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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-21
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Energiesteuer für Treibstoff, der für Schiffsfahrten verwendet worden ist. 2 Das betreffende Schiff, ein historisches Segelschiff, ist Eigentum eines gemeinnützigen Vereins, dessen Zweck der Erhalt des Schiffes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/12
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung
...Ergibt sich aus den festgestellten Eigentums- und Vermögensverhältnissen der Kunden gerade eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die die Annahme eines objektiven Schadens ausschließt, und ist es jedenfalls nicht fernliegend, dass der Angeklagte die finanziellen Verhältnisse seiner Kunden auch gekannt hat, ist ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon auszugehen, er habe „aufgrund“ dieser finanziellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/16
2018-03-15
BVerwG 4. Senat
...Beklagten mit der Frage identisch, ob § 154 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB bei der Ermittlung des Sanierungsausgleichsbetrags die Berücksichtigung eines dynamisierten Anfangswertes erfordert. 5 Die Frage führt in beiden Formulierungen nicht zur Zulassung der Revision, weil sich auf sie ohne weiteres im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde antworten lässt. 6 Nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat der Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 68/17
2011-09-01
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
...Aufgaben von der einen auf die andere juristische Person übergeht und nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient. 12 Nach seinem aus dem Wortlaut ersichtlichen Sinn und Zweck soll § 4 Nr. 1 GrEStG den Wechsel des Trägers einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe von Grunderwerbsteuer freihalten, sofern mit diesem Trägerwechsel auch ein (rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher) Übergang des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/10
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...Denn es sei anerkannt, dass selbst bei einer Vermietung durch eine Hausverwaltung diese im Zweifel für den Eigentümer handele (KG, WM 1984, 254). 8 Vorliegend sei durch die Bezugnahme, dass "der Vermieter zur Erhöhung berechtigt" sei, hinreichend klar zum Ausdruck gekommen, dass keine Eigenerklärung, sondern eine Erklärung im Namen des Vermieters erfolgt sei, zumal mit Rücksicht auf die Erklärung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/13
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
...Dabei machten sie sich in zwei Autos, mit einem von dem Angeklagten X. angemieteten VW Polo sowie mit einem in seinem Eigentum stehenden BMW 730d, auf den Weg. Den BMW übergaben sie auf Weisung des Angeklagten X. , der das Fahrzeug auf nicht näher feststellbare Weise zur Finanzierung des Rauschgiftgeschäfts einsetzte, in den Niederlanden an einen unbekannten Empfänger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 630/14
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
...Der Kläger und seine Ehefrau wurden als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. 2 Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung des Kaufvertrags, gestützt u.a. auf eine Anfechtung des Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht sie abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/15
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdschloss Platte" – Etablissementbezeichnung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Konferenzen, Kongresse, Konzerte, Symposien, Seminare, Workshops, Kolloquien, Ausstellungen, Bälle oder Shows sowie als Erbringungsstätte für die „Vermietung von Versammlungsräumen“ eigne bzw. auf welches sich die Dienstleistungen „Platzreservierungen, Ticketvorverkauf“ beziehen könnten. 10 Das Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit entfalle auch nicht deshalb, weil das Jagdschloss Platte im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/12
2013-05-28
BVerwG 7. Senat, Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze
...Sie wandte ein, dass das Vorhaben zu einem merklichen Wertverlust des genannten Grundstücks und des ebenfalls in ihrem Eigentum stehenden schon bisher in halber Länge überspannten Flurstücks ... führen würde. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Klagen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 39/12
2012-02-07
BFH 9. Senat, Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge
...Dezember 2005 IX R 42/04, BFH/NV 2006, 1452). 11 b) Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern (des Privatvermögens) bemessen sich die AfA --soweit hier von Bedeutung-- nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Rechtsvorgängers und nach dem Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maßgebend sein würde, wenn er noch Eigentümer des Wirtschaftsguts wäre, und zwar nur bis zur Höhe des vom Rechtsvorgänger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/10
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
...Ist sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/09
2015-11-18
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
...Auf das Eigentum an diesem Pkw hat der Angeklagte am 15. Mai 2015 schriftlich und unwiderruflich verzichtet (UA S. 13/21 f.). Bei dem Pkw handelt es sich um einen Gegenstand, den der Angeklagte als Surrogat im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB erworben hat. Hierzu zählen auch solche Gegenstände, die der Täter unter Verwendung (deliktisch) erlangter Geldbeträge angeschafft hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 399/15
2017-03-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Liegen die genannten Voraussetzungen bei einer Ferienimmobilie nicht vor, z.B. weil sich der Eigentümer die Selbstnutzung der Ferienwohnung vorbehält, ist die Vermietung mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar; die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden (s. die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/16
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer
...Auf diesen Vortrag beziehen sich die Ausführungen des Senats in dem angegriffenen Beschluss, das Oberverwaltungsgericht Greifswald gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Herstellungsbeiträge gleichermaßen von den Eigentümern altangeschlossener wie neuangeschlossener Grundstücke zu erheben seien, weshalb die Nichterwähnung dieses Aspektes angesichts der zahlreichen anderen und in erster Linie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/12, 9 BN 2/12 (9 BN 1/12)
2010-11-29
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Bundeswasserstraße; vorläufige Anordnung nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz
...I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines in unmittelbarer Nähe der Unterems gelegenen Anwesens. Die Beklagte plant den bereichsweisen Ausbau dieser Bundeswasserstraße, um die Überführung großer Werftschiffe ab Papenburg zu optimieren. Das im April 2007 eingeleitete Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/10
2017-09-06
BVerwG 4. Senat, Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer
...Senat 4 BN 20/17 Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/17
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Die Käufer zahlten den Kaufpreis in Höhe von 91.000 € und wurden als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. 3 Auf die Klage hat das Landgericht die Beklagte - soweit von Interesse - zur Rückzahlung von 91.000 € Zug um Zug gegen Rück-Übereignung und Rückgabe der Eigentumswohnung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/12
2011-05-04
BFH 2. Senat, Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge - Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1995 Eigentümer eines Grundstücks in A. 2 Nach Ausbau des Dachgeschosses nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/09
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Auch wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts inzwischen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechtspositionen wie namentlich das Eigentumsrecht einnehmen kann und sie insoweit auch rechtsfähig ist, so dass ihr das Grundrecht auf Eigentum zusteht und sie zur Geltendmachung dieses Grundrechts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde befugt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2677/11
2013-04-03
BFH 10. Senat, Nachträgliche Divergenz
...Dabei berücksichtige das FG nicht, dass die Vercharterung eines Bootes nicht zwingend das Eigentum des Vermieters an diesem Wirtschaftsgut voraussetze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/12