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Urteile für Eigentumswohnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...Darin heißt es in Abschnitt I, der Kläger verpflichte sich, der Beklagten einen Geldbetrag in Höhe von 267.176,94 € zu schenken, den sie ausschließlich zum Erwerb einer bestimmten, im Vertrag näher bezeichneten Eigentumswohnung (Wohnung Nr. 4) und eines Tiefgaragenstellplatzes sowie von Miteigentumsanteilen in Höhe von jeweils 18/100 an zwei weiteren bestimmten Eigentumswohnungen auf demselben Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/13
2016-05-25
BFH 1. Senat, (Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)
...Daneben erzielte er im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zweier in L gelegener Eigentumswohnungen. Die aus Thailand stammende Ehefrau des Klägers ist seit 2004 nichtselbständig beschäftigt. 2 Neben seinem Wohnsitz in L unterhielt der Kläger eine Unterkunft am Sitz der Produktionsstätte der W in China sowie eine Wohnung in Hongkong....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 139/11
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Mai 1996 erwarb der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Eigentumswohnung in dem Anwesen S-Straße zu einem Kaufpreis von 250.000 DM, der zum 30. Juni 1996 fällig wurde. Auf den Antrag des Klägers und seiner Ehefrau hin setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2014-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...Beklagte zur umfassenden Darlegung seiner Vermögensverhältnisse und zur Vorlage einer Vermögensaufstellung aufgefordert hatte, nicht getan, worauf bereits der Anwaltsgerichtshof zutreffend unter anderem abgestellt hat. 6 Im Übrigen ist der Hinweis des Klägers, er verfüge als Mitglied einer Erbengemeinschaft über ein seine Verbindlichkeiten wertmäßig übersteigendes Immobilienvermögen (Wohnhaus und Eigentumswohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 83/13
2015-01-28
BFH 1. Senat, Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen wegen Betriebsaufspaltung - Annahme einer personellen Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an Stelle der Kürzung nach Satz 1 der Vorschrift (= 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/14
2010-07-20
BFH 10. Senat, (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
...Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) beantragten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 die Gewährung der Steuerbegünstigung nach §§ 10f, 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ihre in X belegene Eigentumswohnung. Hierzu legten sie eine Eingangsbestätigung des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt X vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/10
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die klagenden Eheleute nehmen die vormalige Beklagte zu 1, über deren Vermögen nach dem Beschluss des vorlegenden Oberlandesgerichts das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (im Folgenden: Schuldnerin) als Verkäuferin und die Beklagte zu 2 als finanzierende Bank im Zusammenhang mit dem Erwerb einer in L. belegenen Eigentumswohnung als Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 578/13
2015-09-22
BFH 1. Senat, "Finaler" ausländischer Vermietungsverlust
...Er erwarb im Streitjahr (2009) eine Eigentumswohnung in B (Österreich), die er vermietete. 2 Die österreichische Finanzverwaltung erließ gegenüber dem Kläger einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem dessen --dort der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden-- Einkünfte wie folgt berechnet wurden: 3 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - 5.789,60 € Sonderausgaben (§ 18 des österreichischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/14
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...Dass die Familie des Antragstellers mit den Dienstbezügen der Ehefrau, die ab Juli 2008 wieder (in Teilzeit) berufstätig war und monatlich etwa 2.500 € netto verdiente, die Lebenshaltungskosten bestreiten und die Immobiliendarlehen, mit denen die Eigentumswohnung des Antragstellers und seiner Ehefrau finanziert worden sind, in den Jahren 2007 und 2008 vertragsgemäß bedienen konnte, ändert hieran nichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte im Jahr 1999 von der Beklagten eine Eigentumswohnung. Den Kaufpreis von 126.442 € zahlte er am 1. September 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 341/17
2012-08-29
BFH 10. Senat, Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben eine unsanierte Eigentumswohnung in X, die sie im September 2010 bezogen. Sie reichten am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/12
2012-02-08
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...In diesem Urteil war die voraussichtlich dauernde Wertminderung bei Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens (Eigentumswohnungen) zu beurteilen. Damit ist der hier zu beurteilende Sachverhalt ebenfalls nicht vergleichbar. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 13/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...Oktober 1996 eine Eigentumswohnung in einem noch fertig zu stellenden Mehrfamilienhaus für 345.000 DM (176.395 €). Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 365.759 DM (187.010 €), davon entfielen 329.184 DM (168.309 €) auf das Gebäude. Die Kläger vermieteten das Grundstück, bis sie es am 23. Juni 2006 für 141.000 € veräußerten. Dabei entstanden ihnen Veräußerungskosten in Höhe von 2.315 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/13
2013-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Mai 2005 machte die Klägerin der Beklagten das Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. Das Angebot enthielt u.a. folgende Bestimmung: „An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum 30.06.2005 unwiderruflich gebunden. Nach Ablauf der Frist erlischt lediglich die Bindung an das Angebot, nicht jedoch das Angebot selbst, das dann in stets widerruflicher Weise fortbesteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/12
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
...Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfGE 132, 302 Rn. 43 mwN). 26 (1) § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verfolgt das legitime Ziel, die Zwangsversteigerung von Eigentumswohnungen bei Hausgeldrückständen zu erleichtern....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/13
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall
...Kosten der Sanierung der Balkone zu beteiligen sind, zu deren Wohnung ein Balkon gehört, hilfsweise die Kosten der Balkonsanierung nach der Zahl der Einheiten statt nach Miteigentumsanteilen zu verteilen, und weiter hilfsweise, die Beklagten zu verurteilen, einer Vereinbarung dahingehend zuzustimmen, dass die Kosten jeglicher Balkonsanierung nur von den sechs Eigentümern zu tragen sind, zu deren Eigentumswohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/09
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...Das Teilgrundstück wurde in 45 Eigentumswohnungen (Einheiten Nr. 1 bis 45) sowie in ein Teileigentum (Einheit Nr. 46) geteilt. Das Teileigentum der Einheit Nr. 46 bestand aus einem Sondereigentum an der Gewerbefläche im Erdgeschoss und einem Sondereigentum an 40 PKW-Stellplätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem aus zwei Eigentumswohnungen bestehenden Haus. Die andere Wohnung steht im Alleineigentum des Nebenintervenienten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 128/14
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Senat hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur Prüfung der Nachhaltigkeit des Handelns des Steuerpflichtigen zurückverwiesen. 41 (2) Ähnlich war der Sachverhalt im Fall des BFH-Urteils in BFH/NV 1994, 20 gelagert: Der dortige Kläger hatte fünf Eigentumswohnungen einheitlich an eine einzige Erwerberin veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...August 2004 gab der Kläger gegenüber der Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung in einem noch zu sanierenden Mehrfamilienhaus zum Preis von 103.500 € ab. Darin heißt es u.a.: „Ich biete hiermit der E. … den Abschluss des in der Anlage zu dieser Urkunde beinhalteten Kaufvertrages an, an das ich mich bis zum Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12