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Urteile für Drohung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...Bundesgerichtshof 2014-12-01 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 29/14 Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/14
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...Senat 2 AZR 249/13 Außerordentliche Kündigung - Drohung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 - 14 Sa 1178/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte betrieb bis April 2013 Handel mit Kfz-Ersatzteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2013-05-06
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld"; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit
...Einige Zeit später brachten beide die Nebenklägerin unter Drohung mit Schlägen dazu, bei dem Angeklagten R. für einige Minuten den Oralverkehr auszuführen. Da sich bei diesem jedoch keine Erektion einstellte, wurde der weitere Vollzug abgebrochen (Fall III.B.4. der Urteilsgründe). 3 2. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 178/13
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel
...Wer unter Einsatz einer Waffe einen anderen mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig (vgl. Senat, Urteil vom 16. August 2017 - 2 StR 335/15, juris Rn. 20; Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, BGHSt 61, 263, 264; Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 327/17
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatbestandsirrtum bei der Zueignungsabsicht
...Da sie wiederholt vertröstet und hingehalten worden waren, lauerten sie dem Geschädigten auf, forderten unter Drohung mit einem "erhobenen Holzschlagwerkzeug" Bargeld und entnahmen seiner Geldbörse einen Betrag von 200 Euro. Anschließend erhielt der Geschädigte noch einen Schlag mit dem "Stock" gegen die Stirn. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 347/15
2010-07-22
BGH 3. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft"
...., der nach dem gemeinsamen Tatplan die geladene Selbstladepistole lediglich zur Drohung verwenden sollte, über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft" deshalb zugerechnet werden kann, weil er sich nach der von ihm erkannten Tötung weiter an der Durchführung des Raubüberfalls beteiligte. Gegen die Rechtsprechung, die dies bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 133/10
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
...Er beging die mit zwei Mittätern ausgeführte Tat - durch Drohung mit einer (ungeladenen) Schusswaffe erzwungene Herausgabe von zuvor bestellten 1,5 kg Marihuana -, um mit dem auf ihn entfallenden Beuteanteil Schulden, die vornehmlich aus Betäubungsmittelgeschäften herrührten, zu tilgen. 4 Dies legt nahe, dass die Tat auf einen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln zurückzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/13
2015-10-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
...Sie ist jedoch ausnahmsweise dann unwirksam, wenn sie durch Drohung, durch Täuschung oder schwerwiegende Willensmängel veranlasst wurde (vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 - Rechtsmittelverzicht 14). Anhaltspunkte dafür ergeben sich aus den Schreiben des Angeklagten nicht. Fischer Appl Krehl Ott Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/15
2010-04-08
BFH 5. Senat, Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
...Aus diesem ergibt sich zwar der Rechtssatz, dass die Rücknahme eines Einspruchs unwirksam ist, wenn sie u.a. durch bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst wurde. Das FG hat aber nicht einen dazu in Widerspruch stehenden Rechtssatz aufgestellt, wonach die Einspruchsrücknahme trotz Täuschung oder Drohung wirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/08
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...September 2017 im Irrtum befunden hätte oder wenn er durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zu dieser Abgabe bestimmt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
...Nach § 123 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung anfechten, wer zur Abgabe dieser Erklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Beide Bestimmungen verfolgen einen vergleichbaren Zweck. Sie dienen der "Beseitigung" von Willenserklärungen bzw. Verwaltungsakten, die auf verwerfliche Weise zustande gekommen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/16
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...Auch eine Drohung mit einem Übel kann den Tatbestand der Freiheitsberaubung "auf andere Weise" jedenfalls dann verwirklichen, wenn sie den Grad einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erreicht. Die Drohung mit einem sonst empfindlichen Übel reicht hingegen regelmäßig nicht aus (BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/14
2014-04-01
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum
...Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die Nebenklägerin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben der Nebenklägerin sowie dieser nahe stehender Personen zur Duldung einer dem Beischlaf ähnlichen Handlung - Eindringen mit dem Finger in die Scheide (BGH Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 StR 351/03 - NStZ 2004, 440, 441) - genötigt, die diese besonders erniedrigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/13
2012-05-15
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Begründung bei Verhängung wegen Schwere der Schuld; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
...Das Landgericht hat wegen der Verwendung der beiden Schreckschusspistolen und des Messers für die Drohungen zutreffend den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 255 StGB als verwirklicht angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/12
2011-11-08
BGH 4. Strafsenat, Gemeinschaftliche Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung
...Die Urteilsformel war daher entsprechend zu berichtigen. 6 Angesichts der Besonderheiten des Falles (Misshandlung und Demütigung des behinderten, die Freundschaft insbesondere der Angeklagten F. suchenden Opfers über den Zeitraum etwa einer Woche mit erheblicher Gewaltanwendung und Drohungen) und der milden (Einzel-)Strafen für die Angeklagten F. (zwei Jahre sieben Monate) und K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/11
2011-04-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines fälschlicherweise eine Bedrohungslage angebenden Angeklagten
...Ausweislich der Urteilsgründe räumte der Angeklagte, der nach eigenen Angaben vor den Drohungen des früheren Mitangeklagten W. Schutz bei der Polizei gesucht hatte, in seiner polizeilichen Vernehmung zwei Tage nach der Tat seine Tatbeteiligung ein und benannte den gesondert verfolgten Ö. sowie die früheren Mitangeklagten W. und C. als Mitwirkende am Tatgeschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/11
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die Schuldfähigkeit
...So verhält es sich hier. 10 b) Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang angestellte Gesamtwürdigung ist bereits lückenhaft. 11 Nach den Urteilsfeststellungen stieß der Angeklagte im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat im Treppenhaus mit unbekleidetem Oberkörper ohne erkennbaren Anlass unter lautem Schreien eine Drohung aus und zerschlug eine Flasche, die er dann dort liegen ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 557/12
2018-05-15
BGH 3. Strafsenat
...H. zusätzliche Zahlungen durch massive Drohungen zu erlangen. Er wollte sich "allein" darum "bemühen"; gleichwohl war er bereit, den Angeklagten, der keinerlei Initiative oder Aktivität entwickeln wollte, an etwaigen Erträgen zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 130/18
2012-11-21
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer
...Dies setzt aber voraus, dass eine solche Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/12
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Bedrohung
...Den daraus resultierenden erhöhten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit werden die Darlegungen im Urteil nicht gerecht. 12 Der Beschuldigte, dessen aggressiver Impulsdurchbruch in Form der Bedrohung auch dadurch verursacht war, dass der Filialleiter zuvor seinen Überweisungsauftrag zerrissen hatte, beruhigte sich nach Ausstoßen der Drohungen letztlich selbst wieder und verließ die Geschäftsräume...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/14