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Urteile für Ehescheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). 16 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind die Kosten nicht in den Zwangsverbund fallender familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 44; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 75; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung
...Dezember 2007 ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber der Ansicht gewesen sei, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, - je nach Einzelfall - irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/09
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15)
...NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/15
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht
...Zusätzlich wurde er dadurch belastet, dass ihm im Zuge der Ehescheidung das Sorgerecht für den seinerzeit achtjährigen gemeinsamen Sohn übertragen wurde und er jedenfalls in der Folgezeit sowohl für die Betreuung des Kindes als für dessen Barunterhalt verantwortlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/08
2017-04-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009
...Zivilsenat XII ZB 259/16 Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009 Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 259/16
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Juli 2014 dahingehend zu ändern, dass die Kosten der Ehescheidung in Höhe von 873 € als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II. Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/15
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung zu Ausgangssachverhalt, unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gegen den Willen der Ehefrau ausgesprochene Ehescheidung. 2 Die Beschwerdeführerin war mit dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens seit 1967 verheiratet. Im Ausgangsverfahren begehrte der Ehemann die Scheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 923/13
2013-07-18
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...K sollte berechtigt sein, u.a. im Fall einer Ehescheidung oder bei einem Vorversterben der Klägerin die Rückübertragung des an sie überlassenen Grundbesitzes gegen Ausgleich der anteiligen Werterhöhung zu verlangen. Im Übrigen sollte die Überlassung unentgeltlich und ohne jegliche Gegenleistung erfolgen. Die Vertragsbeteiligten erklärten die Auflassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/11
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Zurückbehaltungsrecht berufen, weil ihm gegen die Antragstellerin ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von ca. 60.000 € zustehe, er für die Zeit von April 2009 bis Dezember 2013 von der Antragstellerin Ersatz für die Nutzung des ehemaligen Familienheims verlangen könne und die Antragstellerin zum Ersatz der von ihm an verschiedene Versorgungsträger erbrachten Leistungen sowie weiterer, im Rahmen der Ehescheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Kanzler, Finanz-Rundschau --FR-- 2014, 209, 213). 13 bb) Demzufolge hat der Bundesfinanzhof (BFH) in langjähriger Rechtsprechung die Kosten sowohl einer Ehescheidung als auch von Scheidungsfolgesachen jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten als (Zivil-)Prozesskosten angesehen (z.B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/16
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung
...(nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten sich an die von der beklagten Rechtsanwältin betriebene Schlichtungsstelle Reutlingen, um eine einvernehmliche und kostengünstige Ehescheidung durchzuführen. Im Anschluss an ein Erstgespräch erteilten die Eheleute der Beklagten auf deren Wunsch eine Vollmacht zur Einholung von Auskünften bei den für sie zuständigen Rentenversicherungsträgern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/17
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Da die Ehescheidung am 9. August 2010 rechtskräftig geworden sei, habe die dreijährige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2010 begonnen. Demgemäß wäre wegen des über 5.000 € hinausgehenden Anspruchs am 31. Dezember 2013 Verjährung eingetreten, weil weder die Erhebung der Teilklage noch die negative Feststellungsklage und die Verteidigung dagegen die Verjährung gehemmt hätten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Das Gesetz kennt danach im Rahmen der Ehescheidung drei Stichtage, nämlich den Eintritt des gesetzlichen Güterstands (zur Bestimmung des Anfangsvermögens), den Trennungszeitpunkt und die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (zur Bestimmung des Endvermögens)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
...Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587 b BGB (Versorgungsausgleich bei Ehescheidung) zurückgehen, bleiben unberücksichtigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 833/12
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...Da die Versorgung ihres verstorbenen Ehemannes aufgrund seiner früheren Ehescheidung mit einer Versorgungsanwartschaft belastet war, war auch das Witwengeld als abgeleitete Versorgung um diesen Anwartschaftsteil zu kürzen, sodass sie im Monat November 2007 Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 1 624,91 € hatte. Dies folgt aus § 57 BeamtVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/10
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
....; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 28; Schwab/Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. VII Rn. 155 Fn. 75; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1374 BGB Rn. 40; zweifelnd Staudinger/Thiele BGB [Neubearbeitung 2007] § 1374 Rn. 48). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Antragstellerin ist nicht berufstätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Begriff des "Haushalts" - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die dagegen vorgebrachten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 15 aa) Die Kindsmutter ist ungeachtet der Ehescheidung Familienangehörige i.S. des Art. 1 Buchst. i Nr. 1 VO Nr. 883/2004 und damit beteiligte Person i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/11
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Eine Wirksamkeit des vereinbarten Unterhaltsverzichts hätte dann im Falle der Ehescheidung dazu geführt, dass die Ehefrau selbst im Fall der Betreuung gemeinsamer Kinder jeden nachehelichen Schutz vor ehebedingten Einkommenseinbußen verloren hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2013-07-09
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
...Sie hatten sich während der Bauphase (im April 2003) getrennt und lebten seitdem --bis zu der nach Ablauf des Streitjahres erfolgten Ehescheidung-- dauernd getrennt. Die Kläger beschlossen daher, das fertiggestellte Haus zu vermieten oder zu verkaufen und bemühten sich seit Sommer 2003 intensiv um "einen Käufer/Mieter"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/12