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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
...Dezember 1987 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Dezember 1987 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung
...Juli 1997 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen am 23. Februar 2012 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 26. Juli 2012 rechtskräftig geschieden. 2 Während der Ehezeit (1. Juli 1997 bis 31. Januar 2012) haben beide Ehegatten unter anderem Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/13
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Vielmehr entschied er sich dazu, ein geeignetes Tatwerkzeug herbeizuholen, und verließ zu diesem Zweck den späteren Tatort zunächst für mehrere Minuten, ehe er mit der Machete zurückkehrte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
...Oktober 1994 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Oktober 1994 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 315/18
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners aus dessen erster Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/11
2014-02-06
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung
...Noch ehe die Beiden diese erreichten, brach die Geschädigte zusammen und verlor für wenige Sekunden das Bewusstsein, so dass sie von den Beinen kam. Daher entschloss sich der Angeklagte, an Ort und Stelle den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Er zog ihre Jogginghose herunter und griff ihr an den Slip....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/13
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Die noch bestehende Ehe und der in Deutschland gelegene Lebensmittelpunkt der Ehefrau bilde ein Kriterium für einen Lebensmittelpunkt des Schuldners in Deutschland, auch wenn der Insolvenzantrag in den zeitlichen Rahmen einer frühen Trennungsphase gefallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
...I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Das Familiengericht hat die Ehe der Beteiligten durch Beschluss vom 26. Juli 2010 - insoweit rechtskräftig - geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 3 Beide Ehegatten erwarben während der Ehezeit (1. Juni 1999 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/11
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die getrennt lebenden Beteiligten, aus deren Ehe drei Kinder hervorgegangen sind, streiten um Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Februar 1970 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) durch Endurteil vom 20. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. Während der gesetzlichen Ehezeit (1. Februar 1970 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
...Dezember 1985 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 17. September 2009 zugestellten Scheidungsantrag - insoweit rechtskräftig - geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 3 Der Ehemann erwarb während der Ehezeit (1. Dezember 1985 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/10
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
...Im Gegensatz zur Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zunächst unterbliebene Übersendung der Gerichtsakten an das Beschwerdegericht für die Fristversäumung nicht kausal geworden. 10 Selbst wenn sich die Akten mit der eingelegten Beschwerde noch beim Ausgangsgericht befinden, ist die Beschwerdebegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag in Ehe- und Familienstreitsachen nach § 117 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 468/10
2015-03-26
BGH 4. Strafsenat, Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung
...Die Ehe gestaltete sich schon nach kurzer Zeit wegen starken Alkoholkonsums, Geldverschwendung und Gewalttätigkeiten des Ehemannes zunehmend problematisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/14
2011-02-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Autopack" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Süßwaren, Zuckerwaren, Bonbons, Kaugummi, Fruchtgummi etc. werden zwar oft auch auf Reisen konsumiert, ohne dass aber bei der Produktbeschreibung bzw. bei der Sachangabe von Produkteigenschaften die Geeignetheit der Verpackung für bestimmte Verkehrsmittel oder differenziert nach einzelnen Verkehrsmitteln angegeben wird. 16 Vielmehr bedarf es im vorliegenden Fall mehrerer analysierender Gedankenschritte, ehe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 47/10
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist
...August 1997 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 2 Während der gesetzlichen Ehezeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2015 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) hat der Antragsgegner unter anderem bei dem A. e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/16
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...Er hat vor, die Ehe fortzusetzen. 4 2. Der Verfahrensrüge, das Landgericht habe gegen die §§ 261, 252, 52 StPO verstoßen, liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: 5 Der geschädigte Ehemann der Angeklagten hat in der Hauptverhandlung als Zeuge lediglich bekundet, er habe „seiner Ehefrau absolut verziehen“, und sich im Übrigen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...Die Ehe wurde 2001 geschieden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden zunächst Rentenanwartschaften zugunsten der Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung) geschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/16
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...März 2014 die Ehe der 1952 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des 1951 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich für die Ehezeit vom 1. November 1975 bis zum 31. Juli 2012 geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...Soweit sie einen Leistungsantrag erhebe, gebe es keine gesetzliche Grundlage für einen Verfahrenskostenvorschuss, weil die Ehe der Beteiligten bereits rechtskräftig geschieden worden sei. Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss sei unterhaltsrechtlicher Natur. Ein solcher Anspruch werde in § 1360 a Abs. 4 BGB allein für den Familienunterhalt postuliert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 254/16
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die beteiligten Eheleute schlossen 1984 die Ehe, lebten seit 17. November 2009 getrennt und sind seit 16. August 2012 rechtskräftig geschieden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines gemeinsam bewohnten Familienheims, das sie im März 1998 auf ihre vier gemeinsamen Töchter zu je 1/4 Miteigentumsanteil schenkweise übertrugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 268/13