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Urteile für Eid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...außer ihr - der Klägerin - vergebene sowie im eigenen Labor selbst ausgeführte Dentallaborleistungen unter Angabe des Auftragsinhalts, im Falle eines dem Auskunftsanspruch stattgebenden Urteils das Urteil des Landgerichts entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über die erstinstanzlich gestellten Klageanträge zu 3.b [Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Das Oberlandesgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen. 4 Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil antragsgemäß verurteilt, "an Eides statt zu versichern, dass die von ihr erteilten Auskünfte über den Bestand des Nachlasses sowie erhaltener Schenkungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11
2017-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
...Nach Büroschluss werde die Ausgangspost kurz vor 18.00 Uhr in einen nahe gelegenen Briefkasten eingelegt, der am gleichen Tag noch geleert werde. 3 Zu diesen Vorgängen hat die Kanzleiangestellte B. an Eides statt versichert, der Prozessbevollmächtigte des Beklagten überarbeite die Schrift-sätze regelmäßig persönlich und übergebe die von ihm gefertigten Ausdrucke schon unterschrieben und beglaubigt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/17
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Dies hat der Kanzleibote an Eides statt versichert (§ 236 Abs. 2 ZPO). Wenn dem Beklagten wegen unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist bewilligt wird, ist dem angefochtenen Beschluss auch hinsichtlich der Verwerfung der Berufung die Grundlage entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes
...Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat diese Angaben an Eides statt und anwaltlich versichert. 3 Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 2/16
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen abgefüllten Fruchtsaftgetränks für Kinder
...Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Versicherung an Eides Statt und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/12
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des Berufungsanwalts bei Telefaxübermittlung des Berufungsschriftsatz durch eine berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte in der Probezeit
...Frau K. versicherte unter Bestätigung der Angaben des Prozessbevollmächtigten dazu an Eides statt, dass sie seit dem 30. Juni 2005 ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte sei. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/13
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht
...November 2011 habe er Kenntnis davon erlangt, dass die Beschwerdegebühr nicht entrichtet worden sei. 14 Zur Glaubhaftmachung wird der vorgetragene Sachverhalt anwaltlich versichert und eine Versicherung an Eides Statt von Frau K… vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 612/11
2010-06-23
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage
...Hierzu hat ihr Ehemann an Eides statt erklärt, es habe eine unausgesprochene Vereinbarung zwischen den Eheleuten bestanden, die Post des jeweils anderen nicht zu öffnen. Er habe das Urteil entgegengenommen, es ungeöffnet in eine Schublade gelegt und daraufhin vergessen, es an die Klägerin weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 B
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung; Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten eingeworfenen Postsendungen auf dem Postweg – Fristverlängerungsgesuche
...Dass die nach Darstellung des Beklagten in Verlust geratene Sendung "ausgerechnet" die beiden Fristverlängerungsgesuche enthielt, die nicht vorab per Telefax übersandt worden waren, rechtfertigt es nicht, den an Eides statt versicherten Angaben des Prozessbevollmächtigten des Beklagten und seiner beiden Kanzleiangestellten zu misstrauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/09
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an grafische Darstellbarkeit - keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer Darstellbarkeit - Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen Farbzusammenstellung
...Verkehrsumfragen, Umsatzzahlen, Angaben zu Marktanteilen und Werbeaufwand sowie eine Versicherung an Eides Statt zur Akte gereicht. Ergänzend verweist sie auf ihrer Ansicht nach einschlägige Voreintragungen. 6 Die Anmelderin beantragt, 7 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Juli 2008 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/10
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
...Entsprechend hat die Kanzleikraft des Prozessbevollmächtigten des Beklagten an Eides statt versichert, dass sie dem ursprünglichen Wiedereinsetzungsantrag vom 6. Oktober 2009 die Berufung vom 4. Juni 2009 "im Original, beglaubigter und einfacher Abschrift" beigefügt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/10
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Allerdings ist zu beachten, dass in der Versicherung an Eides statt auch ein Angebot zur Vernehmung als Zeuge liegen kann (vgl. BGH 22. Dezember 2011 - VII ZB 35/11 - Rn. 11 mwN). 40 cc) Im Streitfall steht aufgrund des Empfangsbekenntnisses fest, dass der Klägervertreter den „Hinweis gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG“ erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Da im Verfahren auf dessen Erteilung die Personalien des Vaters bereits zu prüfen gewesen seien, sei es nicht erforderlich, dass er die Richtigkeit seiner Angaben nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG an Eides Statt versichere. 10 Demnach sei auch der das Kind betreffende Zusatz zu berichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2014-11-13
BGH 9. Zivilsenat, Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz
...Dezember 2008 zu erteilen, die Richtigkeit seiner Angaben an Eides Statt zu versichern und die sich aus der Auskunft ergebenden Mieten zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger hilfsweise beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn eine Nutzungsentschädigung von 22.412,99 € zu zahlen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/13
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. 2 Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) erhob eine Klage, mit der er für Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und an gesetzlichen Feiertagen Umsatzprovisionen und Sondervergütungen geltend machte sowie die Erteilung damit im Zusammenhang stehender Auskünfte, die Vorlage eines Buchauszuges sowie die Abgabe einer Versicherung an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2013-07-09
BVerfG 2. Senat, Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
...Im Briefwahlantrag könne vorgesehen werden, dass der Betreffende die Richtigkeit des Umstands, den er als Hinderungsgrund für seine Teilnahme an der Urnenwahl nenne, an Eides Statt versichere. Außerdem könnten etwa in Altenheimen Sonderwahlbezirke oder bewegliche Wahlvorstände eingerichtet werden. 5 d) Der Wahlprüfungsausschuss empfahl, den Einspruch zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/10
2018-07-31
BVerwG 1. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Der Kläger versicherte darüber hinaus an Eides statt, er verfüge an der genannten Adresse über einen Briefkasten und eine Klingel, die ordnungsgemäß beschriftet seien. Eine Anfrage des Prozessbevollmächtigten vom 27. März 2017, ob die überreichten Unterlagen hinsichtlich der Betreibensaufforderung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/18
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner Bestellung
...Der Verwalter versicherte nunmehr an Eides statt, dass - gerechnet ab seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter - seit mehr als zehn Jahren zwischen ihm und der Schuldnerin oder deren Organen kein geschäftlicher oder persönlicher Kontakt mehr bestanden habe. 2 Am 17. April 2015 beantragte die Gläubigerversammlung, den Verwalter zu entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 102/15
2011-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht
...Vor diesem Fenster ließ er eine Holzterrasse errichten. 3 Im Jahr 2004 nahm der Kläger den Beklagten zu 1 in einem WEG-Verfahren mit Stufenanträgen auf Auskunftserteilung über vorgenommene bauliche Veränderungen, auf Versicherung der Richtigkeit der Auskunftserteilung an Eides statt sowie auf Beseitigung der sich aus der Auskunft ergebenden baulichen Veränderung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/11