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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BFH 2. Senat, Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
...Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Der Kläger ist seit 1990 Eigentümer eines in X gelegenen bebauten Grundstücks. Ihm wurde das Grundstück auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/09
2010-12-09
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
...Der Kläger trägt insoweit vor, er sei niemals Eigentümer von Grundstücken gewesen, die an die beiden GmbH's vermietet worden seien, und überdies fehle es an der finanziellen Eingliederung, weil "nachweislich mit der Mutter des Klägers eine Stimmbindungsvereinbarung bestand". 9 Anhaltspunkte hierfür ergeben sich nicht aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 11/10
2013-03-12
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Schulbuch
...Das Landesarbeitsgericht ist in den Entscheidungsgründen davon ausgegangen, der Kläger habe lediglich die Nutzung des Buches erstrebt, nicht aber endgültiges Eigentum an ihm begründen wollen. Der Senat ist an diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gebunden (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/11
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...Obergeschosses zu beauftragen und einem anderen Eigentümer die Kosten einer Trittschallmessung von 618,80 € zu erstatten. Die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat das Landgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Durchführung der Berufung erreichen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/14
2011-07-27
BFH 6. Senat, (Aktionoptionen als geldwerter Vorteil - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Folglich fließt bei dem Versprechen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer einen Gegenstand zuzuwenden, Arbeitslohn nicht bereits mit der wirksamen Zusage, sondern erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft (BFH-Urteile vom 26. Juli 1985 VI R 200/81, BFH/NV 1986, 306, und vom 10. November 1989 VI R 155/85, BFH/NV 1990, 290)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 160/10
2011-10-19
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes
...Nach dieser Vorschrift hat der Eigentümer eines der immittierenden Anlage benachbarten Grundstücks grundsätzlich die Kosten für nachträglichen aktiven Schallschutz zu tragen, der dadurch notwendig wird, dass auf seinem Grundstück Veränderungen eingetreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/11
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat
...Denn die Vollmacht ist nicht auf die unmittelbare Vertretung der GmbH, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht der Geschäftsführerin J. gerichtet. 12 d) Da es somit an dem von dem Beschwerdegericht angenommenen rechtlichen Hindernis für die Umschreibung des Eigentums auf die Beteiligten zu 1 bis 9 fehlt, hätten auch die Anträge auf Eintragung der Grundschulden aus diesem Grund nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/11
2017-11-24
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken
...Es trifft zwar zu, dass sich das Verwaltungsgericht mit dem dezidierten Vortrag und den Dokumenten, die belegen sollten, dass die für SMAD-Enteignungen zuständigen deutschen Stellen an dem Zugriff auf das Eigentum nicht beteiligt gewesen seien, nicht weiter befasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/16
2010-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss - kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung
...Der Kläger und seine Ehefrau leben gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einem in ihrem Eigentum stehenden Haus mit einer Wohnfläche von rund 200 qm....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/10 B
2015-10-05
BVerwG 4. Senat, Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
...Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 16, Beschluss vom 24. November 2010 - 4 BN 40.10 - BRS 76 Nr. 28 = juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/15
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert von den Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.920 € für die Anlegung eines japanischen Gartens. 2 Die Beklagten sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in L. Im Jahr 2008 beauftragten sie die Klägerin auf der Grundlage eines Angebots vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/12
2014-06-10
BFH 9. Senat, Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...Frotscher in Schwarz, AO, § 180 Rz 176a). 10 Die im Wege der Einzelbekanntgabe mitgeteilten und festgestellten Besteuerungsgrundlagen für die einzelnen Objekte (hier die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und die lineare Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) richten sich in der Sache nur an die Eigentümer der jeweiligen Gewerbeeinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 155/13
2011-06-15
BFH 10. Senat, Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR
...Dezember 2004 übertrugen die Klägerin und E das Eigentum an dem Grundstück mit sofortiger Wirkung auf ihren Sohn (S). Dieser übernahm als Gegenleistung die mit 876.653,49 € valutierenden Verbindlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 255/10
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung
...Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin für das in seinem Eigentum stehende Grundstück L. 5b in M. eine Gebäudeversicherung, die unter anderem das Risiko Feuer erfasste. Dem Vertrag liegen die "Bedingungen für die Firmen Immobilienversicherung" (BFIMO) zugrunde. Am 2. Februar und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/13
2012-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
...November 2002 – V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 96 f. mwN; BVerwGE 92, 56, 58 f.). 7 a) Der Vertrag ist seinem wesentlichen Inhalt nach auf die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück der Klägerin gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gerichtet und damit ein Grundstückskaufvertrag, der dem Zivilrecht (§ 433, § 311b Abs. 1 BGB) zuzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/12
2015-03-02
BVerwG 9. Senat, Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
...September 2011 zog die Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks B.straße ... für die endgültig hergestellte Erschließungsanlage zu einem Beitrag von 25 404,93 € heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/14
2017-07-11
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Senat 8 B 46/16 Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs 1 Die Klägerin begehrt als Nacherbin des 1945 enteigneten Großherzogs von M. die Rückgabe beweglicher Sachen, die ehemals im Eigentum des Erblassers standen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/16
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 290/14, unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt); offen bleiben kann, ob dies - wie die Klägerin in den Instanzen geltend gemacht hat - auch für das vom Wortlaut des § 47 Abs. 4 BauO LSA nicht erfasste Wohnzimmer gilt, etwa im Hinblick auf eine mögliche und dem Eigentümer nicht unbedingt bekannte Nutzung als Schlafraum. 13 Die Ausstattung einer Wohnung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/14
2015-10-05
BVerwG 4. Senat
...Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 16, Beschluss vom 24. November 2010 - 4 BN 40.10 - BRS 76 Nr. 28 = juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/15
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...Diese Frage ist nach der Rechtsprechung des Senats zu verneinen. 11 bb) Das Rechtsverhältnis des nach § 8 VZOG Verfügungsbefugten zu demjenigen, dem das betroffene Grundstück nach dem Einigungsvertrag zugefallen ist, ist zwar nicht gesetzlich oder vertraglich näher ausgestaltet und löst deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis aus (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/10