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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
...Senat IX R 17/16 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...November 2010 eine Dachgeschosswohnung in einem im Eigentum der Beklagten stehenden Zehnfamilienhaus in L. an. Am vertraglich vereinbarten Mietbeginn (15. Dezember 2010) wurde den Klägern die Wohnung auch überlassen. 3 Bereits vor Abschluss des Mietvertrags mit den Klägern hatte die Beklagte mit notarieller Teilungserklärung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
...Sie hat bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - die Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstücks beantragt, welches im Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/11
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages
...Zivilsenat V ZR 195/11 Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages 1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/11
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen
...Dies sei auch sachgerecht, weil der Park nicht in öffentlichem Eigentum stehe und in erster Linie den Mietern und Eigentümern der Wohnanlage zugutekomme, denen er einen entsprechenden Erholungswert biete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/15
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Der soziale Zweck des § 149 Abs. 1 ZVG gebiete es, dem Eigentümer das Wohnrecht an der zwangsverwalteten Eigentumswohnung zu belassen, selbst wenn er infolge eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verfahrensgläubiger nur noch insolvenzmäßig zu befriedigen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2016-10-04
BFH 9. Senat, Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
...BFHE 225, 15, BStBl II 2010, 664, zu § 6b EStG). 11 b) Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hat der Steuerpflichtige keine Anschaffungskosten getragen; seine AfA bemisst sich gemäß § 11d Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStDV nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Rechtsvorgängers und nach dem Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maßgebend sein würde, wenn er noch Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/15
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Zivilsenat VIII ZR 297/12 Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2011-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...Die Antragsgegnerin begehrt im Verbund des im Jahr 2007 eingeleiteten Scheidungsverfahrens Auskunft über das Endvermögen des Antragstellers, jedoch nur noch über den Wert des Schlosses W. . 3 Diese Immobilie erwarben die Eheleute im Jahr 2002 für 150.000 € zu hälftigem Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/11
2017-03-08
BVerwG 9. Senat
...wirtschaftlichen Vorteile, der für rechtswidrig erklärt worden ist, ohne Änderung seiner satzungsmäßigen Bezugsgrundlagen in eine nachträgliche und zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides noch nicht wirksame Satzung hineinwachsen und damit aus der Rechtswidrigkeit hinaus in eine Rechtmäßigkeit hinein kommen, obwohl der Beitragsschuldner derjenige bleibt, der bei Zugang des rechtswidrigen Bescheides Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/16
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...In der Urkunde wurde die Auflassung erklärt sowie die Eintragung des Käufers als Eigentümer in das Grundbuch bewilligt. Der Kaufpreis von 365.255 € war bis zum 30. September 2013 unmittelbar an die Klägerin zu zahlen und im Falle des Verzuges zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
...13/15 Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt, das noch im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/15
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
...., trägt der Eigentümer, der den Schornstein nutzt … Entschließen sich zu einem späteren Zeitpunkt weitere Eigentümer zur Nutzung ihres Schornsteines, dann gelten diese Festlegungen ebenso....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/10
2013-10-24
BFH 5. Senat, Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
...Der unionsrechtliche Begriff der Lieferung bezieht sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/13
2012-02-22
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...Zu berücksichtigen sind grundsätzlich nur solche Nachteile und Kosten, die (auch) entstanden wären, wenn der Betroffene alle diejenigen Maßnahmen sogleich ergriffen hätte, die ein verständiger Eigentümer in der gegebenen Lage vernünftigerweise getroffen haben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/10
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
.... , war Eigentümer des im Rubrum genannten Hofes im Sinne der Höfeordnung. Er verstarb im Juli 2006 und wurde hinsichtlich des hoffreien Vermögens von seiner Ehefrau M. H. zu 3/4 und der Beteiligten zu 3 zu 1/4 beerbt. Im Hinblick auf die Hoferbfolge führten die Erbinnen ein Feststellungsverfahren nach § 11 HöfeVfO. Noch vor dessen Abschluss errichtete M. H. am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses
...WEG auf Beseitigung der sich aus dem derzeitigen Schallschutzniveau ergebenden Beeinträchtigungen ihres Wohneigentums. 9 a) Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/17
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999)
...Sie teilte das Grundstück in Wohnungseigentum auf und schloss mit zwei Maklerfirmen eine Vertriebsvereinbarung, die vorsah, dass eine etwaige Investitionszulage dem jeweiligen Käufer zustehen sollte. 2 Mit notariell beurkundetem "Werklieferungsvertrag über WEG-Eigentum" vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/07
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
...Jedenfalls zeigt sie (auch) keine klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfragen des revisiblen Rechts auf. 7 a) Die Frage, ob "ein anderer Teil des Gemeindegebiets im Sinne des § 165 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur dann vor(liegt), wenn für die zügige Entwicklung des der Entwicklungssatzung unterstehenden Gebiets mehrere Bebauungspläne notwendig sind und auch verschiedene Grundstücke verschiedener Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/12
2015-03-09
BFH 2. Senat, Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
...Diese Wirtschaftsgüter werden bei der Einheitsbewertung den im Eigentum der Gesellschaft oder Gemeinschaft stehenden Wirtschaftsgütern gleichgestellt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/13