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Urteile für Drohung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit
...Dabei hielt er eine 40 cm lange Axt schlagbereit in der rechten Hand, um seine Drohung zu bekräftigen. Der Geschädigte verstand die Aufforderung des Angeklagten zutreffend so, dass dieser ihn mit der Axt verletzen würde, wenn er ihm kein Geld gebe und warf Geldscheine in einem Wert von 25 Euro vor dem Angeklagten zu Boden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 505/18
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...Der auf einer Verständigung beruhenden Verurteilung liegt ein Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in O. zu Grunde, bei dem der Angeklagte und seine beiden nicht revidierenden Mittäter absprachegemäß unter Drohung mit einer Scheinwaffe sowie unter Misshandlung und Fesselung der in dem Geschäft Beschäftigten, zum Teil nach Einschlagen einer Glasvitrine mit einem mitgebrachten Hammer, Uhren, Schmuck...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/17
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...Dort versetzten sie Gegendemonstranten und unbeteiligten Fahrgästen eine Vielzahl von Schlägen und Tritten, stießen Drohungen aus und forderten die in dem Wagen befindlichen Personen auf, den Zug zu verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 670/10
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Die strafrechtlichen Bestimmungen gegen den Hochverrat und Art. 143 GG in seiner ursprünglichen Fassung schützten den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die verfassungsmäßige Ordnung vor Angriffen unter Anwendung von Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt. Verfassungsmäßige Ordnung sei danach etwas, das durch Anwendung von Gewalt gefährdet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2010-11-09
BGH 5. Strafsenat, Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...In nahezu allen Fällen versetzte er die Opfer durch Würgen oder Zupacken am Hals, verbunden mit entsprechenden Drohungen, in Todesangst. 8 Während des Vollzugs der Sicherungsverwahrung verübte er mehrere zum Teil bewaffnete Angriffe auf Vollzugsbedienstete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
2011-11-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Diese Briefe haben sich in der Folge als haltlose Drohungen offensichtlich unbelehrbarer Antisemiten herausgestellt. Für die zeitgeschichtliche Forschung sind sie ohne Belang, so dass ihre inhaltliche Weiterverbreitung auch bei einer Einsichtnahme kaum zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 22/10, 7 A 6/08
2012-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Einstufung als Verschlusssache; Verwendung von Decknamen
...Diese Briefe haben sich in der Folge als haltlose Drohungen offensichtlich unbelehrbarer Antisemiten herausgestellt. Für die zeitgeschichtliche Forschung sind sie ohne Belang, so dass ihre inhaltliche Weiterverbreitung auch bei einer Einsichtnahme kaum zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 1/11, 7 A 15/10
2018-02-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls. 34 (1) Soweit die Gerichte davon ausgehen, dass künftig Gewalttaten zu erwarten seien und dabei auch Waffen oder waffenähnliche Gegenstände zum Einsatz kommen könnten, bleibt in den angegriffenen Beschlüssen außer Betracht, dass der Beschwerdeführer bei den Anlasstaten die von ihm mitgeführten Gegenstände ausnahmslos nur zum Zwecke der Drohung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 349/14
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
...Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Aufgabe des ehrenamtlichen Richters beeinträchtigt wird, seine Entscheidungen unabhängig zu treffen, ohne durch Vorgaben oder Drohungen mitamtsrechtlichen Konsequenzen zu bestimmten Auffassungen oder einem bestimmten Verhalten veranlasst zu werden. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/13
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
...., § 216 Rn. 8). 14 Gleiches gilt für einen Todeswunsch, der deshalb nicht auf einem in freier Eigenverantwortung gefassten Entschluss beruht, weil der Täter ihn durch Zwang, Drohung oder arglistige Täuschung hervorrief, etwa durch Vorspiegelung eigener Suizidabsicht (Fischer aaO; Jähnke aaO; Eser aaO; Schneider aaO Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/10
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
...Das Urteil setzt sich nicht damit auseinander, dass die Angeklagte in der Folgezeit, in der sie sich überwiegend in Freiheit befand, ungeachtet ihrer fortdauernden psychischen Erkrankung und trotz der wiederholten Nähe zum Geschädigten nichts unternahm, um ihre Drohungen in die Tat umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/17
2014-06-12
BGH 3. Strafsenat, Mord: Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt
...Infolge der zunehmenden Drohungen, die ihr auch von Bekannten berichtet wurden, fasste die Nebenklägerin am Wochenende vor der Tat endgültig den Entschluss, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Sie veranlasste daraufhin die Überweisung eines ihr zustehenden Geldbetrages von einem gemeinsam von den Eheleuten für Ersparnisse genutzten Konto in Portugal auf ihr eigenes Konto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/14
2017-11-22
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
...Diese Drohung setzte sie zunehmend als Druckmittel ein und verlangte von ihm, dass er tue, was sie ihm sage. In der sich aus seiner Sicht weiter zuspitzenden Situation fasste er den Entschluss, seiner Frau die Kinder heimlich wegzunehmen und in eine andere Region von Deutschland zu ziehen. Doch ihm fehlte die Gelegenheit dazu, den Plan umzusetzen. 7 Am Mittag des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/17
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
...., zur Tatzeit Krankenpfleger auf der Intensivstation, gehindert, der sich schützend vor die Sauerstoffpumpe stellte und sich auch durch Drohungen des Angeklagten, handgreiflich zu werden, nicht beeindrucken ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 320/10
2016-10-20
BVerwG 7. Senat
...Die Entscheidung, Namen und Durchwahlnummern der Beschäftigten der Jobcenter nicht allgemein bekannt zu geben und die telefonische Erreichbarkeit des Beklagten durch ein speziell dafür zuständiges Service-Center sicherzustellen, diene dem Schutz der Individualrechtsgüter der Mitarbeiter, da Beschimpfungen, Drohungen und Gewalt gegen Sachen und Mitarbeiter bis hin zu Tötungsdelikten zum beruflichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/15
2013-11-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
...Bei diesen handelt es sich überwiegend um Beleidigungen und Bedrohungen (hier vor allem Drohungen mit der Tötung der Bedrohten) sowie in einem Fall (II.3. der Urteilsgründe) um eine vorsätzliche Körperverletzung und in einem weiteren Fall (II.9. der Urteilsgründe) um den Versuch einer gefährlichen Körperverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/13
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
...Später folgten weitere Drohungen. Am 4. September 2007 kam K. gegen 22.30 Uhr nach Hause und stellte sein Auto vor der Einfahrt ab, weil der Angeklagte diese blockiert hatte. Danach wurde K. nicht mehr gesehen. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung
...Die Verurteilung wegen Bedrohung im Fall II. 8 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil die Wertung des Landgerichts, bei der Äußerung des Angeklagten gegenüber seinem Betreuer habe es sich um eine objektiv ernstzunehmende Drohung gehandelt, auf einer unvollständigen tatrichterlichen Wertung beruht. 9 Der Tatbestand der Bedrohung in § 241 Abs. 1 StGB, der in erster Linie dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/14
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...Muss der Gläubiger den Schuldner durch die Zwangsvollstreckung oder die Drohung mit ihr zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16). 17 2. Die zeitlichen Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/12
2010-02-10
BGH 5. Strafsenat, Zuhälterei: "Bestimmen" bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution
...Anders läge es nur dann, wenn die Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen ihnen gegenüber nicht vollzogen worden wären, in Wahrheit also nur „leere Drohungen“ dargestellt hätten. Dafür bieten die Feststellungen jedoch keinen Anhaltspunkt. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/09