4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände
...Dagegen könne die Insolvenzmasse keine Ansprüche an den Nutzen des freigegebenen Eigentums erheben. Damit hat der Treuhänder den Willen dauernden Verzichts auf die Massezugehörigkeit der Eigentumswohnung bekundet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, NZI 2007, 173 Rn. 20). 10 Die Freigabe der Eigentumswohnung war nicht insolvenzzweckwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 5/14
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...Tatsächlich lebt er in sehr beschränkten finanziellen Verhältnissen. 3 Zu den Taten, die der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit beging, kam es zwischen September 2007 und Oktober 2008: 4 Der Angeklagte ist Eigentümer eines leerstehenden baufälligen „Wohnensembles“ in R. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2010-03-17
BFH 10. Senat, AfA nach Einlage
...Dadurch, dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft das Eigentum an dem Grundstück rückwirkend auf den Todeszeitpunkt des Vaters erhielt, muss für ihn dieselbe AfA-Bemessungsgrundlage gelten, wie wenn die Erbengemeinschaft die Einlage getätigt hätte. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/09
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
.... § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung, die er für die Wegnahme von Anteilsrechten an einer bergrechtlichen Gewerkschaft erhalten hatte. 2 Er war Eigentümer eines Rittergutes und großer Liegenschaften in Brandenburg und Berlin sowie Inhaber von 100 Anteilsrechten - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...Denn der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung lediglich die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auf handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis des Amtes sowie der Eintragungspraxis der Weltorganisation für geistiges Eigentum und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt zu „PRIMUS“-Marken. Auch nach der Zurückweisung hätten sowohl das DPMA als auch das HABM mehrere PRIMUS-Marken in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/13
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
...Im Februar 2012 übergab die Ehefrau des Klägers der Beklagten in deren Geschäftsräumen diverse im Eigentum des Klägers stehende Schmuckstücke mit der Intention, diese reparieren zu lassen (ein Goldarmband) beziehungsweise der Beklagten zu verkaufen (zwei Ohrringe, zwei Armbänder, zwei Halsketten sowie eine Brosche). 3 Anlässlich eines Raubüberfalls am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 107/15
2014-01-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Das gilt besonders für die Rüge der Verletzung des Eigentums, aber auch für die Rüge der Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 891/13
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
...Dies zeigt sich auch daran, dass ihm das Recht zur Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung zusteht (OLG Nürnberg, DNotZ 2012, 144 f.; Häublein, DNotZ 2004, 635; Böttcher, Rpfleger 2005, 648, 652 f.; Kühnlein, MittBayNot 2012, 43 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 279/11
2012-07-16
BFH 7. Senat, (Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
...Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geltend macht und sich darauf beruft, dass dem Brennrecht der Charakter eines privaten Vermögensrechts zuerkannt werden müsse, kann seinen Ausführungen eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG zum verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) ebenfalls nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/11
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...Bundesgerichtshofs zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen sei nämlich nicht auszuschließen, dass diese auf Grund eines nach Eintragung abgeschlossen Rechtsgeschäfts zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter nunmehr einen anderweitigen vererblichen Übereignungsanspruch sichere. 7 Ein solches Auswechseln des Anspruchs sei möglich, da der Schuldner (der Antragsteller), der auf Übertragung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/11
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...In diese aus dem Eigentum fließende Befugnis (§ 903 BGB) darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/13
2011-05-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht
...Januar 2002 geltende Neufassung des § 2 VertrGebErstG anzuwenden, die durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 geschaffen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 8/07
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen
...Eine Wohneinheit verblieb in seinem Eigentum. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 466.800 € vereinbart. Ferner verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung einer Leibrente von 1.400 € monatlich. Zur Sicherung des Rentenanspruchs wurde vereinbarungsgemäß eine Sicherungshypothek bis zu einem Höchstbetrag von 250.000 € in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 248/16
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer "nicht geringen Menge"
...Das Marihuana veräußerte er im „Café A. “ für zehn Euro pro Gramm an Konsumenten und erlöste insgesamt 6.500 Euro. 4 Im Tatzeitraum kam es zu einem Wasserschaden an dem Haus, das im Eigentum der Großmutter des Angeklagten M. Ö. stand. Dieser einigte sich als Stellvertreter der Großmutter mit der -Versicherung auf eine Zahlung von 11.000 Euro zur Behebung des Schadens, die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/17
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
...Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Berliner Stadtteil, deren Neuvermietung er zum 1. August 2015 beabsichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1360/15
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme
...Wohnen gGmbH als Betreibergesellschaft die zum Betrieb der Einrichtung gehörenden Grundstücke kostenlos nutzen durfte und dass ihr gemäß § 2 des Vertrags neben den Passiva sämtliche Aktiva zum maßgeblichen Stichtag mit Ausnahme des Eigentums an den Grundstücken übertragen wurden, weshalb keine bloße Übernahme von Verbindlichkeiten seitens der E. Wohnen gGmbH vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/13
2012-03-20
BVerwG 4. Senat, Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...Danach sind in einer Anlage zur Begründung des Bebauungsplans die Ausgleichsmaßnahmen einem konkreten Flurstück zugeordnet, das nach dem Liegenschaftskataster im Eigentum der Antragsgegnerin steht, so dass eine nachträgliche Kontrolle jederzeit möglich ist (UA S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/11
2011-12-22
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, und auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung eines Gegenstands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/10
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066, 2067), nicht erfüllt sind, weil die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Hausgeldansprüche aus dem Jahr 2006 stammen. 6 Der Rangklasse 2 zuzuordnen sind die fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach den §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/09