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Urteile für Drohung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...Die Beklagte hätte ihr Ablehnungsrecht nur ausnahmsweise dann nicht verloren, wenn der abgelehnte Richter sie zum Weiterverhandeln in unzulässiger Weise gezwungen hätte, etwa durch die Drohung, ein Versäumnisurteil zu erlassen. Ein derartiger Ausnahmefall liege aber nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 47/15
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten
...Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte seine Fahrt mit einer vollständig geladenen Schusswaffe angetreten und vor der Tat mindestens drei Schüsse abgegeben sowie mehrere Drohungen ausgestoßen; die Tat beging er, weil er sich aufgrund des Verhaltens seiner Partnerin sowie des weiteren Verlaufs der Nacht gedemütigt fühlte und sich deswegen den ihm seiner Meinung nach gebührenden Respekt verschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 626/13
2016-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
..., "Traumata: einmal die Tat" und die geschilderte Drohung des Klägers seien als Tatsachenbehauptungen zu qualifizieren. Alle Äußerungen fielen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin und beträfen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Es liege keine unwahre Tatsachenbehauptung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2844/13
2015-06-09
BFH 3. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
...Sie kann allenfalls in besonders gelagerten Fällen unwirksam sein, wenn sie durch eine bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist (BFH-Beschluss vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161, Rz 34; BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/13
2014-08-21
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)
...Sie sei durch Drohung und Täuschung zum Abschluss bewegt worden. Die Bestimmungen des Vertrages seien intransparent, was gleichfalls zur Unwirksamkeit führe. 10 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28. August 2013 wurde die T umfirmiert in „T O GmbH“, was am 3. September 2013 in das Handelsregister eingetragen wurde (HRB des Amtsgerichts H)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 619/13
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners
...Ihre Drohungen seien ernst zu nehmen, da die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits harte Suizidversuche mit bleibenden körperlichen Schäden unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 548/16
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
...Damit, ob die in dem Schreiben liegende Androhung öffentlich wurde und - wenn ja - ob dies vom Vorsatz des Angeklagten L. umfasst war, hat sich das Landgericht jedoch ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit dem Umstand, ob die allein gegen den Leiter des Bauamts gerichtete Drohung der Eignung zur öffentlichen Friedensstörung entgegenstand (vgl. hierzu MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/13
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...Durch Drohungen mit dem Hammer und dem Baseballschläger schüchterten die Täter die Postbankmitarbeiter S. und B. ein und veranlassten sie dazu, die Kasse zu öffnen, aus der einer der Täter das Bargeld entnahm. Zudem nahmen sie weitere Gegenstände an sich, flüchteten zu dem im Pkw wartenden Komplizen und fuhren davon. 6 b) Der Angeklagte wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit
...Drohung mit erheblicher Gewaltanwendung mehraktige sexuelle Handlungen vor, bei denen er es sowohl in Bauch- als auch in Rückenlage auf den Waldboden brachte. Zur Gefügigmachung würgte der Angeklagte H. W. mindestens mit einem kräftigen Griff und penetrierte sie anschließend in roher Art vaginal und anal, wodurch sie erhebliche Verletzungen an Scheide und After erlitt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/18
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Erhöhtes Unfallruhegehalt; qualifizierter Dienstunfall
...Es ist auch nicht erforderlich, dass der Schädiger eine Waffe bei sich führt, um eine Drohung in die Tat umsetzen zu können. Denn auch ein drohender Schlag mit der Faust begründet für das Opfer die objektive Gefahr eines erheblichen Körperschadens. 16 Diese Auslegung wird auch dem Zweck des § 37 BeamtVG gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/11
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
...., hielten sie durch Drohungen davon ab, S. zu Hilfe zu kommen. Sodann flohen die vier Brüder mit dem Mietfahrzeug vom Tatort. 4 Die herbeigerufene Polizei befragte auf der Straße anwesende Tatzeugen, deren Identität jedoch nicht ermittelt werden konnte; diese gaben Hinweise auf drei oder vier Täter und beschrieben das Fluchtfahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/09
2017-12-20
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...H. jedoch nicht besänftigen, sondern sprach über Facebook gegenüber dem Geschädigten Drohungen aus und forderte ihn zu einem Treffen auf, um die Sache „auszudiskutieren“. 6 Die Eheleute beschlossen in der Folge, den von ihnen für pädophil gehaltenen Geschädigten in eine Falle zu locken, um eine persönliche Konfrontation herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 513/16
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
...Weiter schrieb sie: „Obwohl Sie die Ankündigung eines Verfahrens wegen ‚übler Nachrede‘ wohl eher als Drohung verstanden wissen wollten, bin ich mit einem Strafverfahren nach § 186 StGB mehr als einverstanden. … Ich bedanke mich für den … vorgeschlagenen Weg der externen Klärungsmöglichkeit und erwarte nunmehr Ihre angekündigte Anzeige wegen übler Nachrede innerhalb eines angemessenen Zeitraums …“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/11
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...KG“ in B. und im Raum M. von 28 Autofahrern, die auf Privatgrundstücken trotz entsprechender Beschilderung überwiegend unberechtigt geparkt hätten, die Zahlung von Beträgen zwischen 80 und 352 Euro gefordert haben, verbunden mit der Drohung, ansonsten eine am Kfz angebrachte Parkkralle nicht zu entfernen, einen bereits eingeleiteten Abschleppvorgang bezüglich des Kfz fortzusetzen oder den Standort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2010-04-29
BSG 9. Senat, Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
...Rechtsfeindlich handele, wer vorsätzlich und rechtswidrig einen Angriff gegen die körperliche Integrität eines anderen richte (BSG, Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714). 31 Diese Rechtsprechung hat der Senat in seiner Entscheidung zur Gewalt gegen Sachen verbunden mit Drohungen gegenüber dem Opfer fortgeführt: Er ist dort zwar davon ausgegangen, dass ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/09 R
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...Spätestens dann war hinreichend deutlich, dass die Drohung gegenüber dem Beklagten erfolglos war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/11
2013-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Vor allem aber setzen sich die angegriffenen Beschlüsse mit den Besonderheiten des vorliegenden Falls nicht auseinander: Der Beschwerdeführer hat die von ihm bei den Anlasstaten mitgeführten gefährlichen Werkzeuge ausnahmslos nur zum Zweck der Drohung eingesetzt. In keinem Fall hat er ein Opfer der von ihm begangenen Taten hiermit verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2671/11
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...Lebensjahres der Klägerin fortbesteht, insbesondere der Vertrag von der Klägerin nicht wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) oder widerrechtlicher Drohung der Beklagten (§ 123 Abs. 1 BGB) wirksam angefochten wurde. Aus diesem Grund hat das Landesarbeitsgericht das Bestehen eines Beschäftigungsanspruchs verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Eine solche gebe es hier, denn das Grundstück der Kläger sei im Zeitpunkt der Übergabe des Grundstücks und auch später - ungeachtet aller Drohungen, die Versorgung jederzeit einzustellen - mit Wasser versorgt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger mit einer dauerhaft gesicherten Versorgung rechnen durften, seien nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2017-10-25
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
...Die Aussage des Personalleiters ist erkennbar überzeichnet, die - hineininterpretierte - Drohung ist unbestimmt. Aufgrund des Wahlgeheimnisses wäre ein „Verrat“ durch bestimmte Arbeitnehmer, die Nachteile befürchten müssten, nicht feststellbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/16