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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...Bedeutung hat neben der spezifischen Leistungsfähigkeit einer Werkstatt und den hierfür notwendigen Vorbedingungen auch die Frage, in welchem Maße eine freie Vertragswerkstatt erwarten kann, dass Eigentümer von Fahrzeugen der Marken Jaguar und Land Rover sie für die Erbringung einer Werkstattleistung in Betracht ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 48/15
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Nachdem sich erwiesen hatte, dass weder eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pferdeboxen bestand noch eine solche Bebauung genehmigungsfähig war, erklärten sie den Rücktritt von dem Kaufvertrag. 4 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, zugleich in Prozessstandschaft für den Drittwiderbeklagten, von der Beklagten zu 1 die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2013 unter der Nummer 30 2013 011 708 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 39: Geldtransporte, Werttransporte, bewachte Transporte von Wertsachen und Personen; 5 Klasse 45: Dienstleistungen eines Sicherheitsdienstes, nämlich Personenschutz, Objektschutz und Werkschutz; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Eigentum und Personen“ 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Die Gerichte hätten den erworbenen Eigentums- und Vertrauensschutz und die den Lebensstandard sichernde Funktion der Betriebsrente verkannt, wenn sie ausführten, Eigentum sei nur dann gegeben und geschützt, wenn dies die Satzung der Versorgungseinrichtung oder ein Gesetz so vorsähen. 33 Anspruchsgrundlage sei bei zutreffender Betrachtung nicht die Satzung, sondern "die Anwartschaft aufgrund geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift - Ethylengerüst
...II § 3 IntPatÜbkG ist durch Art. 8a Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191), das am 11. Juli 2008 verkündet wurde und, soweit hier von Interesse, am 1. Mai 2008 in Kraft getreten ist, aufgehoben worden. Nach der durch Art. 8a Nr. 2 des Änderungsgesetzes eingefügten Übergangsregelung in Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/11
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet: Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit Geldmitteln und mit dem Einsatz des eigenen Lebens
...Im Fall der Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB steht regelmäßig deren Strafcharakter im Vordergrund, da diese hier im Wesentlichen an täterbezogene Merkmale - die Schuld und das Eigentum des Täters -anknüpft, während der eingezogene Gegenstand an sich keine Gefährlichkeit aufweist (S/S-Eser, 29. Aufl., vor § 73 ff., Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/14
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung
...Welche Maßnahmen zur Verhinderung eines (erheblichen) Wasserschadens danach ein Eigentümer einer unbewohnten Wohnung bei einer längeren Abwesenheit zu treffen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, zum Beispiel nach dem Alter des Anwesens und seiner Versorgungsleitungen, nach der Aufteilung der Wohneinheiten, nach der Umgebung des Hauses sowie nach der jeweiligen jahreszeitlichen Witterung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/15
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...Der Beklagte ist Eigentümer der Doppelhaushälfte 6a; die Doppelhaushälfte 6 steht im Eigentum der Mutter des Beklagten. Mit der Klage beansprucht die Klägerin Restwerklohn in Höhe von 6.248,43 € für die in der Doppelhaushälfte des Beklagten ausgeführten Werkleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/11
2017-10-19
BAG 8. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...In diesem Vertrag heißt es auszugsweise: „§ 1 Gegenstand des Vertrages (1) … Der Verkäufer verkauft und überträgt dem Käufer nach Maßgabe dieses Vertrages das Eigentum an seiner gesamten vorbezeichneten Apotheke. (2) Gegenstand dieses Vertrages sind a) die Apothekeneinrichtung incl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 845/15
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit
...Weil die Parteien des Mietvertrags eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung vereinbart hätten, dürfe der Mieter darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspreche, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeugs und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung genießen würde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 46/10
2018-08-09
BVerwG 4. Senat, Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte. 1 Der Kläger wendet sich gegen in Aussicht gestellte Befreiungen in einem der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid. 2 Der Kläger, ein Segelverein, ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, das, direkt am Großen Wannsee gelegen, mit einem Vereinshaus sowie Wassersportanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/17
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Für das weitere Verfahren weist der Senat hinsichtlich der Höhe des dem Kläger möglicherweise zustehenden Ersatzanspruchs auf Folgendes hin: 22 Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann nicht ohne Weiteres der Betrag zugrunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es nicht um das Reparationsinteresse, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2011-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
...Enteignung ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94, NJW 2000, 413, 414). Ein derartiger Zugriff ist nach § 145 PatG nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/08
2018-06-21
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist ein Anspruch auf Kug sowie die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate Mai bis August und Oktober 2010. 2 Der klagende Verein verwaltet und vermarktet treuhänderisch acht Immobilien, die sich im Eigentum der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/17 R
2016-03-10
BFH 4. Senat, Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft
...Dies ergibt sich schon daraus, dass eine "Übertragung" auf die E-KG eine Eigentumsübertragung in deren Gesamthandsvermögen voraussetzen würde. 32 Selbst wenn man den Beschluss trotz der fachkundigen Beratung der Gesellschafter untechnisch dahin versteht, dass die Grundstücke Eigentum der Altgesellschafter bleiben, aber deren Sonderbetriebsvermögen bei der E-KG werden sollten, konnte der Beschluss selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/13
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smartest Climate" – keine Unterscheidungskraft
...42: Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software und Entwicklung von Computerhardware; IT-Beratungs-, Auskunfts- und Informationsdienstleistungen; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, insbesondere Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung und in Bezug auf Energieeffizienz; 9 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen, insbesondere die Lizenzvergabe an geistigem Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/17
2015-01-28
BVerwG 8. Senat, Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg
...Zu deren Eigentum gehörte das in G. belegene Grundstück D.-Straße ..., das im Jahr 1933 aufgrund des NS-Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens enteignet wurde. Aus diesem Grundstück, das ehemals die Flurstücksbezeichnung Nr. c trug, sind die beiden heutigen Flurstücke a und b hervorgegangen. 3 Seit 1992 war im Grundbuch als Eigentümerin der Flurstücke die D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/13
2014-09-11
BVerwG 4. Senat, Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...Die Antragsteller, Eigentümer oder (Mit-)Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, erhoben Einwendungen mit Ausnahme der Antragstellerinnen zu 3 und 4; diese sind neben der Antragstellerin zu 2 zu je 1/4 Miteigentümerinnen eines Grundstücks im Plangebiet. 4 Der zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/14
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)
...Gesellschaftsvertraglich kann allerdings ein Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft so ausgestaltet sein, dass dessen Erwerb im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis dem Erwerb des Eigentums an einem Grundstück gleichkommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/09
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Senat 7 C 19/16 Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes 1 Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag. 2 Sie sind Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde H. im Verbandsgebiet des vor 1965 gegründeten Beklagten. Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/16