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Urteile für Disziplinarverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
...Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung, um seinen Klageantrag auf Aufhebung der Disziplinarverfügung in der Gestalt des Widerspruchbescheids und auf Einstellung des Disziplinarverfahrens weiterzuverfolgen. 6 II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/17
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht auf die im Jahre 2012 erhobene Disziplinarklage hin den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2015-05-06
BVerwG 2. Senat, Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung
...Status des Beklagten als Hochschullehrer, von dem erwartet werde, dass er mit den der Hochschule zugewiesenen Mitteln absolut zuverlässig umgehe und dem Fehlverhalten anderer Hochschulangehöriger entgegentrete, führe dazu, dass das Vertrauen sowohl seines Dienstherrn als auch der Allgemeinheit durch Straftaten in besonderer Weise erschüttert werde. 18 Dieser Gesichtspunkt war im gesamten bisherigen Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/14
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Gestaltungsspielraum der KÄV - Abgrenzung von Notdienst und notärztlicher Versorgung im Rettungsdienst
...Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, soweit eine Anwesenheitspflicht angeordnet wurde, ergibt sich bereits aus der Präjudizialität für das Disziplinarverfahren, im Übrigen aber auch aus der Möglichkeit einer erneuten gleichartigen Heranziehung (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 131 RdNr 10b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/10 R
2017-01-04
BVerwG 2. Senat, Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
...zu entscheiden, ob dieser Priester mit Blick auf das Selbstverständnis und den Verkündungsauftrag der Kirche noch tragbar ist und ob er ggf. mit innerkirchlichen Maßnahmen belegt werden soll. 15 cc) Soweit die Beschwerde eine fehlerhafte Anwendung innerkirchlichen Rechts rügt (Ziff. 3 der Beschwerdebegründung), namentlich dass eine Kürzung des Ruhegehalts nur nach Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/16
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...Der Leumundszeuge hob anerkennend hervor, dass der Soldat sich deutlich engagierter im Dienst zeige als andere Soldaten mit anhängigem Disziplinarverfahren; er hätte ihm die Belastungen durch das Verfahren nicht angemerkt und würde von dem Verfahren nichts wissen, wenn der Soldat nicht selbst berichtet hätte. Der Soldat bringe sich aktiv in das Dienstgeschehen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Juli 2014 hat der Kommandeur des ... der Bundeswehr das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen die frühere Soldatin eingeleitet, nachdem sie der Anhörung der Vertrauensperson widersprochen hatte und zur Einleitung angehört worden war. 11 2. Nach abschließender Anhörung hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des ... der Bundeswehr der früheren Soldatin mit ihr am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...September 2007 - 1 StR 273/07 - NJW 2007, 3587 <3588>). 13 Diese Rechtsgrundsätze sind auch im Disziplinarverfahren anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
...Ein bereits im Ruhestand befindlicher Beamter wird mithin disziplinarisch nicht verschont; vielmehr droht ihm in diesem Stadium die pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts. 16 Würde vorliegend die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach Zulassung und Durchführung der Berufung aufgehoben werden, wäre die Höchstmaßnahme im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2615/14
2018-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung durch das Revisionsgericht; Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts
...Wie der vorliegende Fall zeigt, soll diese Klagebefugnis insbesondere auch noch dann bestehen, wenn ein staatliches Gericht den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz verneint und der Athlet im Disziplinarverfahren vor dem Bundesrechtsausschuss erster Instanz des DRB mangels Nachweises eines Verstoßes gegen die DRB-ADO freigesprochen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/17
2015-02-11
BSG 6. Senat, (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen "Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V" - Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung...
...Sanktionierung nicht ausnahmslos für jeden Fall der Verletzung der Pflicht zum Nachweis der Fortbildung vorsieht. 24 d) Gegen eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung spricht auch, dass es sich bei der Honorarkürzung nicht nur um einen pauschalen Abschlag für die schlechtere Qualität der ärztlichen Leistung handelt, sondern dass ihr darüber hinaus eine ähnliche Funktion wie einem Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/14 R
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Im Übrigen hat er ausgeführt, nach Abschluss des gerichtlichen Disziplinarverfahrens den Schaden zu begleichen, was auch seinen vorgerichtlichen Erklärungen entspricht. 44 Einher geht damit dessen Bestreben, sein Verhalten im Umgang mit Waffen zu verbessern, um für die Zukunft eine Wiederholung zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Der Beklagte hält dem Kläger nicht wie in einem Disziplinarverfahren die Verletzung vertragsärztlicher Pflichten, sondern die Verordnung eines Arzneimittels vor, das nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört hat. Das ist nach objektiv-rechtlichen Maßstäben zu klären, wie das LSG zutreffend erkannt hat. 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/09 R
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist
...Wegen verspäteter Zustellung von Urteilen kam es zu mehreren Disziplinarverfahren: Am 12. August 1999 erteilte ihm der Präsident des Landgerichts einen Vorhalt, mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/13
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Damit konkretisiert die Norm zugleich die entsprechenden Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK. 25 "Geboten" im Sinne von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO ist die Verteidigerbestellung hiernach dann, wenn sie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens unter Berücksichtigung auch des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Zwecke des Disziplinarverfahrens und des Beschleunigungsgebotes,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Februar 2016 - 2 WD 19.15 - juris Rn. 68). 77 Es kann dahin stehen, ob das gerichtliche Disziplinarverfahren entgegen Art. 6 Abs. 1 EMRK überlang gewesen ist. Ist nämlich wie hier die Verhängung der Höchstmaßnahme geboten, ist dem früheren Soldaten die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht maßnahmemildernd zugute zu halten (vgl. BVerwG, Urteile vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2011-12-15
BGH Dienstgericht des Bundes, Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...In dem daraufhin eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren wurde durch - inzwischen rechtskräftige - Disziplinarverfügung vom 6. Oktober 2006 ein Verweis gegen den Antragsteller verhängt. 3 In einer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 6. Juni 2006 beurteilte der Leitende Oberstaatsanwalt den Antragsteller wie folgt: "I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 8/10
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
...Da gegen ihn ein gerichtliches Disziplinarverfahren geführt werde, bestehe ein Förderungsverbot gemäß Nr. 246 ZDv A-1340/49. Für den Dienstposten sei außerdem eine Organisationsgrundentscheidung für die Auswahl eines Versetzungsbewerbers getroffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Die Entscheidung, es ggf. auf ein Disziplinarverfahren ihres Dienstherrn oder sonstige beamtenrechtliche Folgen, etwa für ihren Besoldungsanspruch, ankommen zu lassen, oblag vielmehr allein der Klägerin. 33 (3) Die Beendigung der Beurlaubung mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Die Entscheidung, es ggf. auf ein Disziplinarverfahren ihres Dienstherrn oder sonstige beamtenrechtliche Folgen, etwa für ihren Besoldungsanspruch, ankommen zu lassen, oblag vielmehr allein der Klägerin. 32 (3) Die Beendigung der Beurlaubung mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15