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Urteile für Eigentumswohnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...I. 1 Die Gläubigerin (Beteiligte zu 1) betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde die Zwangsversteigerung in zwei Eigentumswohnungen. In der Urkunde ist die W GmbH als Vollstreckungsschuldnerin bezeichnet; im Grundbuch ist die W GmbH i.G. als Eigentümerin eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2015-05-13
BGH 4. Zivilsenat, Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...November 2003 kauften sie zwei Eigentumswohnungen in H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/14
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
...Januar 2011 verkaufte die Beteiligte zu 1 den Beteiligten zu 2 und 3 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung mit zwei Fahrzeugstellplätzen zu einem Kaufpreis von 403.000 Euro, von dem Teilbeträge bereits vor Fertigstellung zu erbringen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/14
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte
...Zivilsenat V ZR 112/18 Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 112/18
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...Der Kaufpreis und für die Sanierung sowie Herstellung von „Luxus-Eigentumswohnungen“ aufgewendete 2.600.000 Euro wurden vollständig aus den betrügerisch erlangten Geldern finanziert. 6 Mit notariellem Vertrag vom 15. April 2008 übertrug die Z. das Grundstück unentgeltlich auf die „F. “ (F. ). Am 22. August 2008 wurde eine der Wohnungen zum Preis von 1.180.000 Euro veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 100/18
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Von Rechts wegen 1 Der Schuldnerin gehörte eine Eigentumswohnung, die unter anderem mit einer erstrangigen Grundschuld im Nennbetrag von 150.000 DM und einer zweitrangigen Grundschuld im Nennbetrag von 145.000 DM jeweils nebst 15 % Zinsen und 5 % einmaliger Nebenleistung zugunsten der Rechtsvorgängerin der Streithelferin (fortan: Streithelferin) belastet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
...Zu diesem Zeitpunkt war die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung des Antragstellers wegen einer Hauptforderung der Deutschen Bank in Höhe von 178.952,16 € angeordnet worden. Der Verkehrswert der Wohnung war mit lediglich 123.000 € ermittelt worden. Außerdem hatte der Gläubiger A. gegen den Antragsteller ein Urteil des Amtsgerichts W. über eine Hauptforderung in Höhe von 162,40 € erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2014-02-19
BFH 2. Senat, Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer
...Januar 2011 ein ihr gehörendes Grundstück auf einen Bauträger (B), der das Grundstück mit einem in Eigentumswohnungen aufzuteilenden Mehrfamilienhaus bebauen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 106/13
2017-07-26
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von seiner Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/16
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"
...Die Betroffene erhalte als Ersatz für Nutzungen an vier Eigentumswohnungen und einem Einfamilienhaus nur eine Rente von 1.200 €. Nach den Behauptungen des Beteiligten zu 2 seien Mieteinnahmen von insgesamt 4.000 € monatlich erzielbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/15
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen - Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung - Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts)
...Gleichzeitig boten die Kläger ihre bisher selbstgenutzte Eigentumswohnung erstmals Ende März 2007 zum Verkauf an. Im Oktober 2007 bezogen die Kläger das Zweifamilienhaus. Die bislang von den Klägern selbstgenutzte Wohnung wurde von der Klägerin mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom September 2007 veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/12
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von ihrer Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/16
2013-05-16
BFH 2. Senat, (Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft)
...Es setzte gegen die Klägerin im Hinblick auf drei ihr gehörende Eigentumswohnungen Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.425 € fest. Mit ihrem Einspruch machte die Klägern geltend, A habe vor der Anteilsübertragung gemäß Vertrag vom 27. Dezember 2001 die Stellung eines Altgesellschafters gehabt. Der Anteilserwerb des A gemäß Vertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/11
2013-11-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten die Gesellschafter das Grundstück zu Miteigentum erwerben, gemeinsam bebauen und in Eigentumswohnungen aufteilen. Die Bebauung sollte sich an der Objektbeschreibung, der Baubeschreibung, dem Teilungsvertrag und der Kostenberechnung der Architekten orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/12
2016-04-06
BFH 10. Senat, Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Begünstigt ist eine Wohnung in einem eigenen Haus, eine eigene Eigentumswohnung oder eine Genossenschaftswohnung einer eingetragenen Genossenschaft, wenn sie die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellt (§ 92a Abs. 1 Satz 5 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/14
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
...Zum Teil waren Gebäude fertiggestellt und Eigentumswohnungen noch nicht sämtlich verkauft, zum Teil wurden Bauarbeiten während der Sequestration weitergeführt und Vereinbarungen mit den Erwerbern und Banken getroffen. 2 Im Dezember 2004 beantragte die weitere Beteiligte die Festsetzung ihrer Sequestervergütung, wobei sie von einer Berechnungsgrundlage ohne Wertabzug für die Rechte Dritter (nach Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/07
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von ihrer Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/16
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...R. stammenden Eigentumswohnung an seine Ehefrau als in besonderem Maße geeignet angesehen, das Vertrauen in eine integre Amtsführung zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V - Einkommenseinsatz - Zuwendungen Dritter - Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze - Ermessensausübung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - einmalige...
...Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. 29 Mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm erfasst der Begriff des Hausgrundstücks neben bebauten Grundstücken auch Eigentumswohnungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/11 R
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
...Juni 2004 erfolgten Zuwendung sei eine unsanierte Eigentumswohnung gewesen. Für den Wert des nicht sanierten Objekts sei nach dem Vortrag des Klägers von den von ihm eingeholten Wertgutachten auszugehen, wonach der Wert des Objekts am Wertermittlungsstichtag 10. Juni 2004 insgesamt 148.000 € betragen habe. Davon entfielen auf den übertragenen Miteigentumsanteil 51% = 75.480 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/11