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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-13
BFH 11. Senat, Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz
...XI B 89/18 Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz NV: Der Inhaber einer Fischbraterei in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen (Restaurationsumsätze), wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt gegrillte Fische abgibt und er aufgrund von ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarungen mit dem Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/18
2015-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Notwegrechts
...I. 1 Der Beklagte ist Eigentümer zweier Grundstücke, die durch einen im Eigentum der Klägerin zu 5 stehenden Weg getrennt werden. Auf einem der Grundstücke betreibt er eine Baumschule. Die Parteien streiten um ein Notwegerecht über einen Streifen dieses Grundstücks als Zuwegung zu verschiedenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Klägerinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/15
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks
...I. 1 Die Kläger sind Eigentümer der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens R. straße 7 in F. . Eigentümer des benachbarten und über eine gemeinsame Wand verbundenen Gebäudes R. straße 9 - 11 sind die Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/12
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen
...Zivilsenat V ZR 21/11 Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/11
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Die Kläger wurden als Eigentümer in das Wohnungsgrundbuch eingetragen. 3 Sie meinen, der Kaufvertrag sei wegen verspäteter Annahme ihres Angebots nicht zustande gekommen. Ihrer im Wesentlichen auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an der Wohnung gerichteten Klage hat das Landgericht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/12
2012-11-13
BFH 2. Senat, Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb
...Januar 1999 verwirklichten Erwerbsvorgangs. 4 b) Hiernach ist die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß aufgeworfene Frage, ob Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen bzw. ein Grunderwerbsteuerbescheid aufzuheben ist, wenn dem Grundstücksverkäufer die Verschaffung des Eigentums an dem von ihm verkauften Grundstück unmöglich geworden ist, in einem künftigen Revisionsverfahren nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/11
2015-11-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
...entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Fall, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück trotz entgegenstehender ethischer Motive ausnahmslos zu dulden, gegen Artikel 1 des Zusatzprotokolls (Schutz des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1795/08
2014-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist
...August 2014 einzuräumen, wird als unzulässig verworfen. 1 Der Vater des Klägers übertrug diesem 1998 das Eigentum an seinem Einfamilienhausgrundstück und behielt sich ein Wohnrecht vor. 2007 setzte er ihn testamentarisch zum Alleinerben ein. Die Beklagte war mit dem Vater des Klägers bis zu dessen Tod am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/14
2010-05-31
BVerwG 3. Senat, Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums; keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer
...Das betroffene Schulgebäude wurde in den Jahren 1984 bis 1986 auf einem volkseigenen Grundstück, dessen hier maßgebliche Teilfläche zwischenzeitlich der Gemeinde zugeordnet wurde, und einem mittlerweile im Eigentum der Klägerin stehenden Privatgrundstück errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/10
2017-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Aussetzung eines Zuschlagsbeschlusses bei Suizidgefahr des Schuldners
...Im Hinblick auf die von dem Beschwerdegericht festgestellte akute Suizidgefahr des Schuldners bei einem Verlust des Eigentums an dem versteigerten Grundstück im Rahmen einer Zuschlagserteilung ist ein Erfolg der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 150/16
2014-06-25
BFH 10. Senat, Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 1989 hatte der Großvater durch Wirtschaftsüberlassungsvertrag die Bewirtschaftung des Hofes dem Vater des Klägers überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/13
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingut Gut Ravensburg" – zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Eigentümer und Pächter von Burgen nutzten diese außer für touristische bzw. museale und denkmalpflegerische Zwecke auch als Hotels und Gaststätten sowie als Angebotsstätten für alkoholische Getränke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/13
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...Ausdrücklich hat er einen Wertabschlag bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs für den Fall abgelehnt, dass der Alleinerbe eines hälftigen Miteigentumsanteils bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - IV ZR 138/14, NJW 2015, 2336 Rn. 11 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung
...Die zwischen der Klägerin und dem Eigentümer der drei Grundstücke als Sicherungsgeber getroffene Sicherungsvereinbarung enthält folgende Klausel: „Der Sicherungsgeber tritt hiermit den, auch zukünftigen oder bedingten, Anspruch auf Rückgewähr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden (Anspruch auf Übertragung oder Löschung oder Verzicht sowie auf Zuteilung des Versteigerungserlöses) an die Sparkasse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/12
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...Das Grundstück der Beschwerdeführer wird im Norden durch eine Mauer von einem im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücks getrennt. Auf dem Grundstück der Beschwerdeführer befindet sich in einer Breite von 1 bis 1,15 m an dieser Grenzmauer ein Beet. An das Beet schließt sich eine gepflasterte Einfahrt an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der Wasseruhr
...Von Rechts wegen 1 Die Eigentümer eines Hausgrundstücks in E. unterhalten bei dem Kläger, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine Wohngebäude- und Hausratversicherung. Die beklagte Verbandsgemeinde ist Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung. In ihrer Allgemeinen Wasserversorgungssatzung vom 14. September 2001 ist unter anderem Folgendes geregelt: "§ 2 Begriffsbestimmungen … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 490/13
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
...Es liege kein inkongruentes Deckungs-geschäft vor, weil die Übertragung des Eigentums aufgrund der notariellen Vereinbarung geschuldet gewesen sei. Der Grundstücksübertragungsvertrag selbst sei nicht ohne Gegenleistung erfolgt und belege damit ebenso wenig die Benachteiligungsabsicht des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2014-07-30
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsgegner beimisst. 3 a) Zum Themenkomplex „Antragsbefugnis" (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) wirft der Antragsgegner folgende Fragen auf: Steht dem Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines von einem regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) festgesetzten Vorranggebiets generell eine Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/14
2010-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Eigentümer in Erbengemeinschaft des Flurstücks Nr. 852/58. Der Beklagten gehört das westlich angrenzende Grundstück mit der Flurstücksnummer 853/58....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/10
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...Februar 2011 - V ZR 132/10, aaO, Rn. 9 f.). 9 b) In Rechtsprechung und Schrifttum werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. 10 aa) Nach einer Ansicht soll der Grundschuldgläubiger auf Grund der Sicherungsabrede verpflichtet sein, die Grundschuld im Verwertungsfall vollständig zu realisieren und einen eventuellen Übererlös an den (bisherigen) Eigentümer (= Sicherungsgeber) auszukehren (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11