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Urteile für Drogen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Dies allein begründet seine (Mit-)Täterschaft an der Einfuhr der Drogen hier aber mit Blick auf den Umfang der Tatbeteiligung und die fehlende Tatherrschaft des Angeklagten nicht. Die Strafkammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Angeklagte einen auch nur geringen Einfluss auf den konkreten Transport der Betäubungsmittel von den Niederlanden nach Deutschland hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 554/15
2013-04-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit
...Nicht jede Droge führt zu vergleichbaren Rauschfolgen, deren Eintreten zudem auch von der jeweiligen Menge des zu sich genommenen Wirkstoffs abhängen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/13
2018-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
...Unter den hier gegebenen Umständen, insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Handelsmengen und die pauschale Qualitätsbeschreibung, tragen die Feststellungen den Schluss, dass der Angeklagte in den Fällen 1 bis 25 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel trieb, auch wenn es die Strafkammer versäumt hat, den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/18
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Mitteilungspflicht für Strafzumessungsgründe
...Jahre zurücklag, aber erst drei Jahre vor der nun gegenständlichen Tat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, und weder diese Verurteilung noch die in dieser Sache in Albanien und Mazedonien verbüßte Haftzeit (UA S. 4, 12) den Angeklagten davon abhalten konnten, erneut mit seinem Lkw als Drogenkurier tätig zu werden und wieder eine ganz erhebliche Betäubungsmittelmenge - diesmal sogar eine „harte Droge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/17
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Billigung eines Mittäterexzesses bei sukzessiver Mittäterschaft
...Eine „Neigung zum Drogenmissbrauch“ der zur Tatzeit erheblich alkoholisierten sowie unter „anderen Drogen“ stehenden und deshalb nur vermindert schuldfähigen Angeklagten hat das Landgericht festgestellt. Mutzbauer Sander Schneider Dölp König...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/16
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
...Nachdem der Angeklagte von L. ca. 1,7 kg Kokaingemisch übernommen hatte, verbrachte er die Drogen in einen von ihm zuvor in M. am Hauptbahnhof abgestellten Pkw, um anschließend mit diesem zu seinen Eltern nach B. zu fahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 436/09
2010-11-17
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs
...Seit ihrer Inhaftierung im März 2008 haben beide Angeklagte den Konsum illegaler Drogen aufgegeben. Nach den Ausführungen der psychiatrischen Sachverständigen bestand bei dem Angeklagten G.-R. - anders bei dem Angeklagten K. - auch bei Tatbegehung keine Drogenabhängigkeit, so dass bereits das Vorliegen eines Hangs i.S.v. § 64 StGB jedenfalls bei ihm sicher auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 356/10
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Diebstahls und Brandstiftung: Besonders schwerer Fall bei Diebstahl einer geringwertigen Sache mittels Einbruch; Konkurrenzverhältnis von Diebstahl und zur Verdeckung begangener Brandstiftung
...September 2009 - 2 StR 288/09 [juris]). 14 Auf dieser Grundlage genügt es nicht, dass die Strafkammer die Bejahung der Erfolgsaussichten allein darauf stützt, dass "der Angeklagte ... durchgehend deutlich gemacht [hat], eine Therapie durchführen zu wollen" und "in der Hauptverhandlung den Eindruck gemacht [hat], den ernsthaften Willen gebildet zu haben, sich dauerhaft von Alkohol und Drogen zu lösen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/13
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Zwar führt die Strafkammer eine Reihe von Gesichtspunkten an, die sie als prognoseungünstig bewertet (langjährige Drogensucht, früher Konsum von harten Drogen, mangelnde Sozialisationsleistungen - insbesondere Fehlen von Schulabschluss, Ausbildung und Beruf - vielfache Vorstrafen sowie dissoziale Entwicklung, UA S. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/18
2010-04-29
BGH 5. Strafsenat, Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
...Strafsenat 5 StR 18/10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer Zur Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer . Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/10
2011-01-11
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen des Rücktritts vom Tötungsversuch bei schweren Gewalthandlungen mehrerer Täter im Rahmen einer mehraktigen Tatausführung
...M. ein, um dort Geld und Drogen zu stehlen. Weil sie kein Bargeld finden konnten, misshandelten sie den bis dahin schlafenden Geschädigten. Während der Angeklagte S. ihn auf das Bett drückte, schlug der Angeklagte D. ihm mit einem Schlagstock wenigstens zwanzigmal auf Kopf und Oberkörper. Dabei handelten beide Angeklagten mit bedingtem Tötungsvorsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 537/10
2017-09-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zu der Frage des Zwecks einer Nötigungshandlung
...Dabei hätte sich das Landgericht der Frage stellen müssen, welchen Zweck aus Sicht des Angeklagten, der zudem nach Pornos, Handschellen, Drogen und dem sexualstimulierenden Suchtmittel „Poppers“ gefragt hatte, der Besuch einer Prostituierten dienen sollte, ohne dass ihm für die Begleichung von Dienstleistungen Geld zur Verfügung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/17
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
...Sein Zustand verschlechterte sich aber nach einem Umzug im Spätsommer 2016, weil er seine Medikamente nicht mehr regelmäßig nahm und Drogen konsumierte. Er fühlte sich von den Opfern der zuvor von ihm begangenen Betrugstaten bedroht. Zum eigenen Schutz vor deren Rachehandlungen hatte er ständig ein Küchenmesser bei sich. 5 Am Tattag (13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/18
2010-10-15
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...R. verbrachte in erster konkreter Umsetzung des Tatplans die von unbekannten Dritten von Südamerika nach Spanien eingeführten Drogen über Frankreich nach Deutschland. Dort wurde das Rauschgift, etwa zwei Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mehr als 80 % Cocainhydrochlorid, am 5. Dezember 2007 von den das Geschäft überwachenden Ermittlungsbehörden bei R. aufgefunden und sichergestellt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/10
2016-11-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Gehilfentätigkeit des Drogenkuriers; Einziehung des nicht im Eigentum des Täters stehenden Pkw's
...März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246) oder wenn der Kurier die transportierten Drogen am Zielort aufzubewahren, zu portionieren, chemisch umzuwandeln oder zu verpacken hat (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Rn. 221 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 325/16
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
...Das Landgericht ist von einem rechtlich unzutreffenden Verständnis der in § 69 StGB verlangten „Ungeeignetheit" des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen. 7 a) Ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen bestanden die Tatbeiträge des Angeklagten darin, Teilmengen der von den nicht revidierenden Mitangeklagten gehandelten Betäubungsmittel von diesen zu übernehmen, die Drogen an die Endabnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Strafsenat 1 StR 211/15 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 211/15
2014-04-29
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
...Mit dieser im Allgemeinen verbleibenden Darlegung ist - auch unter Berücksichtigung des in Einzelheiten ungeklärt gebliebenen, vorangegangenen Konsums von Alkohol und Drogen - nicht genügend belegt, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Tat in einem Zustand gesichert erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/14
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...Dem Angeklagten war bewusst, dass die von ihm transportierten Drogen durch den Auftraggeber gewinnbringenden Betäubungsmittelgeschäften zugeführt werden sollten. 7 Nachdem die Zollbeamten, die selbst von den Hintergrundermittlungen gegen die Rauschgiftbande keine Kenntnis hatten, das Fahrzeug wahrgenommen und eingeholt hatten, leiteten sie es auf den Rastplatz M. und unterzogen es einer zollrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/17
2010-04-08
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat
...Auf die Sachrüge war der Schuldspruch zu ändern. 4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts verbarg sich der Angeklagte, um sich Geld für Drogen zu beschaffen, kurz vor Ladenschluss in den Räumen eines Einkaufsmarktes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 17/10