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Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 6 B 34/12 Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit I. 1 Die Klägerin begehrt die Befreiung von einzelnen Prüfungsfächern in der für den Herbst 2012 anstehenden Wiederholungsprüfung zum anerkannten Abschluss "geprüfte Industriefachwirtin" durch die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/12
...- Verfassungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Urteilsformel - Heranziehung der Entscheidungsgründe Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil seines...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/15 R
...Senat 4 AZR 139/11 Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2011 - 17 Sa 938/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung zurückgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/11
...Ist § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 BEEG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als dass in eigener Praxis niedergelassene Ärzte/Zahnärzte, die während der Elternzeit ihrer (zahn)ärztlichen Tätigkeit unter Beachtung von § 1 Abs. 6 BEEG (wöchentliche Arbeitszeit von max. 30 Stunden im Durchschnitt des Monats) nachgehen, keinen höheren Anspruch auf Elterngeld als den in § 2 Abs. 4 BEEG verankerten Sockelbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/14 B
...Januar 2008 für die Dauer von zwei Jahren Elternzeit. Der Kläger teilte der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) im März 2008 telefonisch mit, seine Familie halte sich derzeit für mindestens sechs Monate auf den Philippinen auf. Im Juli 2008 informierte das Einwohnermeldeamt die Familienkasse davon, dass die Familie des Klägers zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/11
...Ab dem vereinbarten Beginn der Elternzeit am 25.2.2010 unterbrach der Kläger seine Erwerbstätigkeit vollständig und erzielte ab diesem Zeitpunkt sowie im Monat März 2010 keine Einkünfte. Bereits am 12.3.2010 nahmen die leiblichen Eltern das Kind wieder in ihren Haushalt auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/16 R
2016-12-27
BVerwG 2. Senat
...Nach Ablauf der Elternzeit am 7. Juni 2012 entließ der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 12. Juni 2012 mit Ablauf des 30. September 2012. Die hiergegen erhobene Klage ist noch beim Verwaltungsgericht anhängig. 4 Die Klägerin hat mit dem Antrag Klage erhoben, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/16
...Von Mai 1989 bis Februar 1991 war die Beigeladene zu 1. wegen Mutterschutzes und Elternzeit nicht, danach zunächst bei ihrem Ehemann und später in einer Apotheke beschäftigt. Ab 1.1.2011 war sie mit 35 Wochenarbeitsstunden beim Kläger beschäftigt. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte vom Kläger hinsichtlich der Beigeladenen zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 78/17 B
...Oktober 2005 für beide Beschäftigte Anwendung und hat einer der beiden im September 2005 keine Bezüge erhalten wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen, erhält...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1037/08
...Beschwerdebegründung S. 12), "ob im Hinblick auf in den Beihilfevorschriften enthaltene Regelungen über einen Selbstbehalt ('Kostendämpfungspauschale') und einer vorgesehenen Befreiung von diesem Selbstbehalt für Beihilfeberechtigte, die sich in Elternzeit befinden, bei der Erhebung des Selbstbehalts zwischen der 'Person des Beihilfeberechtigten' und 'der Beihilfe' dergestalt unterschieden werden darf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/14
...Ihr Urlaubsanspruch betrug 26 Werktage pro Kalenderjahr. 3 Im Hinblick auf die bei der Klägerin bestehende Schwangerschaft und die beabsichtigte Elternzeit machte die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 2009 gegenüber der Klägerin von ihrem Recht zur Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch. Nach der Geburt ihrer Tochter am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 449/12
...Diese beabsichtigte, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, und bat um ihre Abberufung als Geschäftsführerin. Dem kam der Aufsichtsrat nach. Am 29. August 2006 trat die Klägerin ihre Elternzeit an, die sie zunächst bis zum 31. Oktober 2007 verlangt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/11
...Juli 2006 in Elternzeit befunden und sei im Übrigen wegen der zeitaufwendigen Betreuung ihres ältesten, am 15. Januar 1998 geborenen und am Down-Syndrom leidenden Sohnes in ihrer beruflichen Tätigkeit stark eingeschränkt. Mit Bescheid vom 5. Februar 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/11
...Ähnlich hat der Senat in der Vergangenheit die Rechtslage im Fall der Elternzeit beurteilt. Der Senat hat angenommen, die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternzeit sei von einer Zustimmung des Arbeitgebers unabhängig. Sie führe aufgrund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/10
...NV: Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung. 2. NV: Das Recht auf Gehör verpflichtet ein Gericht nicht, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10
...Im Anschluss an den Mutterschutz nahm sie Elternzeit in Anspruch. Während der Elternzeit arbeitete sie ab dem 1. August 2004 in Teilzeit (20 Stunden/Woche) mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.431,33 Euro. Zum 31. Dezember 2005 wurde ihr Arbeitsverhältnis wegen Insolvenz des Arbeitgebers aufgelöst, woraufhin sie sich mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07
...Nach der Mutterschutzfrist nahm sie Elternzeit in Anspruch. Während der ersten 18 Monate nach der Geburt war sie gar nicht und in den nachfolgenden 18 Monaten nur einen Tag in der Woche erwerbstätig. Der Vater des Kindes war vor und nach der Geburt vollzeitig erwerbstätig. 4 2. Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 15/11
...Senat 8 AZR 107/10 Betriebsübergang - Arztpraxis - Kündigung während der Elternzeit Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 - 2 Sa 92/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 107/10
...Oktober 2003 Elternzeit in Anspruch. Anschließend war sie bis zum Beginn einer erneuten Mutterschutzfrist am 2. Juli 2004 wiederum in Vollzeit als Erzieherin tätig. Nach der Geburt ihres vierten Kindes im August 2004 nahm die Klägerin erneut Elternzeit in Anspruch. Von Oktober 2006 bis Juli 2009 absolvierte sie ein Lehramtsstudium....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/14
...Dezember 2007, die zum Zwecke der Vertretung von beurlaubten, in Elternzeit befindlichen sowie erkrankten Justizangestellten befristet waren. 3 Die 1980 beim Amtsgericht Köln als Vollzeitkraft eingestellte Justizangestellte Ka nahm nach der Geburt ihrer beiden Kinder ab 1995 zunächst Erziehungsurlaub in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09 (A)