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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten
...Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft zu dem während der Ehe geborenen minderjährigen Kind N. angefochten. Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 2 Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin hat es abgelehnt, weil dies weder aus objektiven noch subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 639/14
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Februar 1990 hinsichtlich des Antragsgegners und der Beteiligten zu 3 getroffen hat. 2 Die im Februar 1965 geschlossene Ehe des Antragsgegners und der Beteiligten zu 3 wurde auf die im November 1988 zugestellten wechselseitigen Scheidungsanträge rechtskräftig geschieden. Während der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Februar 1965 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages
...September 1991 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) rechtskräftig geschieden. 3 Während der Ehezeit (1. September 1991 bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/12
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Juni 2005 III R 27/04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492). 17 Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe oder im Falle nichtehelicher Familienbeziehungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/14
2019-04-09
BVerwG 4. Senat
...Mit ihrer Annahme zum Rollenverständnis in einer Ehe in den 1950er und 1960er Jahre hat die Vorinstanz keinen allgemeinen und damit unwiderlegbaren Erfahrungssatz angenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 <351>), sondern nur dargelegt, warum es Gründe für ein Getrenntleben der Eltern nicht erkennen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/19
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...Bei dieser Entscheidung sind zwar aus Fürsorgegründen sowie wegen der gemäß § 6 Satz 1 SG auch für Soldaten geltenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
...Die seit 1967 bestehende erste Ehe des Klägers wurde im Jahr 2002 geschieden. Im Juli 2008 heiratete er erneut. 3 Bis zum 31. Juli 2003 richtete sich die Zusatzversorgung von Beschäftigten der Beklagten, die vor dem 1. April 1995 ihren Dienst angetreten hatten, nach dem Ersten Ruhegeldgesetz (1. RGG). Dieses sah eine Gesamtversorgung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/11
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
...Aus der Ehe gingen die 1987 und 1989 geborenen Kinder P. und S. hervor. Im Februar 1994 trennten sich die Eheleute. Nachdem der Antragsgegner keinen Unterhalt zahlte, erhielten seine Ehefrau und seine Kinder zwischen dem 1. Juni 1994 und dem 31. Juli 1996 von der Antragstellerin Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. 2 Die Antragstellerin, die dem Antragsgegner mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/14
2017-06-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen
...Der Anstalt sei somit die besondere Bedeutung des Schutzes von Ehe und Familie und deren Stellenwert für eine erfolgreiche Wiedereingliederung durchaus bewusst und ihr gelinge es, den Belastungen und Gefährdungen, die durch den Vollzug der Freiheitsstrafe für die familiären Bindungen entstünden, wirksam durch andere Maßnahmen als die der Verlegung entgegenzuwirken. 28 In der Zusammenschau dieser Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 345/17
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich...
...Aus ihrer Ehe mit Joel J. gingen außer Simon J., der in Urkunden als "mosaisch" bezeichnet wird, noch drei weitere Kinder sowie die Tochter Ernestine hervor. Ernestine schloss am 13. November 1871 die Ehe mit dem Kaufmann Emanuel U., die in das beim Kreisgericht Posen geführte "Register betreffend die Beglaubigung der Heiraten unter Juden" eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3268/07
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...Die Ehe wurde im Jahr 1966 geschlossen. 3 Die Beklagten hatten dem verstorbenen Ehemann der Klägerin unter dem 6. August 1974 eine Versorgungszusage erteilt. Diese bestimmt ua.: „II. § 1 Art der Versorgungsleistungen Mit der Zusage gemäß Ziffer I erwirbt der Mitarbeiter eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - Familienförderung
...291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 62 unter Bezugnahme auf Seiler, NVwZ 2007, 129, 132), auch nicht durch eine Ungleichbehandlung von Alleinverdienerehen gegenüber Doppelverdienerehen, bei denen die Berechtigten durch die Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs 1 und 7 BEEG regelmäßig höhere Leistungsansprüche erzielen (vgl hierzu auch Weilert, DVBl 2010, 164, 166). 62 Art 6 Abs 1 GG schützt jede Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/09 R
2018-05-23
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe
...Dazu komme die Einbeziehung in das System der landwirtschaftlichen Alterssicherung allein aufgrund der Ehe mit einem Landwirt. 39 e)Jedenfalls verstoße die Verknüpfung von Rentenanspruch und Hofabgabe gegen Art. 2 Abs. 1 GG. 40 f) Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
...Durch einen seit August 2011 rechtskräftigen Strafbefehl wurde die Klägerin wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels zu einer Geldstrafe verurteilt; die in Dänemark geschlossene Ehe hatte sich als ausländerrechtliche Zweckehe ("Scheinehe") erwiesen. Diese Ehe wurde im Dezember 2011 geschieden. Die Beklagte wies mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/14
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...Im Jahr 2005 wurde der Satzungszweck um die Bildung von Familien und die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie ergänzt. 4 Das Hotel ist mit Zimmern für Einzelpersonen, Paare (Doppelzimmer) und Familien ausgestattet; ferner bestehen spezielle Behindertenzimmer, Gemeinschaftsräume und Einrichtungen für Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...März 1992 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde auf einen am 12. August 2008 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig geschieden. Bei Zustellung des Scheidungsantrages war der seinerzeit 62-jährige Antragsgegner als Inhaber einer Generalagentur der A.-Versicherung selbständig erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/12
2013-08-19
BFH 10. Senat, Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...Aufgrund von § 1570 Abs. 2 BGB verlängert sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. 26 Durch die Gewährung der Erziehungsrente soll vermieden werden, dass der geschiedene Ehegatte zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen wird, die nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/11
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...Der Grund hierfür liegt in dem gemäß Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Institut der Ehe, das auch nach der Scheidung rechtliche Wirkungen entfaltet. Mit der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird das individuelle Risiko des frühen Versterbens endgültig und dauerhaft auf beide Ehegatten verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/13
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Die Ehefrau bezieht wegen einer während der Ehe eingetretenen Berufsunfähigkeit aus der BUZ eine monatliche Rente. Die Beteiligte zu 3 hat den Ehezeitanteil dieses Anrechts mit 14.781,57 € angegeben und zur Erläuterung ihrer Angaben die folgenden Werte mitgeteilt: Ehezeitbeginn Ehezeitende (1. Juli 2007) (30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
...Juli 2013 gültigen Fassung wurden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen insbesondere dazu vertreten, ob die gesetzliche Ausdehnung der in einer Ehe- oder Partnerschaftssache bewilligte Verfahrenskostenhilfe zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch die Differenzterminsgebühr von der Staatskasse erstattet verlangen kann (ablehnend: OLG Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/16