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Urteile für Drogen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung
...Die psychische Krankheit des Beschuldigten ist nach den Feststellungen des Landgerichts dadurch gekennzeichnet, dass er schon bei kleinen Reizen in erheblichem Maße fremdaggressiv reagiert, insbesondere bei zusätzlicher Intoxikation durch Alkohol oder Drogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 62/16
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubs und Erpressung: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat; finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme
...Die Strafkammer hat im Rahmen der Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten das Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB bejaht, die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift indes nicht angesprochen, obwohl der Angeklagte die Taten unter dem Einfluss von Alkohol und/oder Drogen beging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 422/12
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenbeschaffungsfahrt: Urteilsfeststellungen zum Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...Dabei hat es zugunsten des Angeklagten B. berücksichtigt, dass es sich bei Haschisch um eine „weiche“ Droge handele, der Angeklagte Betäubungsmittelkonsument sei und ein umfassendes Geständnis abgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/12
2011-05-11
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...Weder der in dem Schreiben enthaltene Hinweis auf den 1986 erfolgten Widerruf der Zulassung von phenacetin-haltigen Schmerzmitteln noch die letztlich offen gelassenen Überlegungen des Verfassers dazu, ob die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Cocain oder Phenacetin in einem entsprechenden Gemisch überwiegen, hätten Zweifel daran begründen können, dass es sich bei dem zum "Strecken" von Drogen bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 590/10
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)
...3 In dem Mietvertrag hatten die Parteien eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Beklagten auf eine Selbstbeteiligung von 350 € vereinbart, ohne dass dafür ein besonderes Entgelt im Vertrag ausgewiesen wurde. 4 Der Formularvertrag enthält dazu folgende Bestimmungen: "Der Mieter haftet auch bei Vereinbarung der Haftungsreduzierung in voller Höhe für: - Schäden, die unter Einfluss von Rauschmitteln (Drogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 176/13
2011-05-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
...Dies reicht vor allem mit Blick darauf, dass der L. der Hauptabnehmer der von der Angeklagten gehandelten Drogen war, aus, um dem Senat die revisionsrechtliche Prüfung dahin zu ermöglichen, dass die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vorlagen. 9 b) Der Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG steht nicht entgegen, dass die Angeklagte sich nach der Überzeugung des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/11
2014-05-28
BVerwG 6. Senat, Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier
...Zu diesem Einschreiten sei die Bundespolizei wegen des Verdachts, es würde mit Drogen gehandelt, nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG zur Abwehr einer Gefahr, die den Benutzern der Bahn drohte, befugt gewesen. Die Identitätsfeststellung sei als Gefahrerforschungseingriff zulässig gewesen, weil hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht des Drogenhandels bestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/13
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
...Die Formulierung, „der Gesetzgeber hatte bei Schaffung des zusätzlich verschärften Verbrechenstatbestandes des § 30a BtMG international organisierte Drogensyndikate im Blick, die nicht nur mittels Kurieren Drogen in die Bundesrepublik einschleusen, sondern auch Absatzorganisationen aufbauen und Maßnahmen für das Waschen und den Rückfluss der Gelder aus Rauschgifthandel treffen" lässt besorgen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/13
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seligmacher" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bestenfalls für solche Waren wie etwa Arzneimittel (insbesondere Drogen) könne die angemeldete Bezeichnung als beschreibend angesehen werden, nicht aber in Bezug auf die beanspruchten Waren, bei denen nicht erkennbar sei, wie sie auf den Gemütszustand oder das sonstige innere Empfinden der Verbraucher einwirken könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/17
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
...D. sollte die Drogen (Amphetamin) bestellen, die anschließend in die Wohnung von P. geliefert werden sollten. Von der Wohnung aus sollte das Amphetamin gewinnbringend weiterverkauft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 655/13
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland
...Strafsenat 1 StR 146/17 Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 9. Dezember 2016 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 146/17
2015-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"
...Strafsenat 4 StR 538/14 Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs" 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 22. Juli 2014 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 538/14
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
.... , in der sich mehrere Personen aufhielten, die bei offener Wohnungstür Alkohol und Drogen konsumierten, grölten und laute Musik spielten. Auf die Bitte des Angeklagten sorgte der Zeuge W. für Ruhe, wo-rauf der Angeklagte sich schlafen legte. Gegen 0.45 Uhr erwachte der Angeklagte, weil erneut laute Musik aus der geöffneten Wohnungstür des Zeugen W. drang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 450/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turkey Today" – Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft
...Zum anderen kann darunter die eingedeutschte Bezeichnung für den mit qualvollen Entzugserscheinungen einhergehenden Zustand verstanden werden, in den ein Süchtiger gerät, wenn er seine Droge nicht bekommt (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage Mannheim 2006, CD-ROM). Schließlich handelt es sich um das englische Wort für die Türkei (vgl. Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/09
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...Nicht anders wird bei einer Abhängigkeit von illegalen Drogen entschieden, bei der die Schuldfähigkeit aufgrund vorübergehender starker Entzugserscheinungen erheblich vermindert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 597/12
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein durch den Gehilfen; Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe; Wertersatzverfall: Subsidiarität gegenüber dem Verfall
...Die gesondert Verfolgte Sch. lieferte die Drogen hingegen lediglich nach seinen Weisungen aus bzw. lagerte und portionierte sie vorher weisungsgemäß. Mit Blick auf das eigentliche Umsatzgeschäft war der Umfang ihrer Tatbeteiligung daher gering, die Tatherrschaft besaß der Angeklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 224/13
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
...Auch das Schrifttum versagt einem Tötungsverlangen dann die Anerkennung, wenn dem Opfer diese Fähigkeit - etwa infolge alters- oder krankheitsbedingter Mängel oder unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen - fehlt (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 216 Rn. 7; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 216 Rn. 2; LK-Jähnke, StGB, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/10
2013-06-18
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
...Die Unterbringung des Angeklagten S. in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 12 Das Landgericht hat die Gefahr künftiger hangbedingter erheblicher Straftaten des Angeklagten S. bejaht und dies allein damit begründet, dass auch bei früheren - ausweislich der Urteilsgründe bereits getilgten - Verurteilungen Alkohol und Drogen jeweils eine nicht unbedeutende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 145/13
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Dezember 2012 dem Angeklagten T. vor, einen "Dealer" in seiner Wohnung zu überfallen und dessen Drogen und Geld wegzunehmen. Der Angeklagte M. erläuterte, es sei die einfachste Art zu erreichen, dass das Opfer die Wohnungstür öffne, wenn ein Mädchen vor der Tür stehe. Daher zogen sie die Angeklagte L. hinzu und weihten sie in den Plan ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/14
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses; Darstellungsweise der Beweiswürdigung von Indiztatsachen
...Er bestimmte die einzukaufende Menge und die Preise für den Weiterverkauf, während R. entsprechend den Vorgaben des Angeklagten für die Entgegennahme, Bezahlung sowie den Absatz der Drogen verantwortlich war. In einzelnen Fällen nahm der Angeklagte auch direkt Kontakt zu potentiellen Abnehmern auf. Nach Absprache mit dem Angeklagten übernahm R. in der Zeit vom 19. Juli 2011 bis zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 224/14