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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht
...Im Ausgangspunkt zu Recht nimmt das Beschwerdegericht allerdings an, dass eine ausländische Gesellschaft nur dann unter ihrem Namen als Vormerkungsberechtigte in das Grundbuch eingetragen werden kann, wenn sie nach ihrem Personalstatut selbst Eigentum an Grundstücken erwerben kann und ihr damit nach dem deutschen Grundbuchverfahrensrecht als der lex fori die materielle Grundbuchfähigkeit zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/15
2010-05-06
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
...Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück bebaut und ab 1. Januar 1995 umsatzsteuerpflichtig an die A-GmbH (GmbH) vermietet und aus den Baukosten den Vorsteuerabzug vorgenommen. 2 Mit (notariellem) Kaufvertrag vom 13. November 1997 erwarb die Klägerin das an die GmbH vermietete Grundstück von ihrem Ehemann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/09
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...Die Ausbildung des Hundes, der im Eigentum des Landes steht, erfolgte durch den Kläger. Nach einem Schreiben der Polizeidirektion X vom 1. Oktober 2007 war der Kläger verpflichtet, den ihm zugewiesenen Diensthund außerhalb der Dienstzeit mit nach Hause zu nehmen und dort zu pflegen. Eine Möglichkeit der dienstlichen Unterbringung und Pflege des Hundes bestand nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
...Die Kläger waren im Streitjahr (2008) Eigentümer eines im Jahr 1913 errichteten Zweifamilienhauses, das sie im Jahre 1985 zunächst zusammen mit den Eheleuten M erwarben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/12
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz
...Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen Entwendung eines Motorrades in Anspruch. 2 Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Eigentümer des versicherten Motorrades ist und ob es entwendet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/09
2014-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters
...Um das Grundstück zu erreichen, nutzten sie einen bestimmten Bereich des benachbarten Grundstücks, das im Eigentum des Beklagten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/13
2018-04-10
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...Denn da der Angeklagte nach § 134 BGB am Kauferlös kein Eigentum erwerben konnte (hierzu Köhler NStZ 2017, 497, 500), könnte ihm mehr als das Besitzrecht auch nach § 73 StGB nicht entzogen werden. Einer dennoch vorgenommenen Einziehungsanordnung käme ihm gegenüber nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 611/17
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
...Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 5 a) Die mit der Beschwerde zunächst aufgeworfene Frage: "Hat die Klägerin eine wehrfähige subjektive Rechtsposition an einem Grundstück, das nach dem Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz in ihr Eigentum gelangt und hinsichtlich dessen sie im Grundbuch als Eigentümerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/10
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
...Der Antragsteller ist Eigentümer eines ca. 96 m tiefen im Plangebiet liegenden Grundstücks, das mit einem fünfgeschossigen Vorderhaus mit Ladengeschäften im Erdgeschoss (A. Straße 26), zwei viergeschossigen Hinterhäusern (A. Straße 26a/b) sowie einer dahinter liegenden Werkhalle bebaut ist. Der Zugang zu den Hinterhäusern erfolgt von der A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/16
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
...Er umfasst (unter anderem) Maßnahmen der Geschäftsführung hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie die hierauf bezogene Willensbildung (näher Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 37 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/15
2019-02-12
BVerwG 9. Senat, Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
...Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Entschädigungsanspruchs nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG keine Einigung erzielt worden war und die Grundstückseigentümer daraufhin erfolglos nach § 42 Abs. 3 Satz 1 BImSchG bei der zuständigen Behörde die Feststellung der Entschädigungsverpflichtung des Baulastträgers beantragt hatten, hat der Bundesgerichtshof die Statthaftigkeit des Antrags der Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/18
2010-06-15
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnungsrecht; rechtsgeschäftliche Veräußerung nach Privatisierung eines Treuhandunternehmens; Erlösauskehrverpflichteter
...der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - dafür zu sprechen, dass "die Treuhandanstalt" und damit der Beigeladene zu 2 und nicht der Kläger erlösauskehrpflichtig sei; die Vorschrift müsse jedoch im Wege der teleologischen Reduktion dahin ausgelegt werden, dass es sich bei den in der Vorschrift angesprochenen Unternehmen um solche handeln müsse, die vollständig im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/10
2011-05-18
BVerwG 8. Senat, Vermögensentziehungen nach dem Vermögensgesetz
...Auch insoweit wird als entscheidend angesehen, dass die Entziehungsmaßnahme dem Reich zumindest den Schein des Eigentums verschafft und den Vermögensgegenstand dem Verfolgten tatsächlich entzogen haben muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/10
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern
...Eigentümer und Betreiber eines Spätkaufs mit Internetcafe in . Seinen Bruder G. beschäftigte er dort als Angestellten. G. G. beschloss, Drogen zu verkaufen und sich dabei die Infrastruktur und den Laden von T. zu Nutze zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 629/17
2017-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters gegen den Mieter ohne Vorliegen eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung
...Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Das Berufungsgericht (ZMR 2016, 444) hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Betriebskostenabrechnung im Fall einer durch den Eigentümer vermieteten Eigentumswohnung lediglich nach einer - gegebenenfalls bestandskräftigen - Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/16
2012-11-19
BVerwG 4. Senat, Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber
...Revision, welches Maß erforderlicher Aufklärung und Nachweispflichten einem Grundstückseigentümer im Hinblick auf die durch eine öffentlich-rechtliche Planung für sein Grundstück ausgelösten Gefährdungen und Beeinträchtigungen obliegen und welcher Maßstab in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Antragsbefugnis im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens in Ansatz zu bringen sind, sofern ein in seinem Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/12
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. 10 a) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, die Vollstreckung des Räumungsanspruchs führe zu einem für den Schuldner untragbaren Ergebnis, weil dieser berechtigterweise erwarten könne, das Eigentum an dem zu räumenden Grundstück 876 im Rahmen des laufenden Zugewinnausgleichsverfahrens zugewiesen zu erhalten und das Grundstück 876 damit wieder besitzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay
...Die Bestimmung des § 97a UrhG ist durch Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. S. 1191) in das Urheberrechtsgesetz eingefügt worden und nach Art. 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums am 1. September 2008 in Kraft getreten. 10 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...Zudem beantragt er Vorlage der Rechtssache beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). 3 Der Kostenschuldner ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Entschädigungsklage im Finanzgerichtsprozess nicht europarechtskonform erfolgt sei, da das Eigentum nicht geschützt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2012-02-09
BVerwG 9. Senat, Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung
...Februar 2012 kurzfristig Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und erwidert: Die ehemalige Kleingartenanlage befinde sich im Besitz und Eigentum der Bundesfernstraßenverwaltung. Die derzeit durchgeführten Maßnahmen stellten keinen vorzeitigen faktischen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses dar, sondern erfolgten im Zuge der Grundstückssicherung dieser Kleingärten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/12, 9 VR 2/12 (9 VR 2/11)