173

Urteile für Ehescheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Januar 1991 vereinbarten Zahlungen stünden nicht im Zusammenhang mit den späteren Einnahmen, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung. 16 II. Die Revision des Klägers ist gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 19. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
...I. 8 Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in FF 2009, 28 veröffentlicht ist, hat den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin auf vier Jahre nach Rechtskraft der Ehescheidung befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 202/08
...Denn immerhin hat die Beklagte nach der Ehescheidung rund sieben Jahre in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gearbeitet. Zu Recht rügt die Revision, dass die Beklagte dem Risiko einer betriebsbedingten Kündigung auch ausgesetzt gewesen wäre, wenn sie durchgehend gearbeitet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/09
...Dass die Beklagte sodann während der Ehe nicht mehr erwerbstätig gewesen sei, sei ihr unterhaltsrechtlich nicht vorzuwerfen, sondern sei jedenfalls mit Billigung des Klägers geschehen. 14 Nach der Ehescheidung habe die Beklagte ab August 1997 durchgängig als Bäckereiverkäuferin gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 100/08
...Im Übrigen verzichten die Eheleute auf das Recht zur Abänderung der Vereinbarung über die Unterhaltszahlungen." 4 Die Ehescheidung ist seit dem 13. April 1993 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/14
...Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung aufgrund des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 57 LBeamtVG BE oder die ratenweise Tilgung eines infolge überzahlter Bezüge entstandenen Rückforderungsbetrags nach § 52 Abs. 2 LBeamtVG BE können einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich unbedenklich zu einer Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
...Deshalb hat der BFH selbst bei einer Ehescheidung Aufwendungen im Zusammenhang mit Scheidungsfolgesachen außerhalb des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
...Zivilsenat XII ZB 620/11 Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 620/11
...Hingegen stellt eine Wiederverheiratungsklausel, nach der im Fall der Wiederheirat des hinterbliebenen Ehegatten der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ruht oder wegfällt, eine Regelung dar, durch die die Versorgung eines Hinterbliebenen unabhängig davon beschränkt wird, ob der Wiederverheiratung eine Ehescheidung oder das Vorversterben des Versicherten in bestehender Ehe vorausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/09
...Der Anspruch auf diese Rente setzt nach § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI voraus, dass der Anspruchsberechtigte im letzen Jahr vor dem Tode des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten oder zumindest einen Unterhaltsanspruch gegen den Versicherten hat. 20 d) Bei einer Ehescheidung am oder nach dem Stichtag, dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
...Aber Kosten für außerhalb des so genannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen werden nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
...Darüber hinaus hätten sie auch im Anschluss an die Ehescheidung keine abweichende Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 3 EGBGB getroffen. 9 b) Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Oberlandesgericht hat einen Anspruch des Betroffenen auf Änderung seines Geburtseintrags zu Recht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 273/13
...Aber Kosten für außerhalb des so genannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen werden nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
...Zivilsenat XII ZB 84/17 Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
...Senat B 12 KR 11/14 R Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision Ein nach einer Ehescheidung vom Unterhaltsverpflichteten dem freiwillig krankenversicherten Unterhaltsberechtigten geleisteter Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt ist der Bemessung der Beiträge mit zugrunde zu legen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
...Das Oberverwaltungsgericht hat weiter zutreffend ausgeführt, dass die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 57 BeamtVG nach dessen Ehescheidung im Jahre 1991 und dem seinerzeit durchgeführten Versorgungsausgleich mit der Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf die frühere Ehefrau des Klägers nicht deshalb rückgängig zu machen ist, weil die Ehefrau im Jahre 2005 - und damit nach einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/12
...Ehescheidung, Finanzierungsschwierigkeiten, Krankheit, Gefälligkeit gegenüber Mandanten, ein unerwartet hohes Kaufangebot-- sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht gehabt hatte (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 228, 65, BStBl II 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/11
.... § 1566 Abs. 1 BGB, § 114 Abs. 1 und 4 Nr. 3, § 128 Abs. 1, § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG; Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. Aufl., 1. Teil Rn. 143; Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 3 BORA Rn. 57; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43a Rn. 178)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 322/12
...Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision dringen nicht durch. 9 a) Zwar kann die Bezugsberechtigung über die Ehescheidung oder das Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus fortbestehen bei Vorhandensein von Kindern, dem Erfordernis einer Kreditabsicherung, der weiter bestehenden Zahlungsverpflichtung auf den Kredit und der Schmälerung des Unterhaltsanspruchs wegen dieser Rückzahlungsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
...60.000 € übersteigenden Einkommens und zu 50% der unentgeltlichen Vermögenszuflüsse zugute kommen sollten. 23 Da der Beklagte somit nicht sämtliche liquiden Mittel an die Klägerin abzuführen hatte, ergibt sich, anders als die Revision meint, auch aus der Ausnahmeregelung für Erbschaften nach dem Tod des Ehepartners kein entscheidender Gesichtspunkt für die Einordnung des Zugewinnausgleichs nach einer Ehescheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13