachten Engpass ist dies nicht mehr zu erklären. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall geraten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09