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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-26
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...Oktober 2013 die vom Kläger vorgebrachten Einwendungen umfassend geprüft. 6 a) Soweit der Kläger vorbringt, der Senat habe die Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen unbeachtet gelassen, kann dem nicht gefolgt werden. 7 Der Senat hat sich vielmehr erkennbar mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Kircheneinkommensteuer auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 24/13
2015-07-15
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - stationäre Behandlung - neue Behandlungsmethode - Prüfmaßstab - Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 - Geltung für ambulante und stationäre Versorgung - keine Änderung an bisheriger Grundkonzeption durch GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG))
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann wieder klärungsbedürftig werden, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/15 B
2013-05-28
BVerwG 7. Senat, Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze
...Er erhob gegen die ausgelegten Pläne Einwendungen: Durch die Trassenverschiebung werde die Sportausübung massiv gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 39/12
2016-03-09
BFH 7. Senat, Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
.... § 19 GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den zugrunde liegenden Streitwert (BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/15
2013-05-10
BFH 10. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens
...Urteil beruhe auf einer Verletzung von § 74 FGO, weil es den Ausgang des Verfahrens betreffend die Grundlagenbescheide nicht abgewartet habe. 10 a) Zwar kann ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit ein erheblicher Verfahrensmangel gegeben sein, wenn das FG zu Unrecht sein Verfahren nicht gemäß § 74 FGO aussetzt. 11 Greift ein Kläger einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) mit Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 90/12
2012-05-03
BFH 3. Senat, Schätzung im Taxigewerbe
...ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 7 a) Die Klägerin sieht einen Verfahrensfehler darin, dass das FG davon ausgehe, dass die Schichtzettel ausweislich des Strafurteils vernichtet worden seien, obwohl das Strafurteil nicht in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführt worden sei und daher für sie weder Anlass noch Möglichkeit bestanden habe, substantiierte Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/11
2018-01-09
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
...Die auf verfahrens- und sachlichrechtliche Einwendungen gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Aufklärungsrüge zum Strafausspruch Erfolg und führt zur Einstellung des Verfahrens, soweit die Einziehung der Pistole Röhm angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 605/17
2017-03-02
BGH 7. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
...Jedoch sei die Klägerin im Rahmen der von ihr erhobenen Einwendungen bislang ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen, ohne dass ihr ein Hinweis und die Möglichkeit zu ergänzendem Vortrag gegeben worden sei. 9 In Ausübung des ihm zustehenden Ermessens habe sich das Berufungsgericht für eine Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/15
2010-02-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht - Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben - Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung
...Nachdem die Beklagte Einwendungen gegen dessen Gutachten erhoben hatte, hat das LSG von diesem Sachverständigen eine ergänzende Stellungnahme eingeholt. 3 Das LSG hat sodann das sozialgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, die vom Kläger verordneten Gegenstände hätten nicht als Sprechstundenbedarf verordnet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/09 B
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
...Einwendungen gegen seine Verpflichtung zur Zahlung der (vollen) Miete hatte er weder erhoben noch waren sie sonst ersichtlich. 8 Bei dieser Sachlage konnte das Berufungsgericht den Sachverhalt ohne Rechtsfehler dahin würdigen, dass es sich um einen mietrechtlichen Routinefall gehandelt hat, bei dem weder zur Erstmahnung noch zum Ausspruch der auf den Zahlungsrückstand gestützten Kündigung des Mietverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/11
2010-02-25
BSG 11. Senat, Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
...Da der Kläger überdies keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter anführt (vgl § 60 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 42 Abs 2 Zivilprozessordnung ), sondern im Wesentlichen nur inhaltliche Einwendungen gegen den Ausgangsbeschluss unter teilweiser Wiederholung seines dem Senat bereits bekannten Vorbringens erhebt, sind seine Ablehnungsgesuche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/09 C
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung
...Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers eine Aufklärungspflicht über die Möglichkeit einer Laminoplastie angenommen hätte. 11 Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwendungen des Klägers gegen seine Beurteilung auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/10
2017-09-01
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Seine Behauptung, es bestehe eine Pflicht zur Vorlage der Rechtssache an den EuGH, hat er nicht weiter begründet. 5 Die Einwendungen des Klägers haben keine Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich nach §§ 2 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/17
2010-07-15
BFH 8. Senat, Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
...., § 116 FGO Rz 23, m.w.N.). 14 f) Einwendungen gegen die Streitwertfestsetzung für das angefochtene Urteil sind im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., vor § 135 Rz 40, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 117/09
2014-09-30
BAG 1. Senat, Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen
...Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss die Niederschrift den Beschlussinhalt sowie das Stimmenverhältnis enthalten, daneben sind ihr eine von den Sitzungsteilnehmern unterzeichnete Anwesenheitsliste sowie schriftliche Einwendungen gegen den Inhalt der Niederschrift beizufügen (§ 34 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 BetrVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/13
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft
...Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 11 Das Berufungsgericht, das ohne Rechtsfehler die Klage für zulässig erachtet und die Kläger zur Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs als befugt angesehen hat, ist zwar unzutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte mit seinen auf Mängel der Modernisierungsankündigung gestützten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/10
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung
...Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können nicht mit Verfahrensrügen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden. I. 1 Die Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/13
2018-02-07
BFH 11. Senat, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...Die Einwendungen des Klägers gegen diese Beurteilung griffen nicht durch. Nach Auffassung des Senats bestünden --trotz der vom Kläger formulierten, im Laufe des Verfahrens ergänzten Vorlagefragen-- angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Zimmermann vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI K 1/17
2010-07-22
BAG 8. Senat, Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
...Da das deklaratorische Schuldanerkenntnis eine schon bestehende Schuld lediglich bestätigen soll und sein Zweck darin besteht, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, ist der Kläger mit den Einwendungen ausgeschlossen, die er bei Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/09
2017-08-29
BFH 8. Senat, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...Oktober 2010 Einwendungen gegen die Prüfungsfeststellungen insbesondere unter Hinweis auf seine fehlende Pflicht zur Aufbewahrung der Kontounterlagen sowie auf die Steuerfreiheit der Eingliederungszuschüsse gemäß § 3 Nr. 2b EStG geltend. 14 Das FA folgte indessen den Feststellungen des Prüfers in den auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Einkommensteueränderungsbescheiden vom 26...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/13