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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
...Erst zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr am späten Nachmittag gelang es, ihn kurzzeitig durch Rütteln aufzuwecken, ehe er wieder einschlief. In den darauf folgenden Tagen war er noch phasenweise schläfrig und benommen und hatte Schwierigkeiten mit dem Sprechen. Erst ab dem 15. Juni 2008 befand er sich wieder in seinem sonst gewöhnlichen Gesundheitszustand. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Heimtückemord: Arglosigkeit des Opfers bei latenter Angst vor dem Täter
...I. 2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der in dritter Ehe verheiratete Angeklagte seit 2004 eine konfliktreiche Beziehung mit dem späteren Tatopfer Č. Es kam mehrfach zu Strafanzeigen der Č. gegen den Angeklagten wegen Körperverletzungshandlungen, die sie später meist nicht aufrecht erhielt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/09
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung
...Oktober 2009, durch das die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden ist, mit am 3. Dezember 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging dort am 5. Januar 2010, einem Dienstag, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 117/10
2010-12-07
BFH 3. Senat, Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Die Ehegatten hätten versucht, die Ehe zu retten und seien deshalb im September 2001 in ein gemeinsames Haus gezogen. Aus diesem Grund habe in der Zeit von Mai 2001 bis August 2001 die Haushaltszugehörigkeit von C nicht gewechselt. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, C habe sich fast während der gesamten Zeit in ihrer Obhut befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/10
2014-04-10
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung durch alleinstehenden Arbeitnehmer - Möglichkeit der Nutzung einer abgeschlossenen Wohnung im Elternhaus
...Hatte der Steuerpflichtige dagegen schon etwa im Rahmen einer gefestigten Beziehung oder Ehe andernorts einen eigenen Hausstand geführt, ist es regelmäßig nicht fernliegend, dass er einen solchen auch dann weiter unterhalten und fortführen wird, wenn er wieder eine Wohnung im Haus seiner Eltern bezieht (Senatsurteil vom 28. März 2012 VI R 87/10, BFHE 236, 553, BStBl II 2012, 800, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 79/13
2017-09-13
BVerwG 1. Senat
...Die Beschwerde macht als Verfahrensmangel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) geltend, weil das Berufungsgericht bei seiner wertenden Gesamtschau, ob dem Kläger als Angehörigen der christlichen Minderheit in Pakistan Verfolgung drohe, nachdem einer seiner Brüder versucht habe, die Ehe mit einem muslimischen Mädchen einzugehen, keinerlei Erkenntnis- und Beweismittel, auch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 118/17
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
...Dezember 1956 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und deren im Juli 2011 verstorbenen Ehemanns rechtskräftig geschieden. Beide Ehegatten erwarben während der Ehezeit (1. Dezember 1956 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/12
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich durch interne Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten: Tenorierung bei Bemessung der maßgeblichen Bezugsgröße in Punktwerten
...Mai 2010 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht die Ehe der Beteiligten - insoweit rechtskräftig - geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es derart geregelt, dass es unter anderem das bei der Sächsischen Ärzteversorgung erworbene Anrecht des Ehemanns gemäß § 10 VersAusglG intern geteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 492/11
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
...Wert: bis 95.000 € I. 1 Die Ehe der Beteiligten wurde im Dezember 2003 rechtskräftig geschieden. Eine Hausratsteilung fand weder bei Trennung noch bei Scheidung statt. Im Jahre 2013 hat der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Herausgabe verschiedener Gegenstände des früheren gemeinsamen Hausstands begehrt, deren Gesamtwert er mit 84.265 € beziffert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/16
2015-05-27
BFH 5. Senat, ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs)
...Hinsichtlich der von der Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Verträge war versicherte Person deren damals 29-jähriger Sohn aus erster Ehe. 5 Durch schriftliche Erklärungen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/15
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und Berufungsbegründung nach Anhörung - Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung
...Hingewiesen sei nur darauf, dass zunächst das Vorliegen oder Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 76 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB IV zu beurteilen ist, ehe es auf eine eventuelle Ermessensentscheidung der Beklagten ankommen kann. 15 Da die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 82/13 B
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
...Juni 1999 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Juni 1999 bis 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/18
2014-03-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer - zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen - Rechtsanwendung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Ehe, etc.) einen Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 OEG haben kann, wenn das Sekundäropfer zwar nicht Zeuge der Gewalttat, aber Zeuge des Sterbens bzw. der Rechtsfolge war, unmittelbar nach dem Gewaltakt am Tatort eintrifft und subjektiv noch der Auffassung ist, dass es sich am Tatort in unmittelbarer Gefahr befindet." 6 Der Senat lässt dahingestellt, ob der Kläger hiermit eine in allen Punkten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 60/13 B
2012-06-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes: Abweichung von dem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers
...Juni 1997 geborene Nebenklägerin, Tochter aus der ersten Ehe des Angeklagten, diesen an einem Wochenende im September 2008 gemeinsam mit ihrem Bruder in seiner Wohnung. Zu dieser Zeit befand sich die zweite Ehefrau des Angeklagten in Marokko....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/12
2012-05-25
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz) in ihrem Sinne geklärt. Die klare Rechtslage begründe auch einen wesentlichen Nachteil i.S. von § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO. 5 II. Die Beschwerde ist unzulässig, sie wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 132 FGO). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/11
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
...November 1993 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) rechtskräftig geschieden. 3 Der Ehemann ist seit 2002 als leitender Angestellter bei der Beteiligten zu 5, einer Industrie- und Handelskammer, beschäftigt. Sein Gehalt richtete sich bis zum 31. Dezember 2002 nach der Besoldungsgruppe A 15 und beruht seitdem auf freier Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/12
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...November 2012 abwarten, ehe sie weitere Maßnahmen einleitete. Vielmehr gab ihr bereits der Ablehnungsbescheid Anlass, die Ersatzpapierbeschaffung, die ausweislich des Schreibens des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/13
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...Hierin bestehe ein entscheidender Unterschied zu den höchstrichterlich entschiedenen Fällen, in denen Schwiegereltern ihren Schwiegerkindern Zuwendungen in Erwartung des Bestands der Ehe gemacht hätten und diese dann geschieden werde. In diesen Fällen werde der Zweck, mit den Leistungen das eigene Kind zu unterstützen, nicht mehr erreicht. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/12
2018-12-20
BGH 1. Strafsenat
...Auch während der kurzen Ehe des Angeklagten mit der Zeugin C. spielten Betäubungsmittel eine Rolle (UA S. 10). Aus dem toxikologischen Gutachten vom 9. November 2017 ergab sich ein Konsum von Cannabis und Kokain bei der Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin C. (UA S. 21 f.). Schließlich konsumierte der Angeklagte am Abend des 23. Dezember 2017 bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/18
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung
...Aus seiner 2001 geschiedenen Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, die bei ihrer Mutter leben und für die diese das Kindergeld erhält. Dem Kläger wurden bis Ende 2006 die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag gezahlt. Die geschiedene Ehefrau des Klägers ist als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Seit der Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit nach Ende ihrer Beurlaubung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/09