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Urteile für Drogen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Im Hinblick auf die Betrugshandlungen zulasten von Prostituierten spiele ein möglicher Drogenkonsum ebenfalls keine Rolle, weil der Beklagte diese Drogen zwar bei der Vornahme sexueller Handlungen durch die Prostituierten, jedoch zeitlich erst nach der Vollendung der Betrugshandlungen eingenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben
...Der Angeklagte, der die in zwei Päckchen verpackten Drogen geschluckt und daher in seinem Körper transportiert hatte, konnte als Beifahrer des für die Rückfahrt nach Deutschland genutzten Fahrzeugs jederzeit ungehindert auf das in der Mittelkonsole neben ihm liegende Butterflymesser mit einer Klingenlänge von 9,5 cm zugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/16
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung
...In diesem Zusammenhang hat es dem Sachverständigen folgend ausgeführt, beim Angeklagten liege ein Missbrauch und eine Abhängigkeit von Drogen und Alkohol vor. Das Verhältnis zwischen diesem Befund und der diagnostizierten Wahnerkrankung zur Tatzeit wird durch die Urteilsgründe jedoch nicht näher dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 211/16
2016-01-27
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
...Nach Überzeugung der Strafkammer entwendete der Angeklagte im Zeitraum von Juli 2012 bis März 2013 in fünf Fällen Tabakdosen, Parfum und Spirituosen aus Supermärkten und Kaufhäusern, um durch deren Verkauf seine Drogen- und Alkoholsucht zu finanzieren; im April 2013 stahl der Angeklagte einen unverschlossenen Pkw, mit dem er umherfuhr, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/15
2018-06-20
BGH 5. Strafsenat
...Jeweils mindestens die Hälfte der Drogen wollte der Angeklagte gewinnbringend weiterverkaufen. 5 b) Diese Feststellungen tragen die jeweiligen Schuldsprüche. 6 aa) Besitzt ein Täter - wie hier - eine insgesamt nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln, von denen ein Teil zum Verkauf, ein anderer Teil aber zum Eigenkonsum bestimmt ist, macht er sich auch dann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 68/18
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die Anordnung des Verfalls; Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...März 2004 – 4 StR 518/03, NStZ 2004, 681; SSW-StGB/Schöch, § 64 Rn. 8). 7 a) Nach den Feststellungen kam der Angeklagte etwa im Alter von zwölf Jahren mit Drogen in Kontakt, mit 15 Jahren begann er mit dem regelmäßigen Konsum von Marihuana. Etwa ein Jahr später begann er, regelmäßig Haschisch für den Eigenkonsum zu erwerben, zuletzt etwa 10 Gramm pro Tag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/13
2013-07-30
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
...Dieser beschaffte ihr Drogen als Gegenleistung für sexuelle Dienste. Von 1999 bis 2011 holte die Angeklagte den Hauptschulabschluss nach, erwarb die Fachoberschulreife und dann die allgemeine Hochschulreife, studierte Medizin, legte das Staatsexamen ab und erlangte ihre Approbation als Ärztin. Anfang 2011 wurde sie promoviert. Inzwischen war sie medikamentenabhängig. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 5/13
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung
...Angesichts der Höhe der Entlohnung erklärte sich der Angeklagte dazu bereit, obwohl er nicht ausschloss, dass er größere Mengen Drogen transportieren sollte. Der Einbau von 54 Paketen zu je ca. 250 g Heroin hinter der Beifahrertürverkleidung und von 146 Paketen zu je ca. 250 g Heroin im Frontbereich fahrerseitig erfolgte in seiner Abwesenheit. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 576/10
2016-06-07
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Auf Grund seiner chronischen Psychose seien weitere Delikte „sehr wahrscheinlich“; die Abhängigkeit von psychose- bzw. aggressionsfördernden Drogen führe insoweit zu einer erheblichen Steigerung des Risikos weiterer Straftaten in Form von Aggressionsdelikten. 12 Die tatrichterliche Prognoseentscheidung setzt sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass der Beschuldigte bereits seit dem Jahr 2008 an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 207/16
2015-12-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses im Rahmen einer Verfahrensverständigung
...Das Landgericht hat diese Einlassung des Angeklagten als unwiderlegt angesehen und im Rahmen der rechtlichen Würdigung festgehalten, dass es nicht festzustellen vermochte, ob der Angeklagte über die bloße Auslieferung der Drogen hinaus auch die Bestellung des Angeklagten K. entgegen genommen, mit ihm die Modalitäten der Lieferung vereinbart hat und ob er damit beauftragt war, den Kaufpreis entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/15
2012-05-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...Die Gewaltanwendung der Tatgenossen erfolgte nach den Feststellungen, um von dem Geschädigten Geld oder illegale Drogen zu erpressen, nicht jedoch zum Zwecke der Wegnahme der beiden Gegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/12
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Sicherstellung der Drogen als Strafzumessungsgrund; Voraussetzungen eines Hanges
...Strafsenat 3 StR 629/17 Betäubungsmitteldelikt: Sicherstellung der Drogen als Strafzumessungsgrund; Voraussetzungen eines Hanges 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 629/17
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen eines Baseballschlägers
...Das Landgericht durfte mit der angeführten Begründung nicht von einer Verurteilung nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG absehen. 6 Der Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es hier nicht entgegen, dass nach der Vereinbarung eines auf eine nicht geringe Menge bezogenen Betäubungsmittelgeschäfts nicht festzustellen war, ob die spätere Übergabe der Drogen, bei der ein sonstiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 406/15
2014-04-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren
...Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge jeweils dem Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG und hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG entnommen, ohne diese Normalstrafrahmen jeweils zu mildern. 5 a) Der Senat hat gegen eine geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit, wie sie das Landgericht hinsichtlich des Anbaus der Drogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/14
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
...Erneuter Drogen- und Alkoholkonsum, mit dem beim Angeklagten zu rechnen sei, lasse befürchten, dass es zu einer Verschlimmerung der psychotischen Symptomatik kommen könnte und der Angeklagte in seinem Verhalten noch unberechenbarer werde, so dass jederzeit mit erneuten Gewalthandlungen zu rechnen sei. 9 Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die psychische Störung beim Angeklagten nicht allein, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/15
2017-04-05
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf
...Der Angeklagte, der selbst Marihuana raucht, wollte die sichergestellten Drogen „jedenfalls zum überwiegenden Teil“ gewinnbringend verkaufen und im Übrigen selbst konsumieren (UA S. 11). Mit dem Verkauf wollte er zumindest auch seinen Eigenkonsum finanzieren. 3 2. Der Schuldspruch gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kann nicht bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 61/17
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...Oktober 2016 mit einem bestimmten Zug von Utrecht nach Duisburg zu fahren, dort von einer Kontaktperson Drogen zu übernehmen, diese im Zug nach Würzburg zu transportieren und dort einer weiteren Person zu übergeben, von der er als Entlohnung 2.500,- Euro erhalten sollte. Diesen Auftrag habe er ausgeführt bis er in Würzburg in eine Polizeikontrolle geraten und festgenommen worden sei (UA S. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/17
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues Rauschgift
...Die Drogen wurden jeweils durch einen Kurier mit einem präparierten Lieferfahrzeug nach O. gebracht, wo sie mit Hilfe des Angeklagten E. in einer Tiefgaragenanlage in Empfang genommen wurden. 3 a) So brachte der Angeklagte A. , der kein Rechtsmittel eingelegt hat, am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/15
2017-11-16
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
...Nachdem beide die Sparkassenfiliale verlassen hatten und der Zeuge B. ein Angebot des Angeklagten, ihm Drogen zu verkaufen, abgelehnt hatte, entfernte sich der Angeklagte mit dem Geld. 5 2. Das Landgericht hat ausgeführt, der Angeklagte habe sich der räuberischen Erpressung schuldig gemacht. Raub komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/17
2010-02-03
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen
...Strafsenat 2 StR 368/09 Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 368/09