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Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BAG 7. Senat, Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
..../30.01. 2008 Ausscheiden des Lehrers S 22,00/25,50 01.02.2008 bis 25.06.2008 Vergütung der Sommerferien aus freien Mitteln 26.06.2008 bis 31.07.2008 13.06.2008 Mutterschutzvertretung Frau H 01.08.2008 bis 07.11.2008 24.10.2008 Mutterschutzvertretung Frau H 25,00/25,50 Verlängerung bis 18.11.2008 10.11.2008 Elternzeit der Lehrerin H 25,00/25,50 19.11.2008 bis 31.01.2009 02.02.2009 Elternzeit der Lehrerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 135/15
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
...Januar 2013 Elternzeit in Anspruch. 4 Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 hatte das beklagte Land der Klägerin unter dem Betreff „Verlängerung des Arbeitsvertrages“ Folgendes mitgeteilt: „Sehr geehrte Frau Dr. N, Ihr derzeitiger Arbeitsvertrag endet am 31.12.2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/15
2013-06-14
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...den Streitfall ableiten, weil die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. nicht an den Besitz einer bestimmten Staatsangehörigkeit, sondern an den Besitz einer der in dieser Bestimmung genannten Aufenthaltstitel anknüpft. 12 Der zweitgenannte Beschluss erging zu den mit § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG n.F. wortgleichen § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 119/12
2010-10-04
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG - Verfahrensrüge
...Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/10
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Seiner Ehefrau drohe deswegen der Verlust des Arbeitsplatzes nach dem Ende der Elternzeit. Aufgrund der Schichtwechselzeiten könnten er und seine Ehefrau die Kinder nicht allein kontinuierlich betreuen. Er mache schwerwiegende persönliche Härtegründe geltend. Eine Versetzung an Standorte in F. oder St. habe er nur beispielhaft genannt. Es kämen auch andere Standorte in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Zwar knüpft diese Vorschrift an den im Sozialrecht allgemein geltenden Territorialitätsgrundsatz des § 30 Abs 1 SGB I an (vgl Irmen, in Hambüchen, Elterngeld/Elternzeit/Kindergeld, Stand: April 2007, § 1 BEEG RdNr 21)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Danach nahm sie vom 25.6.2007 bis 11.4.2008, ihr Ehemann vom 12.3.2007 bis 20.3.2008 Elternzeit. 3 Mit Schreiben vom 12.4.2007 beantragten beide Elternteile Elterngeld. Die Klägerin beanspruchte hierbei Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihrer Tochter E. sowie für die Lebensmonate 13 und 14 ihres Sohnes R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/12 R
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/08
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...August 2013 die Elternzeit von Frau Ba vor. Der Kläger wurde in der Zeit vom 4. September 2013 bis zum 11. April 2014 als Klassenlehrer einer 8. Klasse sowie als Sportlehrer eingesetzt. Der vorherige Klassenlehrer übernahm dafür die ursprünglich von Frau Ba betreute Eingangsklasse. 4 Mit seiner Klage vom 30. April 2014, die dem beklagten Land am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2016-03-17
BAG 6. Senat, (Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)
...Juli 2011 dauernden Elternzeit wieder den ihr planmäßig übertragenen Dienstposten als „Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II“ wahr. In dieser Tätigkeit war sie nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28. März 2006 zuletzt in die Tätigkeitsebene IV eingruppiert. Nach der dem Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 96/15
2017-01-26
BAG 6. Senat, § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
...Senat 6 AZR 442/16 § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 442/16
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
...März 2011 und deren Betreuung bis Februar 2012 für die Beigeladene zu 1, weil die "Elternzeit" die Dauer von zwölf Monaten nicht überschritten habe. Die Bewerbung des Beigeladenen zu 2 blieb wegen der noch nicht erfüllten fünfjährigen allgemeinen Erfahrungszeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO erfolglos. 3 Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/15
2017-11-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
...Abzüglich meiner Elternzeit (4 Monate) besitze ich somit seit Dezember 2014 mehr als 6 Jahre einschlägige Berufserfahrung. Dies unterstreicht auch meine jetzige Tätigkeit im I, die auf meine bisherige Berufserfahrung direkt aufbaut. So ist beispielsweise geplant, ein von mir während meiner Zeit an der TU Dresden eigenständig entwickeltes Messsystem für die Projektarbeit im I einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 33/17
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung
...Februar 2014 Elternzeit in Anspruch genommen hatte, eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 301/15
2017-11-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Nachdem sie die Klägerin zur Vorlage von Nachweisen i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Zeitraum Juni 2013 bis Mai 2014 aufgefordert hatte (Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Bezug von Geldleistungen nach dem SGB III oder die Inanspruchnahme von Elternzeit), hob sie die Kindergeldfestsetzung auf und forderte das überzahlte Kindergeld zurück. 3 Aufgrund des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/17
2011-04-07
BFH 3. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
...Personen mit einem solchen Aufenthaltstitel haben aber nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und darüber hinaus dort berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/09
2011-03-08
BFH 3. Senat, (Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
...dem Aufenthaltsgesetz abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/10
2016-11-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Klageänderung
...Dezember 2015 Elternzeit in Anspruch. Die Beklagte ließ mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 10. Oktober 2014 erklären, dass sie den Urlaub der Klägerin für jeden vollen Monat der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um ein Zwölftel kürze. 4 Mit ihrer am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/16
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
...Senat B 10 EG 8/12 R Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
...Elternzeit nicht zur Verfügung gestanden hätten. 7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 661/11