4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging dagegen davon aus, dass im Rahmen des Aktienübernahme- und Platzierungsvertrags mit der B-AG das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien nicht übergegangen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11
2014-10-07
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 <240 f.> und vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 - BVerfGE 102, 1 <17>), zu dessen Anforderungen die Verfolgung eines legitimen Zwecks gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/14
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Waldgebiets in der Gemeinde A (Gemeinde). Er vermietete mit Vertrag vom 1. Mai 2006 der R-GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Kläger ist, bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/17
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück
...Hinsichtlich des weiteren 4/10-Anteils der Beteiligten zu 2 sei die Eintragung der Vormerkung an einem Bruchteil dagegen ausgeschlossen, weil mit der Eintragung des Eigentums auch hinsichtlich dieses Anteils bei der Beteiligten zu 3 ein einheitlicher Miteigentumsanteil von 8/10 entstehe. Eine Vormerkung könne infolgedessen nur an dem gesamten Anteil eingetragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/12
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Senat VI R 25/14 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung NV: Mit einem Scheidungsfolgeprozess im Zusammenhang stehende Anwaltskosten, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...BGHSt 34, 309) oder der Gewahrsamsinhaber den Standort der Sache gegenüber dem Eigentümer verheimlicht oder ihren Besitz ableugnet (BGHR § 246 Abs. 1 Zueignung 1 m. w. N.). Solche Umstände sind den Feststellungen jedoch nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2016-11-09
BFH 2. Senat, Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
...Die Waldgenossenschaft war unter der Bezeichnung "Hauberggenossenschaft ..." als Eigentümer verschiedener Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Der Kläger wurde sodann unter Nennung seines Namens als Eigentümer der Haubergspfennige (Haubergsanteile) im Anteilgrundbuch eingetragen. 2 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/15
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
...Die Herstellung, Instandhaltung und Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums unterfalle der ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG. Sie sei auch dann im Interesse aller Wohnungseigentümer, wenn es nicht um eine Abweichung der allen Ersterwerbern nach der Baubeschreibung geschuldeten Beschaffenheit gehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/09
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...[der Kläger] bleibt Eigentümer der Fläche. § 2 1. Die Stadt ... benötigt für die Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Bauleitplänen oder Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, welche nicht innerhalb des Geltungsbereiches der jeweiligen Satzung bzw. nur teilweise dort realisiert werden können, einen entsprechenden Ausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/11
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum auf den Gesamteindruck des Gebäudes; Vorher-Nachher-Vergleich; Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei Modernisierung oder modernisierender Instandsetzung
...Zu baulichen Veränderungen heißt es in der Teilungserklärung (TE): „§ 8 Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum (1) Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum, insbesondere auch der Außenanlage, der Außenseite des Gebäudes, der Wohnungsabschlußtüren, der Eingangsanlage, des Treppenhauses, der gemeinschaftlich genutzten Kellerräume usw. dürfen nur mit Zustimmung des Verwalters vorgenommen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/16
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch Nachtragsvereinbarung
...Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/10
2011-10-05
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis - Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG)
...Aufgrund einer von den Nationalsozialisten erzwungenen Auflassung musste sie das Eigentum am Grundstück im Jahr 1937 auf einen anderen übertragen. 4 Am 9. Dezember 1992 beantragte sowohl die Klägerin als auch die Erbengemeinschaft B die Rückübertragung des Unternehmens der D-AG und deren gesamter Vermögenswerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/10
2017-03-29
BFH 6. Senat, Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
...Nach erheblichen Flächenverkäufen in den Jahren 1971 bis 1978 belief sich die im Eigentum des E stehende landwirtschaftliche Nutzfläche auf nur noch 4,204 ha. Davon waren 3,8358 ha verpachtet. Das Betriebsgebäude nebst dazugehörender Fläche nutzten E und die Klägerin zu 1. weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/14
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme
...Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2). 15 bb) Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer. Wie das Berufungsgericht insoweit zu Recht angenommen hat, kommt es dabei jedoch nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an (Senatsurteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 313/13
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...In dem hierbei von den Parteien verwendeten Vertragsvordruck heißt es unter anderem: "Der Verkäufer verkauft hiermit das Kraftfahrzeug an den Käufer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung." 2 An späterer Stelle des Vertrages findet sich überdies der Passus: "Der Verkäufer versichert, dass Kfz und Zubehörteile sein Eigentum sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/15
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit Februar 2009 Eigentümer einer Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/11
2010-11-05
BGH 5. Zivilsenat, Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers wegen Nichtermittelbarkeit des Minderungsbetrages
...Jahresbruttokaltmiete ca. 228.449 €, darin enthalten sind Betriebskostenpauschalen der Mieter für die gemieteten Flächen; vom Eigentümer für das Gesamtareal (inklusive nicht vermieteter Flächen) im Jahr 2003 zu zahlende Betriebskosten ca. 46.108 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 228/09
2018-12-13
BGH 3. Strafsenat, Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...September 1992 - 2 Ws 405/92, NStZ 1993, 452). 8 Falls - wie hier - nicht davon auszugehen ist, dass die betreffenden Gegenstände dem Angeklagten gehören, der wahre Eigentümer aber nicht bekannt ist, richtet sich das weitere Verfahren nach den zivilrechtlichen Fundvorschriften (§ 983 iVm §§ 979 ff. BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/18
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded
...April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/17
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...Verfügungsberechtigter sei der Eigentümer, Erwerber, Sicherungsgeber, auch der vom Eigentümer verschiedene Halter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/14