4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
...Die Gesellschaftsanteile blieben im Eigentum der Gesellschafter, so dass es durch die Poolvereinbarung weder zur Bildung von Miteigentum kam noch Eigentum einer Gesamthand entstand. 5 Die Klägerin, die mehrere Alten- und Pflegeheime zunächst selbst betrieben hatte, hatte vor den Streitjahren die Betriebsführung der Heime auf ihre Komplementär-GmbH (GmbH) übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/14
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs - Zur Ermittlung der Anschaffungskosten eines Windparks - AfA-Tabelle für die Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer - Gegenstand der Gewerbesteuer - Vereinfachungsregelung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR)
...Entscheidungsgründe des in neutralisierter Fassung beigefügten Urteils IV R 46/09 Bezug genommen. 23 b) Ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag (IV R 15/09) hat der erkennende Senat entschieden, dass alle Aufwendungen, die von Anlegern eines Windkraftfonds geleistet worden sind, aufgrund der modellimmanenten Verknüpfung aller diesbezüglichen Verträge in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/09
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern
...Dazu gehörten zwar auch alle Ansprüche, die auf Zahlung von Geld oder Verschaffung von Eigentum gerichtet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/18
2017-08-03
BFH 5. Senat, Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
...Sie mietete diese ihrerseits für die Zeiträume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen Eigentümer an. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte durch die jeweiligen Eigentümer oder deren Beauftragte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/16
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstreben Vermögensvorteils
...Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte, der nicht glaubte, dass der Geschädigte seine Taschen vollständig entleert hatte, unter Mitwirkung des Mitangeklagten G. dessen Kleidung – im Ergebnis ohne Erfolg – nach weiteren, möglicherweise versteckten Wertgegenständen und anderen EC-Karten durchsuchte, um sich diese zur Verwertung ohne Rücksicht darauf zuzueignen, in wessen Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 402/10
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
...Der Umstand, dass die Beklagte zu 1 den Standpunkt vertritt, die Schaffung eines Rettungsweges sei Sache der Kläger und ein etwaiger Anspruch gegen die Gemeinschaft sei verjährt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass auch die übrigen Eigentümer der insgesamt 14 Wohneinheiten eine entsprechende Beschlussfassung ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 177/11
2010-08-04
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
...Diese Organisationen sind: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG), juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG bezeichneten Organisationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/09
2013-12-05
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile
...Nach dem Willen des Gesetzgebers nicht rehabilitierungsfähig sind daher systemimmanente Einbußen an Freiheit und Eigentum, die jeden Rechtsunterworfenen der DDR mehr oder weniger gleich trafen (vgl. Entwurf eines Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vom 19. Mai 1993, BTDrucks 12/4994, S. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/13, 3 PKH 8/13 (3 B 30/13)
2012-07-26
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrages abgegebenen Erklärungen bei Ausfertigungssperre; unrichtige Sachbehandlung
...Vor der Beantragung der Umschreibung des Eigentums oder Löschung der Vormerkung sollte der Kostengläubiger den Vertragsparteien keine vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Vertrags erteilen. 2 Der Kostengläubiger erstellte gegenüber dem Kostenschuldner eine Kostenberechnung, in der er - hier von Interesse - auch eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Löschungsbewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 288/11
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
...Die Parteien streiten jedoch nicht um das Eigentum an dem Kellerraum. 14 (2) Weshalb die bereits genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/09
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner habe grob fahrlässig seine Auskunftspflicht nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO verletzt, weil er in seinem Insolvenzantrag weder die in seinem Eigentum stehende Immobilie auf Mallorca noch die Verbindlichkeit gegenüber seiner Mutter über rund 800.000 € angegeben habe. Das Schreiben des Schuldners vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/09
2015-09-30
BFH 1. Senat, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
...Insbesondere auch dann wenn wie im vorliegenden Fall die Immobilie ausschließlich den Enkelkindern der Erblasserin zur Nutzung überlassen werden soll", b) "ob eine ständige Wohnstätte im Sinne des Artikel 4 Abs. 3 DBA Schweiz darin erblickt werden kann, wenn sich der Eigentümer einer Immobilie in deren Räumen zur Organisation und Pflege eines Angehörigen, dem ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/14
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...Senat 7 B 38/12 Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche I. 1 Der Kläger begehrt von der beklagten evangelischen Kirchengemeinde, das nach Angaben der Beklagten seit mindestens 1756 werktäglich um 6:00 Uhr über zwei Minuten mit einem Ausklang von 15 Sekunden stattfindende Läuten der großen Betglocke zu unterlassen. 2 Er ist Eigentümer und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen
...Dasselbe gilt für Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand oder von ihr gewerblich betriebene Parkhäuser und -plätze. 12 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die der Senat mangels Verfahrensrügen nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, war das Parkhaus, in dem das schädigende Ereignis eintrat, keine Verkehrsfläche, auf der allgemeiner Verkehr stattfand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/12
2010-02-04
BVerwG 4. Senat, Private Belange unter Drittschutz
...Senat 4 BN 68/09 Private Belange unter Drittschutz I. 1 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit dem Hauptantrag, den Bebauungsplan Nr. 1919 a der Antragsgegnerin insoweit für unwirksam zu erklären, als er den im Eigentum der Antragsteller stehenden Baumgraben von der Planung ausschließt, mangels Antragsbefugnis als unzulässig, hilfsweise als unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 68/09
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung einer Grundschuld
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks M.-Straße 58 in D. Mit notarieller Urkunde vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 100/10
2013-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs
...Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Eigentum als absolutem Recht verbunden und können deshalb nicht selbständig abgetreten werden (BGH, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240). Gegen die Abtretbarkeit der schuldrechtlichen Ansprüche des Vermieters bestehen dagegen keine Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/12
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
...Die Beklagte zu 4 verweigert diesen, weil der im Versicherungsschein und in der Zulassungsbescheinigung zu diesem Kurzzeitkennzeichen angegebene - vom Versicherungsnehmer personenverschiedene - Halter weder Halter noch Eigentümer des vom Beklagten zu 3 geführten unfallbeteiligten Fahrzeugs war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 429/14
2011-09-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks
...Die dem Tatrichter obliegende Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietvertrags ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB entsteht, kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/11
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dies gilt insbesondere auch für die Frage des verfassungsrechtlichen Schutzes des Anteilseigentums an Eigentums- oder Betreibergesellschaften, denn nach dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen soll sich die Verletzung ihrer Grundrechte letztlich allein aus der Verletzung der Grundrechte ihrer Tochtergesellschaft PreussenElektra GmbH ergeben (vgl. dazu im Übrigen auch BVerfGE 143, 246 <312 Rn. 183>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1592/12