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Urteile für Eid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...Mai 1998 (Zustellung des Scheidungsantrags an den Ehemann) Auskunft über das Endvermögen zu erteilen, die Richtigkeit des vorgelegten Verzeichnisses an Eides Statt zu versichern und die Hälfte des sich aus der Auskunft ergebenden Zugewinns an die Klägerin zu zahlen. Die Stufenklage wurde dem Ehemann am 6. Februar 2002 zugestellt. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/11
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin führt an Eides statt aus, dass er das Produkt "Visora" am 4. und 5. Oktober 2010 bei der Firma "T… GmbH" in R… sowie am 18. Dezember 2010 bei Geschäftsführern verschiedener Veranstaltungshäuser vorgestellt habe, und die Widersprechende das Programm "Visora" seit dem 22. Oktober 2010 an Kunden lizensiere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2015-01-29
BVerwG 9. Senat, Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
...Er habe Herrn S. insbesondere gebeten, darauf zu achten, dass er die richtige Nummer eingebe und dies auch kontrolliere. 4 Zur Glaubhaftmachung hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert und eine eidesstattliche Versicherung von Herrn S. vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/14
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Die Beschwerdeführerin könne auf Wunsch unter Eid bezeugen, dass obiges für ihre Geräte (auch vor der Priorität) zutreffend sei. 87 Damit macht die Beschwerdeführerin offenkundige Vorbenutzung geltend. Der diesbezügliche Vortrag ist jedoch nicht ausreichend substantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...Januar 2005 in einem Zivilverfahren an Eides statt erklärt, seit 2002 von seiner Ehefrau getrennt zu leben. Aufgrund der infolge der Durchsuchung erlangten Erkenntnisse zur Wohnsituation des Ehepaars A. ging der Angeklagte davon aus, dass diese Erklärung falsch war. 20 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin führt an Eides statt aus, dass er das Produkt "Visora" am 4. und 5. Oktober 2010 bei der Firma "T… GmbH" in R… sowie am 18. Dezember 2010 bei Geschäftsführern verschiedener Veranstaltungshäuser vorgestellt habe, und die Widersprechende das Programm "Visora" seit dem 22. Oktober 2010 an Kunden lizensiere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2014-05-06
BFH Großer Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
...Hilfsweise sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; ein möglicher Fehler von B könne den Klägern nicht zugerechnet werden. 9 Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags haben die Kläger einen Briefumschlag für eine förmliche Zustellung mit einem Absenderstempel des FG übersandt und beziehen sich im Übrigen auf Versicherungen an Eides statt ihres bearbeitenden Prozessbevollmächtigten und B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/13
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...verurteilen, an ihn 114 € zu zahlen; 3. die Beklagte zu verurteilen, a) ihm Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang Lichtbilder aus den im Jahr 2004 erstellten und von ihm zu bezeichnenden Gutachten von der Beklagten in gleicher Weise im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sind, wie die im Antrag zu 1 genannten Lichtbilder, b) erforderlichenfalls die Richtigkeit dieser Angaben an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die zur Berechnung seines Vergütungsanspruches erforderlichen Unterlagen nach Ziffer 1 auszuhändigen und die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu Ziffer 1 an Eides Statt zu versichern. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...eid=1003075; http://www.vs-bueroservice.de/). 85 Insgesamt werden die angesprochenen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen daher als eine Gesamtheit wahrnehmen, in der der sachbezogene Charakter der Wortbestandteile so im Vordergrund steht, dass der bildlichen Gestaltung daneben keine Besonderheit, die über das in der Werbung Übliche hinausgeht, beigemessen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Die Mitarbeiterin D hat dazu an Eides statt versichert, sie habe am 11. April 2013 um 14:32 Uhr die Revisionsbegründung an das Bundesarbeitsgericht gefaxt und um 14:39 Uhr einen Sendebericht ausgedruckt, wonach ein Fax an das Bundesarbeitsgericht gesendet wurde, dessen Übertragung 6 Minuten und 21 Sekunden gedauert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ferner hat sie drei Versicherungen an Eides statt nebst zugehöriger Anlagenkonvolute vorgelegt (Bl. 241 ff.; Bl. 255 ff. und Bl. 298 ff.). Die rechtserhaltende Benutzung einer jüngeren Marke durch eine ebenfalls eingetragene ältere Marke stehe nicht im Widerspruch zur Entscheidung des EuGH in Proti/Rintisch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Da der Kläger selbst von der Erfüllung seines Auskunftsanspruchs ausgehe, hätte er im Wege der Stufenklage beantragen können, dass die Beklagte die Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides Statt versichere, und sodann einen bezifferten Schadensersatzanspruch geltend machen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Ohne eine schriftliche und an Eides Statt versicherte Information habe sie die Herstellung der Brote in Italien nicht hinreichend sicher belegen können. Gegen diese Beurteilung erhebt die Revision keine Rügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2012-06-19
BVerfG 1. Senat, Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
...Zu den dort genannten Zuständigkeiten zählen Beurkundungen und Beglaubigungen (§ 20 BNotO), die Abgabe bestimmter Bescheinigungen (§ 21 BNotO), die Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen (§ 22 BNotO) sowie die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege (§ 24 BNotO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/09
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
...Die Bezeichnung "Baumann" habe sie beim Absatz der von ihr produzierten Geräte auch in Deutschland benutzt. 9 Auf die Widerklage hat das Landgericht die Klägerin durch Teilurteil zur Unterlassung und Auskunft sowie zur Abgabe einer Versicherung an Eides Statt über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/14
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
...Aus dem Konventionsverstoß folge ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG; nach völkerrechtskonformer Auslegung sei Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. nicht anzuwenden. 4 Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand des Nachlasses einschließlich anrechnungs- und ausgleichspflichtiger Zuwendungen sowie beeinträchtigender Schenkungen, Abgabe einer Versicherung an Eides Statt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren
...Nach dem detailreich und nachvollziehbar geschilderten, vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten an Eides statt versicherten Sachverhalt hatte dieser bereits am 23. März 2015 gegen 22:10 Uhr damit begonnen, den 125seitigen Schriftsatz per Telefax an das Oberverwaltungsgericht zu übermitteln. Das Kanzleifaxgerät benötige üblicherweise für die Übermittlung von 125 Seiten rund 45 Minuten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/15
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Er hat – wenn es insoweit auch an einem konkreten Vortrag fehlt – jährliche durchschnittliche Umsätze unter der angegriffenen Marke u. a. für den Handel und die Vermietung von Argentinischen Pferden von durchschnittlich … Euro an Eides statt versichert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Februar 2010 in Verbindung mit Anlage K 22 erteilten Auskünfte an Eides Statt zu versichern. IV. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 235.408 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen. V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13