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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
...Weil er das Gutachten erst im Anhörungstermin ausgehändigt erhalten hat, hatte er keine ausreichende Möglichkeit mehr, etwaige Einwendungen hiergegen zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/18
2010-07-22
BFH 5. Senat, Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
...Die Einwendungen des Klägers sind als Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auszulegen; diese ist unzulässig. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/10
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat
...Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung mit Recht geltend macht - die Beklagte mit ihrem Begehren, den Wert der Beschwer abweichend von den Wertfestsetzungen der Tatsacheninstanzen auf einen Wert von über 20.000 € zu bemessen, auch deshalb nicht durchdringen, weil sie damit erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hervorgetreten ist, ohne zuvor gegen die bis dahin getroffenen Wertfestsetzungen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 160/14
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts
...Das Vorbringen der Klägerin im Verwaltungsverfahren lässt nicht erkennen, dass sie nicht in der Lage war, die Bedeutung der Sache zu erkennen und sachgemäß zu agieren, zumal auch ihr Prozessbevollmächtigter für sie tätig wurde. 7 b) Soweit die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in Bezug auf die Feststellung von Vermögensverfall geltend macht, greifen ihre Einwendungen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/16
2013-12-05
BFH 11. Senat, Richterliche Hinweispflicht
...Mit solchen Einwendungen wird kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht. Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. September 2013 III B 26/13, juris; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/13
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, unter Berücksichtigung der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Einwendungen gegen die in den Beschlüssen im Streitwertbeschwerdeverfahren zum Ausdruck kommende Sichtweise nunmehr den für die Bemessung der Beschwer maßgebenden, in der Rechtsbeschwerdebegründung unter Bezugnahme auf das Vorbringen in den Vorinstanzen zusammengefassten Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/09
2015-09-30
BFH 1. Senat, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
...Im Übrigen beziehen sich die unstrukturiert vorgebrachten Einwendungen auf die Beweiswürdigung des FG. Beweiswürdigungsfehler betreffen aber nicht das Verfahrensrecht und können somit die Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht rechtfertigen (Senatsbeschluss vom 12. März 2014 I B 94/13, BFH/NV 2014, 890, m.w.N.). 10 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/14
2010-12-27
BFH 9. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Inhalt eines Sitzungsprotokolls - maßgebliche ortsübliche Miete
...Denn die Einwendungen sowohl aus dem Gesamtzusammenhang der Klageschrift wie im weiteren Verlauf des Klageverfahrens betreffen ausschließlich die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vorgelegte Überschussprognose mit negativem Ergebnis, der eine von der Klägerin erstellte Überschussprognose mit positivem Ergebnis gegenübergestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 107/10
2013-02-06
BFH 1. Senat, Entscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens
...Dass das FG den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, lässt sich der Darlegung der Klägerin nicht entnehmen; das FG hat ausweislich der Entscheidungsgründe die grundlegenden Einwendungen zur Besteuerungspflicht und zur Abzugsteuerpflicht (auf der Grundlage der schriftsätzlichen Ausführungen der Klägerin) zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/12
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil
...Nachdem die Anträge dem Beklagten im Juni 2009 zugestellt worden waren und dieser Einwendungen hiergegen erhoben hatte, haben die Kläger im Dezember 2009 beantragt, das streitige Verfahren durchzuführen. Mit "Endbeschluss" vom 16. Juni 2010 ist der Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/10
2010-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
...Dezember 2007 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Hauptschuldnerin. 3 Der Beklagte erhebt verschiedene Einwendungen gegen die Bürgschaften und die Hauptforderung. Unter anderem beruft er sich auf die Verjährung der Hauptforderung. 4 Die zuletzt auf Zahlung von 697.481,42 € nebst Zinsen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
2010-07-14
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
...Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor. 3 a) Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, folgt daraus kein Zulassungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/09
2012-01-11
BVerwG 8. Senat, Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
...Vielmehr ergeben sich aus den Fragestellungen allein Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils; damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. 9 5. Soweit der Schriftsatz des Klägers vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 8/11, 8 PKH 8/11 (8 B 81/11)
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
...Tatsächlich haben sich das Vollstreckungsgericht und das Beschwerdegericht im Rahmen der Entscheidung über den Zuschlag mit den Einwendungen des Schuldners befasst und über seine Anträge und Rechtsmittel entschieden. Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. Das Beschwerdegericht hat insbesondere rechtsfehlerfrei angenommen, dass eine Härte im Sinne des § 765 a ZPO nicht gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 35/15
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
...Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwendungen des Klägers auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 308/13
2011-10-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
...Die Einwendungen gegen den Schuldspruch sind unbegründet. Auch die Zumessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe hält sachlichrechtlicher Überprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/11
2013-07-12
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) - Darlegung der Gründe - Krankenversicherung - Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung)
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 123/12 B
2011-12-27
BFH 3. Senat, Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Zum anderen setzt sich die Klägerin nicht mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BFH auseinander und legt in Anbetracht dessen auch nicht dar, welche Fragen bislang ungeklärt geblieben sind oder welche Gesichtspunkte eine neuerliche Überprüfung der bestehenden Rechtsgrundsätze gebieten könnten. 4 aa) Soweit die Klägerin die Einwendung der Verwirkung anspricht, ist darauf zu verweisen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 35/11
2013-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
...Soweit patentrechtliche Fragen in einem Honorarprozess durch Einwendungen des Beklagten aufgeworfen würden, könne sich im Einzelfall eine Erstattungspflicht auch bei einem nicht als Patentstreitsache einzuordnenden Verfahren aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergeben; im Streitfall lägen die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach dieser Vorschrift jedoch nicht vor. 9 b) Dies hält der Nachprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
...Ob die von dem Betroffenen mit der Beschwerde vorgebrachten weiteren Einwendungen eine Aufhebung der Haftanordnung gerechtfertigt hätten, ist dagegen offen, weil sich das Beschwerdegericht hiermit - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht befasst hat. Diese von dem Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz (Senat, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/17