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Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt - Verwaltungsvereinfachung - geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - erheblich niedrigeres Elterngeld - kein Härtefall - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
...Nachgeburtlich nahm die Klägerin für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch und übte keine Erwerbstätigkeit aus. 3 Ausweislich des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2012 vom 6.9.2013 verzeichnete die Klägerin infolge ihrer selbstständigen Nebentätigkeit einen Verlust von 1369 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/15 R
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
.... § 6 Es werden folgende Nebenabreden vereinbart: … Es besteht Einvernehmen, dass die Vertragsverlängerung in Anwendung des § 2 Abs. 5 Nr. 3 WissZeitVG (Vertragsverlängerung um Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit und Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes) erfolgt. …“ 3 In der Zeit vom 22. Juli 2010 bis zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 614/14
2012-03-14
BAG 10. Senat, (Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO)
...Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben, b) Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat, 2. in denen Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 778/10
2018-02-15
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf Elterngeld für Mehrlingsgeburten nach altem Recht - kein gleichzeitiger Bezug von Mutterschaftsgeld und Elterngeld - Darlegungsanforderungen
...grundsätzlich bedeutsam: "Ist das im Falle von Mehrlingsgeburten für alle Mehrlinge insgesamt nur einmal gewährte Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf das nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gemäß Urteilen vom 27.06.2013, Az. 10 EG 3/12 R und 10 EG 8/12 R, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/17 B
2011-01-19
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Personen mit einem solchen Aufenthaltstitel haben aber nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und darüber hinaus dort berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 44/09 (PKH)
2011-09-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes - erhebliche Unbilligkeit - Neufestsetzung nach billigem Ermessen - Regel-JAV - Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum - keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
...Insbesondere entspreche es den gesetzlichen Regelungen in anderen Bereichen, dass für Zeiten des Erziehungsurlaubs bzw der Elternzeit geringere Leistungen erworben würden als ohne die Zurücklegung dieser Zeiten. Entsprechende gesetzliche Regelungen zur Berechnung von Sozialleistungen seien vom BVerfG gebilligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/10 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Nach der Geburt eines Kindes befand sich die damals unverheiratete Klägerin vom 16.7.2012 bis 15.7.2015 in Elternzeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Januar haben sich die Tarifpartner darauf verständigt, dass auch Mitarbeiter des Kabinenpersonals der DLH, die sich am 21.01.2016 in Langzeitkrankheit nach Wegfall des Krankengeldzuschusses, Elternzeit oder unbezahltem Sonderurlaub befinden, in den Genuss der Einmalzahlung kommen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Von Februar 2010 bis März 2011 war sie in Elternzeit. Während ihrer Tätigkeit im Bereich Personalmanagement vertrat sie mehrfach den jeweiligen Sachgebietsleiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...Sie lebt mit deren Vater zusammen und hat ab März 2012 für zwei Jahre Elternzeit genommen. Das ihr gewährte Elterngeld ist aufgrund ihres zuletzt bezogenen bereinigten Nettoeinkommens von 1.340,05 € berechnet worden. Das volle Elterngeld beläuft sich auf 871,01 € und ist wegen der von der Antragstellerin beantragten verlängerten Bezugsdauer halbiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Nach der Geburt ihres ersten Kindes am 6.4.2002 bezog sie Mutterschafts- und Erziehungsgeld und nahm zunächst drei Jahre Elternzeit in Anspruch, die sie dann aufgrund eines tarifvertraglichen Anspruchs noch bis 5.10.2005 verlängerte. 3 Mit Aufhebungsvereinbarung vom 6.10.2005 einigten sich die Klägerin und ihr Arbeitgeber über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Elternzeit am 5.10.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 33/10 R
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...Es ging hierbei um die Ermäßigung der Arbeitszeit während der Elternzeit, um die Übertragung der Funktion als „ERP-Fachbetreuer" und die hiermit verknüpfte Gewährung einer Funktionsstufe nach § 20 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) sowie um die Übertragung der Tätigkeit als Fallmanagerin bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/13
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Kammer 1 BvR 1897/08 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748). I. 2 1. Das seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1897/08
2011-09-06
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung
...Er darf eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für eine aus der Elternzeit zurückkehrende Mitarbeiterin freihalten und vor Ausbildungsende einen Arbeitsplatz mit einer aus der Elternzeit zurückkehrenden Mitarbeiterin besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/11
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006
...Kammer 1 BvR 1811/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1811/08
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG - Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Nach dem Urteil des LSG begehrt der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung von Leistungen nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ) für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis 30.6.2011. 2...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 25/15 R
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
...Juli 2007 für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme und während dieser Zeit eine Teilzeitbeschäftigung mit 30 Stunden wöchentlich ausüben wolle. Mit Schreiben vom 26. April 2007 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass beabsichtigt sei, sie in die neue Service- und Entwicklungsredaktion zu versetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Von März 2014 bis August 2014 befand sich A in Elternzeit und nahm ihre Ausbildung erst wieder am 1. September 2014 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
...Zwar sehe die Satzung des Versorgungswerks eine fingierte Beitragszahlung für ihre Mitglieder, die Elternzeit in Anspruch nähmen, nicht vor. Die von dem Kläger eingewandten Nachteile hinsichtlich seiner Anwartschaften würden jedoch durch die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung erheblich gemindert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/11 R
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...Dezember 2009 Elternzeit in Anspruch nahm, arbeitete er in der Verkaufsstelle U. Im August 2009 beantragte Herr L Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. Er wurde daraufhin neben der Klägerin in A zunächst ab 7. September 2009 in Teilzeit und ab dem 1. Oktober 2009 in Vollzeit beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 783/10