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Urteile für Eid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Er habe das Zeichen des Antragstellers kopiert und nicht das angegriffene Zeichen erdacht, wie er im Verfahren vor dem Landgericht Köln an Eides statt versichert habe. 8 Die maßgeblichen Verkehrskreise verstünden die Titel der vom Antragsgegner unter der angegriffenen Marke vertriebenen CDs zudem so, dass sie Musik enthielten, die vom Antragsteller bzw. von durch ihn autorisierten Discjockeys am Strand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2011-12-14
BFH 11. Senat, Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/10
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
...Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 13 Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist zur Anfechtung der Vaterschaft auch der Mann berechtigt, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 389/16
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
...Dies versicherte eine Mitarbeiterin der Bevollmächtigten schriftlich an Eides Statt. Unter dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...September 1980 sei sie aufgrund einer vorläufigen Verfügung im Durchgangsheim Bad Freienwalde untergebracht. 7 Die Beschwerdeführerin versicherte an Eides statt, dass der Beschluss ihr bisher nicht bekannt gewesen sei und sein Inhalt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Sie habe sich schon seit Mai 1980 im Durchgangsheim Bad Freienwalde befunden und sei nicht erst am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2063/11
2011-09-21
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...Mai 2010, erhalten, erläutert dies im Einzelnen und versichert die Richtigkeit seiner Angabe an Eides statt, ebenso seine Sekretärin. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 B. I. Die Revision ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt worden. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/10
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Zwar erscheinen die an Eides statt versicherten Zahlen, gemäß denen die Widersprechende über den gesamten Zeitraum hinweg jährlich zwischen 460 (2011) und 2470 (2014) Einheiten des Hustenstillers verkauft hat, angesichts der Größe des benutzenden Unternehmens relativ gering....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2011-07-26
BFH 7. Senat, (Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)
...Auf den Hinweis der Senatsgeschäftsstelle, dass Teile der Revisionsbegründung mit der Unterschrift verspätet eingegangen seien, beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Revisionsbegründung. 4 Er versicherte an Eides statt, er habe die Revisionsbegründung im Wesentlichen am 4. Juli 2010 erstellt und die Arbeit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/10
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Da die Widerspruchsmarke der Art und Form nach bereits durch die Verwendung des Zeichens auf dem Buchrücken rechtserhaltend benutzt wird, muss darüber hinaus nicht mehr geprüft werden, ob die weitere abweichende Verwendungsform den kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke verändert oder ob es sich auch insoweit nur um unbeachtliche Veränderungen handelt. 41 Die durch E… und K… an Eides Statt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...Erlaubnis zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere wenn dies wie in dem Buch „Blühende Landschaften“ geschieht wie auf den Seiten 14, 37, 39 bzw. 232, 81, 126, 142, 182 bzw. 274 und 277. 4 Weiter hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Auskunftserteilung, hilfsweise zur Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen
...Dezember 2012 erteilte Anweisung verstoßen, ihm das damals noch vorhandene Guthaben hälftig auszuzahlen. 7 Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst verlangt, dass die Beklagte für alle das monatliche Auszahlungslimit übersteigenden Buchungen Kündigungsschreiben vorlegt, Auskunft über Vorschusszinsen erteilt, diese an Eides Statt versichert und ihm die Hälfte des Betrages nebst Zinsen erstattet, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 30/16
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Wird dabei noch berücksichtigt, dass der für das Jahr 2013 an Eides Statt versicherte Umsatz im Wesentlichen außerhalb des maßgeblichen Benutzungszeitraumes liegt, der erst am 15. November 2013 beginnt, ergibt sich für den gesamten Benutzungszeitraum ein glaubhafter Gesamtumsatz von deutlich unter … Euro bzw. ein durchschnittlicher Jahresumsatz von … Euro. Trotz der bereits im Hinweis vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Weiter hilfsweise hat sie beantragt, den Kläger zu verurteilen, ihr (näher bestimmte) Auskünfte zu erteilen und Rechnung zu legen, erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern sowie den sich aus der Auskunft ergebenden Betrag an sie herauszugeben. 4 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und auf die Widerklage hin festgestellt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
...Flughafen Berlin-Schönefeld und - sonstigen Zahlungen oder Leistungen ohne angemessene Gegenleistung, d.h. im Vergleich zu Vereinbarungen mit anderen Fluggesellschaften günstigere Konditionen für EasyJet und Ryanair, die aufgrund von Individualverträgen mit den Fluggesellschaften Ryanair … und EasyJet … entrichtet bzw. erbracht worden sind, 2. die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/09
2015-05-21
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
...Dies entspricht der ratio legis, die nicht in erster Linie dahin geht, den Zeugen vor einem Meineid zu bewahren, sondern in den Blick nimmt, dass der Tatverdächtige seine Stellung als der eines Beschuldigten ähnlich empfindet und der Eid erfahrungsgemäß in einem solchen Fall zur Erhöhung des Beweiswertes nicht geeignet ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 60 Rn. 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 575/14
2013-08-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Im Rahmen der Glaubhaftmachung ist es keineswegs erforderlich, alle an Eides Statt versicherten Umsatzzahlen auch durch entsprechende Rechnungen, Lieferscheine o.ä. zu belegen, zumal Glaubhaftmachung gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 294 ZPO keine volle Beweisführung verlangt, sondern eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung ausreichend ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 569/12
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann
...Dazu sei es nicht gekommen. 10 Auf die Widerklage hat das Landgericht die Klägerin durch Teilurteil zur Unterlassung und Auskunft sowie zur Abgabe einer Versicherung an Eides Statt über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft verurteilt. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte die von ihr verfolgten Ansprüche hilfsweise auf das Firmenschlagwort „Baumann“ der R. Baumann GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/12
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
.... … Die Beklagten sowie M. verpflichten sich, den Wirtschaftsprüfer im Rahmen der ihm überantworteten Prüfungsaufgaben umfassend zu unterstützen, ihm alle erforderlichen und vorhandenen Unterlagen vorzulegen, nichts vorzuenthalten und ihm umfassend, richtig und vollständig Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls an Eides Statt zu versichern, dass ihm insbesondere alle Unterlagen vorgelegt [wurden]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...dem Beklagten geltend gemacht, er sei Erbe nach seiner Mutter geworden oder pflichtteilsberechtigt. 4 Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Pflichtteil aus dem Nachlass der Großmutter zu, und begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand des Nachlasses einschließlich anrechnungs- und ausgleichspflichtiger Zuwendungen sowie beeinträchtigender Schenkungen, Abgabe der Versicherung an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schließlich sei die Widerspruchsmarke nicht in der eingetragenen Form verwendet worden. 19 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Geschäftsführer der S… … GmbH, Herr P…, eine weitere eides- stattliche Versicherung vom 14. Juni 2018 direkt zum Gericht gefaxt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17