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Urteile für Eigentumswohnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-16
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug oder Betrug: Täuschung über die Verwendung des vom Inhaber einer Arztpraxis zwecks privaten Immobilienerwerbs aufgenommenen Kredits; Anforderungen an vorsätzliches Handeln
...Feststellungen dazu, welche Beträge tatsächlich von der Kreditgeberin ausgereicht und in welcher Höhe wie verwendet wurden (insbesondere an die Angeklagte zurückgeflossen sind oder hätten zurückfließen sollen), wie das Darlehen tatsächlich besichert war (das Urteil spricht zwar von sieben nicht näher bezeichneten Eigentumswohnungen, aber pauschal von einer Grundschuld) und welche Bedeutung der Vermögensaufstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 502/10
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der Kosten eines eigenen Anwalts
...I. 1 Der Kläger hatte die drei Beklagten im Zusammenhang mit dem Kauf von Eigentumswohnungen u.a. auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies sie kostenpflichtig ab. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. Im ersten Rechtszug hatten sich die Beklagten durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 290/10
2010-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Beklagten vermittelten den Klägern im Jahr 2005 den Kauf einer Eigentumswohnung, die diese zu einem Kaufpreis von 91.900 € von der Verkäuferin erwarben. Die Beklagten erhielten für ihre Vermittlungsleistung eine Provision von der Verkäuferin. Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten auf Auskunft über die Höhe dieser Provision in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 28/10
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
...Zivilsenat V ZR 204/11 Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar. Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/11
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert von den Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.920 € für die Anlegung eines japanischen Gartens. 2 Die Beklagten sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in L. Im Jahr 2008 beauftragten sie die Klägerin auf der Grundlage eines Angebots vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/12
2011-05-04
BFH 6. Senat, Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten - Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen
...Dort bewohnen die Kläger am Wochenende und während des Urlaubs eine im Jahr 2001 erworbene Eigentumswohnung. Während der Woche halten sich die Kläger in dem näher an A gelegenen C auf. Dort leben sie in einer 1985 erworbenen Doppelhaushälfte. 2 Die Kläger machten in der Steuererklärung den Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 152/10
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Eheleute bewohnten eine Eigentumswohnung, nutzten aber zudem eine weitere eigene Wohnung in demselben Haus, wobei ein Zimmer jener Wohnung als Archiv diente. Für beide Wohnungen waren monatlich Schuldzinsen von 386,80 Euro an die Kreissparkasse und von 740 Euro an eine Bausparkasse zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2014-09-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - Zweipersonenhaushalt - unangemessene Größe - Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung - Verwertbarkeit - fehlende Feststellungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte
...Senat B 14 AS 58/13 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - Zweipersonenhaushalt - unangemessene Größe - Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung - Verwertbarkeit - fehlende Feststellungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte Die Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einem selbstgenutzten Haus oder einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/13 R
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
.... § 10f EStG) sind die Absätze 1 und 2 auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/15
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Rückgabe einer von den Beklagten gemieteten Wohnung in B. sowie Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten. 2 Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in B. aus und übersiedelte in die nahe gelegene Seniorenresidenz "Be.". Sie vermietete die Wohnung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 159/09
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)
...Die Kläger hätten bereits durch ihre Aufnahme in die GbR jeweils einen Gesellschaftsanteil erworben, der mit einer Berechtigung an einer konkreten Eigentumswohnung verbunden gewesen sei; diese Erwerbe hätten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 der Abgabenordnung (AO) der Grunderwerbsteuer unterlegen. 5 Mit der Revision rügt das FA fehlerhafte Anwendung der Rechtsgrundsätze über den gemäß § 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/09
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...I. 1 Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Eigentumswohnungen in einer Wohnanlage. Die auf Blatt 1585 gebuchte Wohnung Nr. 1 ist mit einer Grundschuld der Beteiligten zu 3 in Höhe von 204.000 DM zzgl. Zinsen, die auf Blatt 1586 gebuchte Wohnung Nr. 2 ist mit einer Grundschuld der Beteiligten zu 3 in Höhe von 92.000 € zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/12
2014-12-10
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung)
...Weitere Voraussetzung ist, dass diese Körperschaften ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen oder Eigentumswohnungen erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/13
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten
...Zunächst sei sein Wohnmobil wie eine selbst genutzte Eigentumswohnung als angemessen zu betrachten, denn bei seinem Wohnmobil handele es sich um ein durchschnittliches Modell....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/09 R
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance
...Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch auf Rückauflassung der Eigentumswohnung, hilfsweise denjenigen auf Zahlung von 42.000 € nebst Zinsen weiter. 6 Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 7 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Nachdem die Gläubigerversammlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 253/15
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Eigentumswohnung der Klägerin. Der am 22. Oktober 1973 geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 3 Nr. 2: "Neben der Miete sind monatlich anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Heizung Vorauszahlung DM 45,-, Nebenkosten DM 10,-, Garage DM 35,- zu zahlen. Diese Nebenkosten werden in Form monatl. Abschlagszahlungen in Höhe von z. Zt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/14
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft)
...Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an Stelle der Kürzung gemäß Satz 1 der Vorschrift (= 1,2 v.H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/09
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Bemessung des einzusetzenden Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts
...Sie bewohnt mit ihrem berufstätigen Ehemann und dem gemeinsamen volljährigen Sohn eine lastenfreie Eigentumswohnung. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 1.267,36 € in Anspruch genommen. 4 Das Amtsgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/13
2014-07-03
BGH 5. Zivilsenat, Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...I. 1 Der Klägerin steht das Sondereigentum an einer Eigentumswohnung zu. In der Wohnungseigentumsanlage befinden sich unter anderem sechs Gewerbeeinheiten, die im Teileigentum der Beklagten zu 1 stehen und von der Beklagten zu 2 als deren Mieterin genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 26/14
2014-02-13
BFH 7. Senat, Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Ein erheblicher Betrag, der aus einem erst in der mündlichen Verhandlung offen gelegten Hausverkauf auf einem Konto eingegangen sei, über das er habe verfügen können, habe er für eine Dachsanierung und den Erwerb einer Eigentumswohnung verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 109/13