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Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-08
BAG 9. Senat, Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
...Aus der Regelungssystematik der §§ 15 und 16 BEEG ergibt sich, dass durch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG erreicht werden soll, die Überschneidung mehrerer Elternzeiten für verschiedene Kinder zu vermeiden und die Elternzeit für jedes Kind nach Möglichkeit voll auszuschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/18
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
...Wehrdienstsenat 1 WB 1/16 Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit 1 Die Antragstellerin begehrt rückwirkend die vorzeitige Beendigung der ihr für ihr zweites Kind gewährten Elternzeit, um das Beschäftigungsverbot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen für ihr drittes, während der Elternzeit geborenes Kind in Anspruch zu nehmen. 2 Die 1972 geborene Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/16
2015-04-14
BVerwG 2. Senat, Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"
...Ein Soldat nehme grundsätzlich Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit in Anspruch, wenn sie ihm antragsgemäß für einen Zeitraum bewilligt werde, für den ihm zugleich ein Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit zustehe. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/14
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten
...Wehrdienstsenat 1 WB 20/14 Elternzeit für Soldaten Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden. 1 Die Antragstellerin begehrt rückwirkend die vorzeitige Beendigung der ihr für ihr erstes Kind gewährten Elternzeit, um die Beschäftigungsverbote...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/14
2011-10-18
BAG 9. Senat, Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung
...Senat 9 AZR 315/10 Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 315/10
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit
...Wehrdienstsenat 1 WB 14/09 Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/09
2013-04-16
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...Juli 2009 Elternzeit in Anspruch. Die Parteien verlängerten diese Elternzeit einvernehmlich bis zum 30. September 2009. Mit Schreiben vom 5. Januar 2009 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, er möchte für die Spielzeit 2009/2010 Elternzeit in Anspruch nehmen und während dieser Zeit als Solo-Cellist „auf halber Stelle arbeiten“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 535/11
2011-05-12
BAG 2. Senat, (Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)
.... § 18 BEEG Rn. 13). 23 b) Der Kläger hat Elternzeit gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht wirksam in Anspruch genommen. 24 aa) Eine wirksame Inanspruchnahme von Elternzeit im Sinne dieser Bestimmung setzt zum einen das Verlangen der Elternzeit vom Arbeitgeber, und zwar spätestens sieben Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab er verwirklicht werden soll, in schriftlicher Form voraus und zum anderen gleichzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/10
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit
...Januar 2007 nahm die Klägerin zwei Jahre Elternzeit in Anspruch. In dieser Zeit wurde am 14. November 2008 das zweite Kind der Klägerin geboren. Die Klägerin nahm daraufhin Elternzeit bis zum 13. November 2011 in Anspruch. In einem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 456/12
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Januar 2013 teilte er in einer E-Mail mit dem Betreff „Antrag auf Elternzeit: K (März - April)“ der Beklagten mit, er wolle „hiermit ab dem 28.02.2013 meine 2 Monate Elternzeit (28.02. - 28.04.2013) beantragen“. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2015-09-09
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Elternzeit
...März 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, das befristete Arbeitsverhältnis der Parteien werde mit dem Ende der Elternzeit der Frau B mit Ablauf des 16. Mai 2012 enden. Frau B kehrte nach dem Ende ihrer Elternzeit zunächst nicht an ihren Arbeitsplatz zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/14
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...Soweit § 10 Abs. 5 MTV Zeiten der Freistellung von der Anrechnung ausnehme, sei Elternzeit davon nicht erfasst. Jedenfalls müsse § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbeitsplatzschutzG analog auf ihn angewandt werden. Ohnehin sei der Kläger auch während der Elternzeit aktiv in den Arbeitsprozess eingebunden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2015-05-05
BAG 1. Senat, Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
...Bei dem Teilzeitfaktor bewertete die Beklagte für Elternzeiten der Klägerin ohne Teilzeittätigkeit den zeitlichen Umfang ihrer Arbeitszeit unmittelbar vor der jeweiligen Elternzeit - bei der zweiten und dritten Elternzeit also den Umfang der Arbeitszeit der vorausgegangenen Elternteilzeiten - sowie für die Elternteilzeiten den Umfang der verringerten Arbeitszeit. 6 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 826/13
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Juni 2013 ein Telefax mit dem Betreff „Elternzeit“ und folgendem Inhalt: „ … hiermit teile ich Ihnen meine Elternzeit wie folgt mit. Ich werde meine Elternzeit (Mutterschutz) 2 Jahre in Anspruch nehmen! Bitte veranlassen Sie alles Notwendige! …“ 5 Mit Schreiben vom 15. November 2013 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15
2016-04-12
BAG 6. Senat, Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
...Es verbietet aber nicht nur Regelungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar einschränken, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer vor oder nach der Elternzeit, sei es auch nur mittelbar, nachteilig auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/13
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke
...Die Elternzeiten der Klägerin berücksichtigte er hierbei nicht als Zeiten der Berufserfahrung. Das Verwaltungsgericht hat deren Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/16
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Senat 6 AZR 526/09 Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Einbezogen werden dagegen Monate, in denen der anspruchstellende Elternteil Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld wahrgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1396/09
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Halbsatz SGB V, weil die Klägerin im streitigen Zeitraum Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Anspruch genommen habe. Während der Elternzeit werde regelmäßig kein Arbeitsentgelt erzielt, das durch das Krg ersetzt werden müsse. Die Zahlung von Krg während der Elternzeit sei nicht systemgerecht. Das Gesetz lasse nach § 49 Abs 1 Nr 2 2. Halbsatz 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R