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Urteile für Drohung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Aufgrund dieser Drohung lief der Mann zurück in seine Wohnung (Fall II. 1. der Urteilsgründe). 4 Am 12. Januar 2015 entwendete die Angeklagte aus einem Elektronikmarkt Waren im Gesamtwert von 241,89 € (Fall II. 2. der Urteilsgründe). Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...UA S. 15 ff.) keine unmittelbaren, konkreten Drohungen gegen bestimmte Personen ausgesprochen, sondern lediglich - in „querulatorisch-fanatischer“ Weise (vgl. UA S. 53) - eine Vielzahl von verantwortlichen Personen aus dem „M. Komplott“ benannt und insoweit Aufklärung und die „Wiedereinführung des Rechtsstaats in M. “ gefordert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...Die Voraussetzungen des § 239b Abs. 1 Var. 2 StGB („Ausnutzungsvariante“) sind bereits nicht festgestellt. 10 Zwar ist die Strafkammer im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass es im Rahmen von § 239b Abs. 1 Var. 1 StGB maßgeblich darauf ankommt, dass die Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung bereits im Zeitpunkt des Schaffens der Bemächtigungslage besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 570/17
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...In einem der Fälle setzte der Kläger ein Elektroschockgerät eigenhändig zur Drohung ein. 3 Die Beklagte untersagte mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/11
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...Die Anwendung von Gewalt oder Drohungen darf somit nicht als bloße „Begleiterscheinung" gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen (vgl. MüKo-StGB/Sander, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2011-06-21
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
...Die Annahme einer höchst dissozialen und aggressiven Persönlichkeit sah das Landgericht zudem rechtsfehlerfrei in seinem manipulativen und auf Drohungen ausgerichteten Vollzugsverhalten bestätigt. 19 3. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/11
2012-04-19
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...Nach seiner Ziff. 1 sind „kränkende, ehrverletzende Äußerungen, Drohungen und Einschüchterungsversuche“ untersagt. Danach ist das Zukleben eines Schülermundes mit Tesafilm zweifellos kein zulässiges Erziehungsmittel. 18 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Handhabung den Tatbestand der körperlichen Bestrafung oder seelischen Verletzung erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 156/11
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt
...Angesichts der Drohungen ihres Ehemanns sah sie ihre Pläne der Arbeitsaufnahme als Ärztin in U. und des Zusammenlebens mit dem Zeugen G. in Gefahr und beschloss, ihren Ehemann zu töten. 7 Die Angeklagte zog in der Küche die Inhalte aller Ampullen aus der Plastiktüte auf eine Spritze, nahm diese in die rechte Hand, ging ins Wohnzimmer und trat dort auf ihren Ehemann zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/14
2011-12-21
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung: Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes; Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch
...Es dauerte lediglich 14 Sekunden und wurde nicht von Drohungen des Angeklagten begleitet, die einen Rückschluss auf seine Motivation zugelassen hätten. - Der Angeklagte war von der Mitteilung der Folgen seiner Tat vollkommen überrascht und darüber erschrocken, wie nicht nur sein Umfeld, sondern auch der Polizeibeamte bestätigte, dem sich der Angeklagte stellte. 19 „Die Kammer ist daher überzeugt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/11
2015-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
...Zwar sei das Schießen auf die Beine nicht erforderlich gewesen, vielmehr hätten eine Drohung mit der Waffe oder ein Warnschuss in die Luft zur Abwehr des Angriffs der Nebenkläger gereicht, wobei der Angeklagte, der sich in einer Rückwärtsbewegung befunden habe, auch die Distanz zu den Angreifern hätte vergrößern können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/14
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
...Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO darf ein Steuerbescheid geändert werden, soweit er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/17
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen
.... – einen Rauschgifthändler oder -kurier mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der räuberischen Erpressung schuldig. Die Rechtsordnung kennt im Bereich der Vermögensdelikte kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/16
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...Den Urteilsgründen lassen sich daher keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich der Zeuge O. durch die festgestellte Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung hat nötigen lassen. 29 d) Die Revisionen der Staatsanwaltschaft waren daher zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2018-11-07
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Verwendung eines Gegenstandes als Mittel der Gewalt; Schläge ins Gesicht als körperliche schwere Misshandlung
...Er bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass ein Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für deren Leib oder Leben gebraucht (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 241/18
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...Gleiches gilt, soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung darauf stützt, der Kläger habe unter dem Druck der Drohung der Beklagten gehandelt, die Preise im Fall einer weiteren Belieferung mit Steinen zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2017-11-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Heimtückemordes: Arg- und Wehrlosigkeit eines hinterrücks erschossenen Tatopfers bei vorausgegangenem Streit; notwendige Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein
...Dennoch lenkte er nicht einmal zum Schein ein, sondern tat so, als nehme er die Drohung des Angeklagten nicht ernst. Er wies das Ansinnen des von ihm als „Clown“ bezeichneten Angeklagten zurück und kündigte an, er werde mit dessen Halbschwester wieder eine Partnerschaft eingehen, was den Angeklagten weiter aufbrachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/17
2017-07-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch trotz auf den Angeklagten als Täter hinweisender DNA-Spur
...Oktober 2000 gegen 21.20 Uhr in Wu. die 52 Jahre alte Geschädigte D. unter Vorhalt eines Messers und der Drohung, sie umzubringen, genötigt zu haben, sich hinter eine Hecke zu begeben und sie sodann vergewaltigt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 132/17
2016-12-13
BFH 10. Senat, Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
...weiteren Würdigung des FG, ein Schrotthändler brauche die wahre Identität seiner Geschäftspartner nicht zu ermitteln, wenn eine bei ihm auftretende Person, die als Strohmann vorgeschoben werde, später gegenüber der Steuerfahndung Auskünfte über ihre Hintermänner verweigere und dies mit Gewaltdrohungen gegen sie und ihre Familie begründe. 31 Zwar mag es Milieus geben, in denen durch Einsatz von und Drohung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/16
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs
...Dieser habe geltend gemacht, der Geschädigte habe ihn (auch nach der Wegnahme des Spatenstiels) noch immer angreifen wollen, was er den „Drohungen und Bewegungen der hochgehobenen Arme entnommen habe“ (UA 18). Soweit an anderer Stelle dazu noch ausgeführt wird, der Angeklagte habe bei „lebensnaher Betrachtung“ auch davon ausgehen müssen, dass H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/16
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...Zu Lasten des Beklagten war ferner ggf. zu berücksichtigen, ob die - bisher nicht hinreichend aufgeklärte - Bemerkung des Beklagten zu sozialhilferechtlichen Folgen des Vorhandenseins einer Summe von 500 € einen Versuch darstellte, die Geschädigte durch Drohung von Maßnahmen gegen ihn abzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/10