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Urteile für Eigentumswohnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
...GbR und deren Gesellschafter planten, ein Objekt in M. zu sanieren und die sanierten Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen. In diesem Zusammenhang entwickelte der Beklagte den Entwurf eines notariellen Angebots zum Abschluss eines Wohnungskaufvertrags. Darin bietet der Käufer der P. GbR und deren Gesellschaftern an, mit ihm einen in dem Entwurf wiedergegebenen Kaufvertrag abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 160/15
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung. 2 Der Kläger erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum in G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 536/14
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung
...Juli 2010 zu TOP 5 könnten keinen Bestand haben, weil insbesondere bei komplizierten Sanierungsfällen wie etwa der Beseitigung echten Hausschwamms nur eine dem Stand der Technik und den Regeln der Baukunst entsprechende Sanierung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche. 12 Da die vorliegend einschlägige DIN 68800 den Stand der Technik beschreibe, wären Eigentumswohnungen in ihrem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/12
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...Oktober 2005 über den Erwerb einer Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Ferienanlage in D. an der Costa Blanca (Spanien) von einem deutschen Bauträger. Die Anlage wurde mit einem deutschsprachigen Prospekt (auch) in Deutschland vertrieben. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
...Zwar seien die Kosten für die Reparatur einer Außenglasscheibe der Wohnung Nr. 34 nach § 10 Abs. 3 der Teilungserklärung alleine von dem Eigentümer dieser Eigentumswohnung zu tragen. Auch hätte die Verwalterin weder die Errichtung von Trennwänden in den Kellerräumen noch die Reinigung der Fassade (Entfernung von Efeu) veranlassen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/10
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse
...Darüber hinaus sollte die teilende Eigentümerin ermächtigt und bevollmächtigt sein, die Ausgestaltung der noch nicht verkauften Einheiten sowie auch die Teilungserklärung zu ändern. 2 Der Beklagte erwarb seine Eigentumswohnung (Einheit Nr. 17) aufgrund des mit der teilenden Eigentümerin am 16. Januar 2009 geschlossenen notariellen Kaufvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/11
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...Bereits im Jahr 1995 war das Wohnhaus nach § 8 WEG in drei Eigentumswohnungen, bestehend aus dem Erdgeschoss und dem 1. Obergeschoss (Wohnung 1), dem 2. Obergeschoss (Wohnung 2) sowie dem Dachgeschoss (Wohnung 3) aufgeteilt worden. Die im Jahr 2003 an den Beklagten zu 1 vermieteten Räume bestehen im Wesentlichen aus der Wohnung 1 und Teilen der Wohnung 2. 2 Mit Gesellschaftsvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/16
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an Stelle der Kürzung nach Satz 1 der Vorschrift (= 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2010-05-04
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
...Daneben unterhält der Kläger in B, wo er nichtselbständig tätig ist, eine Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 156/09
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags)
...Nach diesen Grundsätzen dürfen schwerbehinderte volljährige Kinder, die ihren angemessenen Bedarf nicht selbst decken können und bei denen ungewiss ist, ob ihr Unterhaltsbedarf im Alter durch Unterhaltsleistungen der Eltern gedeckt werden kann, maßvoll Vermögen bilden; eine als Altersvorsorge dienende vermietete Eigentumswohnung braucht deshalb nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwertet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/08
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Oktober 2006 gegenüber dem Beklagten ein notariell beurkundetes Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz für 118.000 € ab. Der Beklagte, der die Wohnung zwei Monate zuvor für 53.000 € erworben hatte, nahm das Angebot mit notarieller Urkunde vom 14. November 2006 an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2014-04-15
BFH 2. Senat, Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
...Dezember 2012 stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert für die Eigentumswohnung im Wege der Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 2011 auf 12.731 € sowie die Grundstücksart Einfamilienhaus-Wohnungseigentum fest; durch Grundsteuermessbescheid vom 20. Dezember 2012 setzte das FA den Grundsteuermessbetrag zum 1. Januar 2011 auf 44,55 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 71/13
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")
...I. 1 Das Amtsgericht Potsdam hat die Beklagten als Mieter einer Eigentumswohnung verurteilt, die Nutzung von Flächen zu unterlassen, die im Gemeinschaftseigentum der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft stehen. Im Rubrum des Urteils ist die Sache als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/11
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs
...I. 1 Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus drei notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem durch ein Darlehen der Beklagten finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden. 2 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 2. November 2016 abgewiesen. Das Urteil ist dem Klägervertreter am 21. November 2016 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 14/17
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss
...Der Kläger ist Eigentümer von fünf Eigentumswohnungen, die er als möblierte Ferienwohnungen an Touristen und Saisonarbeiter vermietet. Pro Jahr kommen insgesamt etwa einhundert Mietverträge zustande. Vergleichbare Vermietungen nimmt allenfalls ein weiteres Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/09
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
...Der Kläger beanspruchte von der Beklagten die Zahlung von Maklerhonorar wegen der Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen. Er verlangte im Wege der Teilstufenklage von der Beklagten Auskunft über die von ihr verkauften Wohneinheiten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/17
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Ferner waren die Eheleute gemeinschaftliche Eigentümer von zwei gleich großen Eigentumswohnungen in derselben Wohnanlage, die während der Ehezeit zur Kapitalanlage angeschafft und vollständig fremdfinanziert worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zum Erwerb einer Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens in Anspruch. 2 Der Beklagte wurde im Jahr 1992 vom Streithelfer der Klägerin geworben, eine 21,4 m² große Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden aus 172 Einheiten bestehenden Studentenappartementanlage in S. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...Unter anderem sollten die beiden Parteien sowie zwei andere Personen eine Eigentumswohnung erhalten. In einem notariellen Testament vom 6. Juli 1991 nahm die Erblasserin schließlich Änderungen hinsichtlich der Vermächtnisse vor und setzte bezüglich der Eigentumswohnung statt des Beklagten eine andere Person ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung in Anspruch. 2 Die im Dezember 2003 gegründete O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16