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Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-18
BSG
...Die Kläger messen zudem folgender Frage grundsätzliche Bedeutung bei: "Haben Eltern bei einer Mehrlingsgeburt unter Berücksichtigung von Art. 6 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG Anspruch auf höheres Elterngeld, wenn jeweils beide Elternteile für die Betreuung der Kinder die Elternzeit in Anspruch nehmen und so einen doppelten Einkommensausfall erleiden müssen?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/18 B
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Großen Strafkammer; ein kausaler Zusammenhang zu dem Änderungsbedarf der durch das wegen Mutterschutzes und Elternzeit absehbare Ausscheiden einer Beisitzerin der 25. Zivilkammer ausgelöst werde, sei weder dargetan noch sonst ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Unschädlich sind Unterbrechungen des Bezuges des Einmannfahrer- oder U-Bahnfahrerzuschlages während des nach Satz 1 maßgebenden Zeitraumes wegen a) Ableistung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes, b) Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 BMT-G bis zu insgesamt 26 Wochen, c) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, d) Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, e) sonstiger Anlässe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
...Jedoch könne die Klägerin verlangen, dass der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 € in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) - anrechnungsfrei bleibe. 6 Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 10 Abs. 1 BEEG. 7 Die Klägerin, der Vertreter des Bundesinteresses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
2013-11-13
BAG 10. Senat
...Zudem habe ihr Mann zur Zeit Elternzeit. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Versetzung sei nicht bereits nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1082/12
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
...Nach der Geburt ihrer Tochter befand sich die Klägerin in Elternzeit. 3 Am 21. September 2011 richtete die Klägerin eine E-Mail an die Chefsekretärin T des Geschäftsführers der Beklagten B. Der Text der Nachricht lautet auszugsweise wie folgt: „… nach reiflicher Überlegung sind wir nun zu dem Entschluss gekommen, dass ich 5 x 6 Stunden, also von 8:00 bis 14:00 Uhr arbeiten möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 860/13
2012-10-30
BAG 1. Senat, Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG
...Dies betrifft etwa die Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 16 Abs. 1 BEEG, die einseitig durch das schriftliche Verlangen des Arbeitnehmers zu einer Arbeitsbefreiung ohne Fortzahlung der Vergütung führt. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/11
2010-08-26
BFH 3. Senat, (Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)
...Die verfassungsrechtlichen Zweifel des Bundessozialgerichts an der wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) kommen im steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen, da das Kindergeld, anders als das Erziehungsgeld (s. § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG), als Einkommen auf Sozialleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/09
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Nach mehreren Bewerbungen in Kindertageseinrichtungen sei ihr "vielleicht" ein Platz ab September 2014 in Aussicht gestellt worden, eine Verlängerung der Elternzeit bis dahin sei finanziell aber nicht tragbar. Ab dem 1. August 2013 bestehe ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In ihrer Eingangsbestätigung vom 27. November 2013 verwies die Beklagte auf ihre Mitteilung vom 2. Juli 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 278/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatical) • Geburtsdatum des Arbeitnehmers • Alter des Arbeitnehmers • Geschlecht des Arbeitnehmers • zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2. bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers • zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2. bekannte sexuelle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/17
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatical) ● Geburtsdatum des Arbeitnehmers ● Alter des Arbeitnehmers ● Geschlecht des Arbeitnehmers ● zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers ● zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte sexuelle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/16
2018-04-24
BAG 1. Senat, Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
...Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatical) - Geburtsdatum des Arbeitnehmers - Alter des Arbeitnehmers - Geschlecht des Arbeitnehmers - zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Arbeitgeberin bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers - zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Arbeitgeberin bekannte sexuelle Identität...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/16
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...Februar 2005 befand er sich in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis richtete sich aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach dem TV-Ärzte/TdL. § 5 des Tarifvertrags zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÜ-Ärzte/TdL) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 484/08
2010-04-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Betriebsteilübergang und Stilllegung des Rest-Betriebs, prüfen. 18 c) Auf derselben Linie liegt die Rechtsprechung des Senats zur Betriebsratsanhörung bei Kündigungen, die der Zustimmung des Integrationsamts oder der zuständigen Behörde im Bereich Mutterschutz/Elternzeit bedürfen. Auch hier kann die Anhörung des Betriebsrats vor der Durchführung eines solchen Zustimmungsverfahrens erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/08
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Dezember 2010 befand sie sich in Elternzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Oktober 2010 in Mutterschutz und Elternzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - Einbeziehung in das Berufungsverfahren
...Art 6 Abs 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die familiäre Eigenbetreuung von Kindern in einem weiteren Umfang zu fördern, als dies bereits durch die Einrichtung von Elterngeld und Elternzeit geschieht (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - RdNr 9 mwN - NJW 2011, 2869). 40 Das gemäß Art 6 Abs 2 GG geschützte Elternrecht betreffend die freie Entscheidung über die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/11 R
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Bezüge - modifiziertes Zuflussprinzip
...Im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzklage kam es am 5.9.2007 zu einem Vergleich, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis mit dem Ende der Elternzeit der Klägerin beendet war und das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß bis zum Beginn der Elternzeit abgerechnet sowie entsprechende Beträge an die Klägerin ausgezahlt werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/11 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...März 2012 jeweils Elternzeit. Sie informierte die Beklagte über die Geburt ihrer Kinder und legte Geburtsurkunden vor. 4 Bei der Beklagten ist der für den Betrieb Düsseldorf zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/14
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
...Im August 2012 habe die CLH, deren Flotte 11 Flugzeuge vom Typ EMJ umfasse, 89 Kapitäne, von denen sich sieben in einer Ausbildung und einer in Elternzeit befanden, beschäftigt. Ende des Jahres 2012 habe sie 14 Flugzeuge vom Typ EMJ bereedern müssen. Jede personelle Verknappung führe zu einer Verschärfung des Personalengpasses, dem die CLH mit Umbesetzungen nicht ausreichend entgegenwirken könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/13