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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Deshalb hätte die Klägerin, wäre die Lebenspartnerschaft wie eine Ehe zu behandeln, einen Beihilfeanspruch auf die geltend gemachten Aufwendungen für die Rezepte nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Satz 3 oder Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BhV in Höhe von 79,02 €. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung
...Juli 1977 die Ehe geschlossen. Auf den am 16. April 2004 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht die Ehe rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 2 Beide Eheleute haben während der Ehezeit (1. Juli 1977 bis 31. März 2004; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/10
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Dezember 1973 die Ehe, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Auf den am 23. November 2000 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Urteil vom 24. August 2003 rechtskräftig geschieden. Während der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Dezember 1973 bis zum 31. Oktober 2000 (vgl. § 1587 Abs. 2 BGB aF) haben beide Ehegatten gesetzliche Rentenanrechte erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Auch danach hat der Kläger noch mehr als ein halbes Jahr verstreichen lassen, ehe er einen formell verfahrenseinleitenden Antrag bei dem zuständigen Amt der steiermärkischen Landesregierung gestellt hat. 32 Bei der gebotenen Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher relevanter Umstände ist bei einzelfallbezogener Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Deshalb hätte der Kläger, wäre die Lebenspartnerschaft wie eine Ehe zu behandeln, einen Beihilfeanspruch auf die geltend gemachten Aufwendungen für die ärztliche Behandlung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BhV in Höhe von 92,83 €. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
...Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit
...Die Einwilligungsberechtigung des Vaters eines nicht in der Ehe geborenen und nicht legitimierten Kindes ist nach der Gesetzesbegründung allerdings nur effektiv, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet werde, rechtzeitig vor einer Adoption seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft - auch gegen den Willen der Mutter - geltend zu machen (BT-Drucks. 13/4899 S. 113)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 473/13
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
...I S. 2010) hat diese Regelung unverändert gelassen. 13 Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG werden der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 BVFG vorliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/16
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Fürsorgepflicht und der Schutz von Ehe und Familie reduzierten das Versetzungsermessen auf Null. Schwerwiegende persönliche Gründe sprächen für die Versetzung. Diese lägen zunächst in der Notwendigkeit, gemeinsam mit seiner Ehefrau zwei Kinder neben der Berufstätigkeit betreuen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
...Dezember 1980 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) durch Urteil vom 24. September 1992 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Nach den im Verbundverfahren getroffenen Feststellungen hatte die Ehefrau während der Ehezeit vom 1. Dezember 1980 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2011-01-31
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten
...Dabei hat er insbesondere das Recht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG und den durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie in den Blick genommen, im Ergebnis seiner Abwägung aber den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik einen höheren Stellenwert eingeräumt. Das lässt unter den Bedingungen dieses Falles keine Ermessensfehler erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 18/10
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Der Zweck der Fristsetzung, dem Unternehmer eine letzte Gelegenheit einzuräumen, das noch mit Mängeln behaftete Werk in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, ehe an deren Stelle die ihn finanziell regelmäßig mehr belastenden anderen Mängelansprüche treten, war hier nicht mehr zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2012-08-07
BGH 2. Strafsenat, Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Ehe des griechisch-stämmigen Angeklagten und seiner griechischen Frau D. seit Jahren durch Streitigkeiten und Auseinandersetzungen belastet. Diese lagen darin begründet, dass die in Griechenland lebende Familie der Ehefrau diese drängte, wieder dorthin zurückzukehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 218/12
2018-03-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten
...In seiner Ehe kam es wegen seines übermäßigen Alkoholkonsums zu Spannungen, die letztlich zur Trennung und zur Scheidung führten. Bei einer einschlägigen Vortat in der Nacht vom 5. auf den 6. März 1995 hatte er eine Blutalkoholkonzentration von 2,21 ‰. Das Landgericht Dortmund ordnete seinerzeit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Die Unterbringung war am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/17
2015-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater
...Im September 2012 schlossen die Kindesmutter und ihr neuer Partner die Ehe. Sie leben nach wie vor mit der Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. 3 2. Im März 2012 machte der Beschwerdeführer ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren anhängig und beantragte festzustellen, dass nicht der Ehemann der Kindesmutter, sondern er der Vater des betroffenen Kindes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 562/13
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
...September 2000 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich rechtskräftig geschieden. Es hat das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt und nach dem 1. September 2009 wieder aufgenommen. Während der Ehezeit (1. September 2000 bis 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/11
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...Wert: 11.975 € I. 1 Die Antragsgegnerin wendet sich in einer Familienstreitsache gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist und die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2 In dem Verfahren wird die Antragsgegnerin vom Antragsteller, ihrem früheren Ehemann, auf Gesamtschuldnerausgleich nach rechtskräftig geschiedener Ehe in Anspruch genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/12
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Juli 2010 1 BvR 2464/07 (BVerfGE 126, 400, BFH/NV 2010, 1985), in dem die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht; Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau zu einer über dem Marktpreis liegenden Vergütung
...Zu § 42 ZPO ist anerkannt, dass die Ehe des Richters mit dem Vertretungsorgan einer beteiligten Partei ein Befangenheitsgrund sein kann (etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 12 unter Hinweis auf VGH Kassel, AnwBl 1991, 161; vgl. auch OLGR Jena 2000, 77 und LG Hanau, NJW-RR 2003, 1368)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/11
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. 2 Die Ehe der Klägerin ist seit dem 23.11.2004 geschieden. Der geschiedene Ehemann der Klägerin ist psychisch krank und bezieht seit März 2005 Eingliederungshilfe ua für ein Ambulant-betreutes-Wohnen durch den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B