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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Das Landgericht hat eine Zueignungsabsicht der Angeklagten bei der Wegnahme des Handys mit der Begründung angenommen, deren Wille sei zumindest vorübergehend darauf gerichtet gewesen, wie ein Eigentümer über die auf dem Handy gespeicherten Daten zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 577/18
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Belange der betroffenen Eigentümer seien nicht in die Abwägung eingestellt worden. Das Vorhaben verstoße darüber hinaus gegen die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie sowie gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Belange der betroffenen Eigentümer seien nicht in die Abwägung eingestellt worden. Das Vorhaben verstoße darüber hinaus gegen die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie sowie gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...August 2015 Eigentümer der Wohnung. Daneben hat er eine weitere, im selben Anwesen gelegene Dreizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 64,95 qm erworben, die an die von den Beklagten genutzten Mieträume angrenzt und von einem älteren Ehepaar bewohnt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/18
2017-03-16
BFH 4. Senat, Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
...Eine zivilrechtliche Umschreibung des Eigentums im Grundbuch erfolgte nicht. 3 Gemäß Gesellschafterbeschluss vom 22. März 2005 wurde die KG 1 zum 31. März 2005 aufgelöst und im April 2005 im Handelsregister gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/14
2010-12-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
...I. 1 Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die den Beigeladenen für die Errichtung einer Biogasanlage erteilt worden ist. 2 Die Kläger sind Eigentümer eines Wohngrundstücks im T. Weg in M. Die Beigeladenen führen in ca. 180 m Entfernung vom Wohnhaus der Kläger einen im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/10
2018-04-11
BFH 1. Senat, (Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
...Die Ansicht des FG, dass das sog. wirtschaftliche Eigentum i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an den Aktien im Jahre 2002 von der Stiftung auf die Klägerin übergegangen sei, hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand (nachfolgend unter 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/15
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
.... § 12 Abs. 3 des notariellen Vertrags lautet: 2 "Der Verkäufer ist berechtigt, von dem schuldrechtlichen Teil dieses Vertrags zurückzutreten und die Rückauflassung des Vertragsgegenstandes zu verlangen, wenn a) der Erwerber den Vertragsgegenstand ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers veräußert oder belastet, b) der Erwerber vor dem Verkäufer verstirbt, ohne dass das Eigentum an dem Vertragsgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 288/14
2018-05-16
BVerwG 9. Senat, Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
...allerdings nur auf diejenigen planfestgestellten Maßnahmen beziehen, die selbst noch nicht dem Planfeststellungsbeschluss entsprechend ausgeführt sind. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zum Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Neubau der Bundesautobahn A 61 zwischen der Bundesgrenze und der Anschlussstelle Kaldenkirchen von Bau-km 0+097,752 bis Bau-km 3+060,000. 2 Er ist Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/17
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war und im Eigentum von A stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 623/12
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
...Er sei Eigentümer eines im Jahr 1994 zum Kaufpreis von 646 500 DM erworbenen, etwa 10 000 qm großen Gewerbegrundstücks nebst aufstehendem Gebäude. Grund und Boden seien seinerzeit mit 290 000 DM, das aufstehende Gebäude sei mit 310 000 DM, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, angesetzt gewesen. Das Grundstück liege in einer strukturschwachen Gegend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war und im Eigentum von A stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 625/12
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...Die Voraussetzungen des § 35 BauGB sind auf das Rechtsmittel einer Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1 gelegenen Grundstücks, auf dem er bereits eine Windenergieanlage errichtet hat, die er auf der Grundlage der beantragten Baugenehmigung weiter betreiben möchte. Nach dem vom Beigeladenen zu 2 am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Die von den Angeklagten anschließend bewirkte Vorteilsgewährung fand wie folgt statt: 4 An H. und dessen Ehefrau veräußerte die Nebenbeteiligte drei in ihrem Eigentum stehende Doppelhaushälften für insgesamt 300.000 € bei einem realistischen Gesamtwert von 600.000 €; am 1. Juni 2005 wurden die neuen Eigentümer in das Grundbuch eingetragen (Fall 1). 5 An Bö. zahlte die Nebenbeteiligte am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2015-06-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
...Dessen Eigentümer war seit 1930 Adolf A., der 1933 zunächst das Flurstück B an Horst L. veräußerte; 1936 übertrug er an diesen im Wege einer verfolgungsbedingten Schenkung auch das gesamte Rittergut B. Durch die Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. September 1945 wurde das Rittergut B. in der sowjetischen Besatzungszone enteignet und aufgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 67/14
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war und im Eigentum von A stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 626/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war und im Eigentum von A stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 235/12
2012-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...Das Bankhaus war Eigentümer eines im Grundbuch von D. -S. verzeichneten Grundstücks. Im Zuge der so genannten Arisierung wurde der (jüdische) Erblasser 1937 gezwungen, seinen (hälftigen) Anteil an dem Bankhaus auf den anderen Gesellschafter zu übertragen. 1942 erwarb das Deutsche Reich das Eigentum an dem Grundstück. Das Bankhaus wurde nach dem Krieg liquidiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 104/11
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz (3). 14 1) Die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erfordert nach § 21 Abs 1 ALG grundsätzlich die Übertragung des Eigentums an den genutzten Flächen. Dem stehen nach § 21 Abs 2 und Abs 4 ALG Tatbestände gleich, die eine langjährige Unmöglichkeit, Flächen landwirtschaftlich zu nutzen, umschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
2011-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners
...April 2000 bestellten die vormaligen Eigentümer an dem Grundstück F.-Straße 6 in O. eine Briefgrundschuld in Höhe von 454.000 DM nebst Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung zu Gunsten der R.-Bank in M. (im Folgenden: Zedentin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 89/10