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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...Daher wurden auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse Sanierungsarbeiten im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums vorgenommen. Weil die Feuchtigkeit auch nach Abschluss der Arbeiten fortbestand, leitete die Beklagte ein selbständiges Beweisverfahren gegen die bauausführende Firma sowie die Architektin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung
...Diese sind in ihrer Flächenbetroffenheit (teilweise) miteinander verbunden, weil auch Flächen in Anspruch genommen werden sollen, die im Eigentum des Klägers zu 2 stehen und die der Kläger zu 1 von diesem gepachtet hat. 5 Der Kläger zu 1 ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Spargel- und Erdbeeranbau in N....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/08
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAUCALA (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Dass die Insel „LAUCALA“ derzeit im alleinigen Eigentum der Markeninhaberin stehe und die Markeninhaberin derzeit deshalb faktisch eine Monopolstellung bei der Erbringung der versagten Dienstleistungen innehabe, sei unbeachtlich, weil Marken frei übertragbar seien und ein Eigentümerwechsel möglich sei, so dass Veränderungen der derzeitigen Eigentums- und Monopollage vernünftigerweise nicht auszuschließen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/13
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Durch diese versicherungsmathematisch ungerechtfertigte Unterbewertung von Versicherungszeiten in § 44 VBLS a.F. werde das in Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum verletzt. Die Beiträge seien als Eigentum zu bewerten, insbesondere, wenn sie freiwillig aus dem versteuerten Einkommen gezahlt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen zwei ca. 25 m hohe Eschen, deren Abstand zu der Grundstücksgrenze 9 m bzw. 10,30 m beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/14
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...Vielmehr ist sie als Eigentümerin von Grundstücksflächen, die zu einem Eigenjagdrevier gehören, zur Ausübung der Jagd bzw. zur Übertragung des Jagdausübungsrechts - etwa im Wege der Verpachtung ihrer Flächen - ebenso verpflichtet wie die Eigentümer kleinerer Jagdbezirke verpflichtet sind, sich in Jagdgenossenschaften zusammenzuschließen und die Jagd auszuüben bzw. ausüben zu lassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2018-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer Eigentümerliste
...Der Kläger habe sich aber nicht dazu erklären können, welche Eigentümer im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (13. Dezember 2014) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gewesen seien. Eine in der Klageschrift angekündigte Eigentümerliste sei zu keinem Zeitpunkt zu den Akten gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/16
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
...Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 39). Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 1 GG schützt nicht nur den Inhalt der Kommunikation, sondern auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/16
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke. Die darauf befindlichen Gebäude stehen mit den Giebeln zur Straße. Traufseitig stoßen sie unmittelbar aneinander an; dabei liegt das niedrigere Haus des Beklagten mit Dach und Regenrinne an der benachbarten Außenwand an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/10
2019-03-20
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet
...Die Betriebszeit beginnt um 9:00 Uhr morgens und endet um 1:00 Uhr nachts. 3 Die Klägerin wohnt auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück A... Das Wohnhaus grenzt teils unmittelbar, teils mit geringem Abstand an das Gebäude ... platz 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/18
2013-07-30
BVerwG 7. Senat, Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung als abwägungserheblicher Belang
...Senat 7 B 40/12 Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung als abwägungserheblicher Belang I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in R. am Rhein in Nachbarschaft zur Bahntrasse der rechten Rheinstrecke. Er wendet sich gegen eine Plangenehmigung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/12
2015-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück
...I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hamburg, die rückwärtig an ein Fleet grenzen. Auf dem Grundstück der Klägerin steht ein Kontorhaus aus dem späten 19. Jahrhundert. Auch auf dem Grundstück der Beklagten stand ein Geschäftshaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 214/14
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...denn es fehlt ohnedies an einer Darlegung der Klärungsfähigkeit (dazu später). 11 Soweit ein verfassungswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen geltend gemacht wird, reicht nicht der schlichte Hinweis auf die angeblich verletzte Rechtsnorm; vielmehr muss der Beschwerdeführer, wenn er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus einer Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
...I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zu Lasten des dem Beklagten gehörenden Grundstücks und zugunsten des im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks besteht eine Grunddienstbarkeit („Recht zur Abstellung von Kraftfahrzeugen"), die im Oktober 1955 in das Grundbuch eingetragen worden ist. In einem Lageplan aus dem Jahr 1956 sind acht Stellplätze ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/14
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks L.-Straße 15 in N. Mit notarieller Urkunde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/11
2010-04-30
BVerwG 8. Senat, Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Oktober 2009 vermerkt, er habe an Wohnkosten "als Eigentümer, Miteigentümer, Erbbauberechtigter o. dgl." unter anderem monatliche "Raten für Hauskredit" in Höhe von 776,47 €, Heizungskosten von 191,40 € und 146,60 € sowie weitere Nebenkosten von 181,27 € zu zahlen. Zugleich hat er angegeben, er verfüge über kein Grundvermögen (z.B. Familienheim, Wohnungseigentum, Erbbaurecht)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09)
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
...Nach § 3 Abs. 1 d) ARB-RU 2007 besteht kein Rechtschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen "in ursächlichen Zusammenhang mit 3 aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks, 4 bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/14
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
...Lebensversicherungs AG erworbenen Anrechte nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien, weil bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass die Versorgungsanrechte im wirtschaftlichen Eigentum des Ehemanns stünden. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/08
2014-07-03
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Senat V R 12/13 Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 2003 ein mit einem Gebäudekomplex bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/13
2015-06-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger
...Eine Auslegung des Schenkungsvertrages ergebe, dass ihm 1993 das Eigentum an dem geschädigten Grundstück unentgeltlich übertragen worden sei. Dass die Vorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten sei, auch auf davor liegende Erwerbsvorgänge anwendbar sei, habe das Bundesverwaltungsgericht geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/14