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Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über den richtigen Bemessungszeitraum und die Höhe des Elterngelds für die am 12.8.2013 geborene Tochter der Klägerin. 2 Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Dezember 2010 befand sich die Klägerin bis Juni 2012 in Elternzeit ohne Elterngeldbezug, arbeitete im Juni 2012 in Teilzeit und ab Juli 2012 in Vollzeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/15 R
2012-10-10
BAG 7. Senat, Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf
...Juli 2010 einen Antrag auf Elternzeit gestellt. Vor Beginn der Elternzeit war sie vollzeitlich mit 24,5 Unterrichtsstunden/Woche an den M tätig. Sie unterrichtete zuletzt die Fächer Informatik und Wirtschaft. 6 Ebenfalls über die Vertretung von Frau B verhielt sich der am 18. September 2008 zwischen dem beklagten Land, vertreten durch die M, mit Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 462/11
2014-05-06
BAG 9. Senat, Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
...Dies zeigen die in diesen Vorschriften geregelten Kürzungsbefugnisse des Arbeitgebers (vgl. für die Elternzeit: BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 24, BAGE 138, 58; aA Powietzka/Christ NZA 2013, 18, 21 f.). Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 678/12
2017-06-01
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils - Klärungsbedürftigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung -...
...Beständen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, werde der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil eines tätigkeitsbezogenen Jahresgewinns verzichtet habe. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/16 B
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...Als ein die entsprechende Anwendung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG rechtfertigender Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist auch sein endgültiges Ausscheiden aus dem Spruchkörper wegen Elternzeit und anschließender Beurlaubung (hier: insgesamt zwei Jahre und vier Monate) anzusehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/13
2016-09-14
BAG 4. Senat, Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...Das Beschäftigungsjahr gilt als vollendet mit dem Ersten des Einstellungsmonats im Folgejahr, in den der festgesetzte Beginn der Beschäftigung fällt. (3) Beschäftigungszeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ununterbrochen länger als drei Monate ruht (unbezahlter Urlaub, Familienzeit gemäß Betriebsvereinbarung, gesetzliche Elternzeit), bleiben bei den Stufensteigerungen unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im Vorgriff" auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag - Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede
...Der befristete Einsatz erfolgt wegen Elternzeit Fr. StRin D bis 30.7.2012. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Unterzeichnung dieser Vereinbarung kein Anspruch auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Freistaat Bayern entsteht. Der Abschluss von Arbeitsverträgen erfolgt gesondert und schriftlich durch die örtlich zuständige Regierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 223/15
2016-05-18
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit
...Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben, b) Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat; 2. in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/15
2015-11-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit
...Vom 22.4. bis 4.8.2009 befand sie sich im Mutterschutz bzw in Elternzeit, wobei sie zunächst Mutterschaftsgeld und Elterngeld bezog. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber am 31.12.2010 zum 31.3.2011 gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/15 R
2015-10-13
BFH 3. Senat, Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde
...Zum anderen sei für den Fall, dass die Vorschrift nicht verfassungswidrig sei, zu klären, ob § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dahingehend verfassungskonform auszulegen sei, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit eine unschädliche Unterbrechung der Ausbildung darstelle. 5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und wird daher durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 136/14
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...In den Jahren 2008/2009 befand sie sich zwölf Monate in Elternzeit. 3 Zum 1. Januar 2012 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin - wie das von rund 200 weiteren Beschäftigten der BA - gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den beklagten Landkreis über, der zum Kreis der zugelassenen kommunalen Träger zählt und ua. das Gebiet des ehemaligen Landkreises N umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2017-12-21
BAG 6. Senat, Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen
...Unterbrechungen von jeweils bis zu sechs Monaten sind unschädlich; unabhängig hiervon sind ferner unschädlich Unterbrechungen wegen a) Ableistung des Grundwehrdienstes, des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz über den zivilen Einsatzdienst und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz, b) Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 17, c) der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, d) Elternzeit nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 863/16
2011-12-15
BSG 10. Senat
...der gewährenden Staatstätigkeit stünde ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 7 Mit ihren am 23.5.2008 zum Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhobenen Klagen (S 11 EG 2280/08 und S 11 EG 2281/08) haben die Klägerin und ihr Ehemann vor allem weiterhin geltend gemacht, die gesetzliche Konstruktion des Elterngeldes benachteilige sie gegenüber Eltern, die ihr Kind jeweils alleine erzögen und nacheinander Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
...Die anschließende Elternzeit mit zeitweisem Bezug von Erziehungsgeld verlängerte sich nach der Geburt des zweiten Kindes am 16.8.2002 bis zum 15.8.2005. Der Arbeitgeber der Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2005 und beschäftigte die Klägerin nur noch vom 16.8. bis 30.11.2005. 3 Mit Wirkung zum 1.12.2005 meldete sich die Klägerin arbeitslos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/10 R
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt oder 3. eine in Nr. 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/09 R
2018-02-27
BAG 9. Senat, Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
...Juli 2015 verlangte der Kläger von diesem Auskunft über zu besetzende Stellen. 4 Im ersten Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 befanden sich vier Inhaber von Planstellen an der Förderschule, an der der Kläger unterrichtet, in Elternzeit oder Mutterschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 167/17
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen Kündigung
...Das Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung des anerkannt schwerbehinderten Beschwerdeführers, der sich zum Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befand, für sozial ungerechtfertigt und löste das Arbeitsverhältnis auf Antrag der Arbeitgeberin auf. Das Bundesarbeitsgericht wies die dagegen gerichtete Revision zurück. Die Kündigung sei nicht aus anderen Gründen unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1157/12
2011-12-15
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
...Entwicklung der für den Rechtsstreit bedeutsamen Vorschriften. 14 Das BEEG hat in seinem § 1 Abs 7 hinsichtlich der Anspruchsberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit Wirkung vom 1.1.2007 die nahezu übereinstimmende, für Geburten bis zum 31.12.2006 geltende Vorschrift des § 1 Abs 6 Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz BGBl 2000 I 1638; Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/10 R
2011-11-24
BAG 2. Senat, Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
...Senat 2 AZR 429/10 Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 429/10
2017-12-14
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren -...
...Er erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs 1 S 1 BEEG (in der hier maßgeblichen ab dem 1.1.2015 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/17 R