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Urteile für Elternzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-09
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
...Juli 2012 1 BvL 2-4/10, 3/11 (BGBl I 2012, 1898) den mit § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG n.F. wortgleichen § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig erklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/11
2014-10-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG durch das BVerfG)
...Zwar sei nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.7.2012 (1 BvL 2/10, 3/10, 4/10 und 3/11 - NVwZ-RR 2012, 825) nicht mehr erforderlich, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs 7 Nr 3 BEEG berechtigt erwerbstätig gewesen sei, Geldleistungen nach dem SGB III bezogen habe oder in Elternzeit gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/14 B
2010-03-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ebenso wie vergleichbare Zusammensetzungen mit dem Wort „Zeit“ - wie Urlaubszeit, Reisezeit, Ruhezeit oder auch Elternzeit, Familienzeit - die den Inhalt oder den Zweck des jeweiligen Zeitabschnitts näher konkretisieren - bedeutet „Pflegezeit“ nichts anderes als „Zeit für die Pflege; die Zeit, die für Pflege beansprucht wird“. 18 Der Verkehr wird der angemeldeten Bezeichnung „Pflegezeit“ in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/09
2017-03-09
BFH 6. Senat, Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
...Zur Begründung des Antrags gaben die Klägerin und ihr Ehemann "Gehaltsaufstockung vor Elternzeit" an. Das Kind der Klägerin wurde im Oktober 2015 geboren. 3 Das FA lehnte den Antrag vom 21. April 2015 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 21/16 (PKH)
2013-09-04
BSG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche Leistungshöhen - familienbezogenes Neutralitätsgebot - Nichtzulassungsbeschwerde
...Bereits mit der Einrichtung von Elterngeld und Elternzeit wird die Möglichkeit der Eigenbetreuung von Kindern in beachtlichem Umfang gefördert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 B
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
...Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114), als Ausländer mit Aufenthaltstiteln nach § 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG Kindergeld nur bei einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt im Inland erhalten, der wiederum bei Integration in den deutschen Arbeitsmarkt durch eine berechtigte Erwerbstätigkeit, den Bezug von Leistungen nach dem SGB III oder Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/09
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...zählen die Monate mit rentenfähigem Einkommen gemäß § 5, die der Mitarbeiter nach seinem letzten Eintritt in den Geltungsbereich dieses Versorgungstarifvertrages bis zum Versorgungsfall ununterbrochen bei der Gesellschaft verbracht hat. b) Auf die Wartezeit werden darüber hinaus folgende Zeiten eines bestehenden Arbeitsverhältnisses angerechnet, in denen kein rentenfähiges Einkommen bezogen wird: - Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält, § 1 Abs 3 Nr 3 Buchst a BKGG (erste Voraussetzung), - ihn seine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, vgl § 1 Abs 3 Nr 2 Halbs 1 BKGG (zweite Voraussetzung), - er im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag - modifizierte Zuflusstheorie
...Die Klägerin zu 1 war vom 14.2.2015 bis 18.10.2016 in Elternzeit und erhielt Elterngeld in Höhe von monatlich 455,49 Euro. Der Kläger - in Elternzeit vom 19.7. bis zum 18.9.2015 - erhielt im September kein Elterngeld und das Arbeitsentgelt für den restlichen September im Oktober 2015. Das Kindergeld belief sich im September 2015 auf 570 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/16 R
2014-02-19
BAG 7. Senat, Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
...Februar 2010 „für die Dauer der Elternzeit von Frau H“. Mit Vertrag vom 13. Oktober 2010 vereinbarten die Parteien für die Zeit vom 15. Oktober 2010 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 260/12
2017-03-16
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Ermessen der Elterngeldbehörde
...Die Neufassung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG vom 10.9.2012, nach der sich der Anspruch der Klägerin richtet, unterscheidet sich insoweit wesentlich vom Wortlaut der Vorgängervorschrift des § 2 Abs 7 S 6 BEEG idF des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5.12.2006 (BGBl I 2748, aF). Diese hatte noch von einer "maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung …" gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/15 R
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Sie befand sich nach der Geburt ihrer Kinder im Mutterschutz, im Erziehungsurlaub und in der Elternzeit. 3 Nach dem Ende der Elternzeit war die Klägerin von Anfang Februar 2005 bis Ende 2006 wegen der Folgewirkungen zweier Bandscheibenvorfälle dienstunfähig erkrankt. Im Hinblick hierauf verlängerte die Beklagte die Probezeit bis Mitte September 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...B. in Elternzeit befinden), soll honoriert werden, wenn sie das Bedürfnis der NSN S nach Planungssicherheit dennoch berücksichtigten, indem sie keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erheben oder innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist einen Abwicklungsvertrag mit NSN S schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/15
2015-06-29
BVerwG 2. Senat, Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden
...Von November 1993 bis September 1999 befand sich die Klägerin in Elternzeit. Im Anschluss hieran nahm sie bis Mitte Juli 2000 an einer staatlich geförderten Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahme für Berufsrückkehrerinnen aus Gesundheitsberufen in Teilzeitform und von Januar bis Mai 2001 an einer Maßnahme zur betrieblichen Umschulung in Teilzeit teil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...B. in Elternzeit befinden), soll honoriert werden, wenn sie das Bedürfnis der NSN S nach Planungssicherheit dennoch berücksichtigten, indem sie keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erheben oder innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist einen Abwicklungsvertrag mit NSN S schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...B. in Elternzeit befinden), soll honoriert werden, wenn sie das Bedürfnis der NSN S nach Planungssicherheit dennoch berücksichtigten, indem sie keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erheben oder innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist einen Abwicklungsvertrag mit NSN S schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
...Es weist auf den gegenüber dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit vom Gesetzgeber vorgenommenen Systemwechsel hin. Bei dem Erziehungsgeld handelte es sich um eine nur Bedürftigen gezahlte Sozialleistung, während das Elterngeld als Lohnersatzleistung einzustufen ist (vgl. Scholz, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...B. in Elternzeit befinden), soll honoriert werden, wenn sie das Bedürfnis der NSN S nach Planungssicherheit dennoch berücksichtigten, indem sie keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erheben oder innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist einen Abwicklungsvertrag mit NSN S schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 72/15
2014-04-30
BAG 7. Senat, Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
....: „Verzicht auf die Stellenausschreibung In nachstehenden Fällen ist die Stellenausschreibung nicht erforderlich: ● wenn die Stelle mit Betriebsangehörigen nach Wehr-/Zivildienst, Mutterschutz oder Elternzeit besetzt werden kann, deren Arbeitsplatz weggefallen ist ● wenn die Stelle mit einem Praktikanten im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit bis zur Dauer von einem Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/12
2013-03-26
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG
...Juli 2012 1 BvL 2-4/10, 3/11 (BGBl I 2012, 1898) den mit § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG wortgleichen § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig erklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/12